Politik : Sieg für Ungarns Sozialisten

Paul Kreiner

Die Opposition aus Sozialisten und Liberalen hat die Parlamentswahl in Ungarn für sich entschieden. Nach der zweiten und entscheidenden Runde erhielten die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Medgyessy am Sonntag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen gemeinsam mit den Freien Demokraten die meisten Sitze im Parlament. Den vorläufigen Zahlen der Wahlkommission zufolge erhielten die Sozialisten 179 Mandate im 386 Sitze zählenden Parlament, die Freien Demokraten kamen demnach auf 19 Sitze.

Ungarns rechtsbürgerliche Koalition unter Ministerpräsident Viktor Orban ist der Verlierer der Parlamentswahlen. Das Rennen um die Macht in Ungarn blieb bis in die Auszählung der Stichwahl am Sonntag abend spannend. Hatten die bisher oppositionellen Sozialisten bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen einen Vorsprung von lediglich 0,9 Prozentpunkten erzielt, so schien es gestern abend zunächst, als hätte Regierungschef Viktor Orban die Stimmung in letzter Minute noch zu seinen Gunsten umdrehen können. Bei einer Wahlbeteiligung, die den Nachwende-Rekord vom 7. April - 70,5 Prozent - noch übertraf, erzielten die Sozialisten unter ihrem parteilosen Spitzenkandidaten, dem Finanzfachmann Peter Medgyessy, schließlich 46,1 Prozent. Die mit ihnen verbündeten Liberalen kamen auf 4,9 Prozent. Zusammen erreichten sie 198 von 386 Mandaten im ungarischen Parlament, also fünf Sitze mehr als die absolute Mehrheit.

Der Wahlkampf um jede Stimme blieb bis in die Endrunde schmutzig. Beide Lager warfen sich gegenseitig vor, Wahlfälschung betreiben zu wollen. Zuletzt forderten die Sozialisten, der Chef des öffentlichen Fernsehens solle zurücktreten, weil er eine 40-minütige, unkritische Sendung über Orban und dessen Partei ausgestrahlt, die "Analyse" der Gegenkandidaten aber mit kritischen Kommentaren angefüllt habe. Um Errungenschaften der Regierung anzupreisen, hatte Orbans Verkehrsminister am Freitag noch kurzerhand 21 Kilometer Autobahn eingeweiht.

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