Politik: Sieg am grünen Tisch

Es kommt selten vor, dass sich linke und rechte Zeitungen in den USA in ihrer Kommentierung ähneln. Die neue Irak-Resolution 1551, die am Donnerstag einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden war, sei ein „großer Sieg“ für Präsident George W. Bush, schreibt die „New York Times“. Er habe sich weitgehend durchgesetzt, die meisten Zugeständnisse seien „symbolisch“ gewesen. Das „Wall Street Journal“ freut sich gar über eine „totale Kapitulation von Frankreich, Russland, Deutschland und UN-Generalsekretär Kofi Annan“. Denn das oberste Interesse aller anderen Sicherheitsratsmitglieder sei es, sich nicht noch mehr von den USA zu entfremden.

Oft zitiert wird auch der Satz von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die nach dem Irak-Krieg gefordert hatte, man solle „Russland vergeben, Frankreich bestrafen, Deutschland ignorieren“. Diese Strategie scheint funktioniert zu haben. Die Russen waren von den Amerikanern umworben worden. Seit Freitag rührt zudem Japan kräftig mit: Man sei bereit, einige Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrats einschließlich Frankreich und Deutschland zu einer Erhöhung ihres Beitrags zum Wiederaufbau des Iraks zu drängen, sagte ein Regierungssprecher. Auch Spanien, das mit 258 Millionen Euro mehr Geld für den Wiederaufbau Iraks zur Verfügung stellen will als die gesamte restliche EU, weiß die USA an ihrer Seite.

Nahezu einhellig herrscht in den USA allerdings die Überzeugung vor, dass der Sieg im UN-Sicherheitsrat praktisch nicht viel bringt. Ursprünglich hatte man sich im Weißen Haus von einer weiteren Irak-Resolution viele Truppen und noch mehr Geld versprochen. Doch seit Wochen ist klar, dass dieser Wunsch unerfüllt bleibt. Vorübergehend hatte man deshalb erwägt, die Resolution ganz zurückzuziehen. Doch das wäre dem Eingeständnis einer Niederlage gleichgekommen. Er glaube aber nicht, dass sich durch das Votum die Tür öffne für mehr Truppen, sagte Außenminister Colin Powell. Der pakistanische UN-Vertreter gab Washington auch umgehend einen Korb. Bislang ist die Türkei das einzige Land, das eine entsprechende Offerte abgegeben hat. Doch eine Präsenz türkischer Soldaten lehnen die meisten Iraker ab. Selbst der von den USA eingesetzte Regierungsrat spricht sich vehement dagegen aus.

Turbulent bleibt auch die Finanzfrage. Noch vor der internationalen Geberkonferenz, die ab Donnerstag in Madrid stattfindet, will Bush vom Kongress 87 Milliarden Dollar für den Irak bewilligt bekommen, davon 20 Milliarden für den Wiederaufbau. Doch beide Häuser, obwohl von den Republikanern beherrscht, verweigern ihm die Gefolgschaft. Das Repräsentantenhaus hat den Betrag um 1,7 Milliarden gekürzt, der Senat beschloss, die Hälfte der Summe nur zu bewilligen, wenn andere Länder dem Irak seine Schulden erlassen. Die größten Gläubiger: Frankreich, Deutschland und Russland. Ausgerechnet in deren Hände wird es also gelegt, ob Bush sein Geld bekommt.

Zu heftigen Kontroversen dürfte in Madrid auch ein Bericht der „Washington Post“ führen. Demnach werden die Einnahmen aus den irakischen Öl-Exporten nicht etwa, wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert, von einem internationalen Überwachungsbeirat kontrolliert. Stattdessen fließt das Geld praktisch direkt in die Taschen der amerikanischen Besatzungsbehörde. Allein zwischen dem 12. August und 2. September seien eine Milliarde Dollar aus den Öl-Geschäften ausgegeben worden. Falls dies zutrifft, wäre das eine klare Verletzung der UN-Resolution 1483.