Politik : Sieger in der Klemme

Der Volksentscheid in Hamburg stellt Klinikprivatisierung infrage

Stephanie Nannen[Hamburg]

Was voriges Jahr bereits als entschieden galt, wird durch den Volksentscheid wieder infrage gestellt: Der mehrheitliche Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) in Hamburg. Bürgermeister Ole von Beust sitzt damit gleich nach seiner triumphalen Wiederwahl in der Zwickmühle: Gibt er seine Haltung auf, knapp drei Viertel der sieben zum LBK gehörenden Krankenhäuser an einen privaten Investor zu veräußern, klingt er unglaubwürdig. Bleibt er bei den Verabredungen, die mit dem Klinikunternehmen Asklepios getroffen worden waren, ignoriert er Volkes Stimme. 588 952 Wähler (etwa 78 Prozent) hatten den Vorschlag abgelehnt. Vor einer endgültigen Entscheidung muss sich aber erst noch der Senat konstituieren. Erst dann kann geklärt werden, wer dafür zuständig sein wird. Bis dahin versuchen Verdi und Marburger Bund, mit einem „Pakt der Vernunft“ Kompromissbereitschaft zu signalisieren. Ein LBK-Sprecher sagt dazu, ein Investor müsse „auch für andere Schritte offen“ sein, etwa für eine 49,9-Prozent-Lösung beim Start. Er warnt aber auch davor, „Angst vor Kapital“ zu haben: „Wir brauchen Kapital für die Tilgung der Altlasten.“ Eine schlechtere oder eingeschränkte Versorgung der jährlich 400 000 Patienten des LBK sei durch eine Privatisierung nicht zu befürchten.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar