Politik : Sieg macht Hoffnung

Nach dem Erfolg vom Sonntag will die CDU im Norden in zwei Jahren die rot-grüne Landesregierung ablösen

Karsten Plog[Kiel]

Schleswig-Holsteins CDU-Chef Peter Harry Carstensen ist auf den Geschmack gekommen. Im Jahr 2005 finden die nächsten Landtagswahlen statt. Die möchte er gewinnen, nachdem seine Partei am Sonntag die Kommunalwahlen haushoch gewonnen hatte. „Die CDU wird bis Ende des Jahres Konzepte vorlegen und klarmachen, dass sie besser als die rot-grüne Landesregierung ist“, sagte Carstensen. Er hatte bereits in den vergangenen Wochen signalisiert, dass er sich selbst für den geeigneten Spitzenkandidaten seiner Partei hält. Am Montag bestätigte Carstensen, er habe „außerordentlich viel Lust“ , in zwei Jahren gegen Ministerpräsidentin Heide Simonis anzutreten. „2005 wollen wir die rot-grüne Chaostruppe ablösen.“

Solch starke Sprüche fallen dem Nordfriesen nach dieser Kommunalwahl nicht schwer. 1998 hatten die Sozialdemokraten noch einen nahezu flächendeckenden Erfolg errungen. Am Sonntag drehten sich die Verhältnisse, die CDU errang landesweit 50,8 Prozent, die SPD nur noch 29,3 Prozent, ein Minus von mehr als 13 Prozentpunkten. Die SPD verlor die Mehrheit in sieben Kreisen.

Die roten Hochburgen in den Städten fielen reihenweise an die Schwarzen. An der Spitze die Landeshauptstadt Kiel, wo die CDU auf 44,7 Prozent kam, die Sozialdemokraten nur noch auf 32,7 Prozent. Bei der Kür eines neuen Stadtoberhaupts wird es zwar noch eine Stichwahl geben, weil die CDU-Kandidatin Angelika Volquartz die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit hauchdünn verfehlte. Doch sie lag am Sonntag so deutlich vor dem SPD-Kandidaten Jürgen Fenske, dass die Genossen schon ein kleines Wunder vollbringen müssten, soll es in 14 Tagen doch noch für ihren Mann reichen. Riesenverluste erlitt die SPD auch in Lübeck, Neumünster, Flensburg und in den Großgemeinden des Hamburger Umlands. In Norderstedt, wo die SPD zuletzt noch zehn Punkte vor der CDU gelegen hatte, verlor sie 15 Prozentpunkte, die CDU gewann die absolute Mehrheit. In Pinneberg betrugen die Verluste der Sozialdemokraten mehr als 18 Prozentpunkte.

Bei den Sozialdemokraten hat man sich noch am Wahlabend daran gemacht, die gewaltige Niederlage aufzuarbeiten, wohl eingedenk der Tatsache, dass derartige Einbrüche bei Kommunalwahlen häufig auch einen Machtwechsel bei der nächsten Landtagswahl signalisieren. Simonis hat vor einseitigen Schuldzuweisungen gewarnt. „ Es nützt gar nichts , wenn wir jetzt mit dem Finger gegenseitig auf uns weisen.“ Es müsse gründlich analysiert werden, „was die Leute nervös gemacht hat“. Sie selbst nannte in einer ersten Reaktion neben der Bundespolitik und der geringen Wahlbeteiligung von 54,4 Prozent auch mögliche Versäumnisse in der Landespolitik, vor allem im Grundschulbereich und bei den Hochschulen. Auch SPD-Landeschef Franz Thönnes macht „Unzufriedenheit mit der Bundespolitik der SPD und einigen Bereichen der Landespolitik“ für das Wahlergebnis verantwortlich. Freispruch dagegen für die Kommunalpolitiker, sie „können nichts dafür“.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht derweil keinen Grund für eine Kursänderung der Bundespartei. Es werde noch etwas dauern, bis die Umfragewerte für die Partei wieder stiegen. Man könne nicht „per Knopfdruck“ alles wieder in die richtige Richtung bewegen. CDU-Chefin Angela Merkel dagegen freute sich. Sie bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei in Schleswig-Holstein als „grandios“. Ursache für die hohe Wahlniederlage der SPD sei auch die rot-grüne Steuerreform, die die Kommunen benachteilige. Und Merkel unterstrich Carstensens Anspruch: Der Sieg zeige, dass die CDU auch bei den Landtagswahlen Erfolg haben könne.

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