Politik : Sieger ohne Mehrheit

Astrid Frefel[Kairo]
30 Tage Zeit hat Wahlsieger Ijad Allawi für seinen Versuch, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Gelingt das nicht, geht der Auftrag an eine andere Gruppierung. Foto: dpa
30 Tage Zeit hat Wahlsieger Ijad Allawi für seinen Versuch, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Gelingt das nicht, geht der...Foto: dpa

In Bagdad herrschte am Freitag gespannte Ruhe. Es waren kaum Menschen und Autos auf den Straßen. 19 Tage nach dem Urnengang verkündete die Wahlkommission am Abend das vorläufige Endresultat, das so eng war, dass es zuvor niemand hatte voraussagen können. Den Foto-Finish hat Ijad Allawi mit seiner säkularen Irakija-Liste gewonnen. Sie kam auf 91 Sitze gegenüber 89 des amtierenden Premier Nuri al Maliki und seiner Koalition des Rechtsstaates. Die religiösen Schiiten von Ammar al Hakim erreichten 70 und die kurdischen Allianz 42 der insgesamt 325 Parlamentssitze.

Bei der Präsentation der Resultate gratulierte der UN-Beauftragte Ad Melkert den Irakern und sprach von einem Sieg für alle Teilnehmer, ob sie zu den Gewinnern oder zu den Verlierern gehören. Den gesamten Wahlprozess bezeichnete er als vertrauenswürdig. Jede der rund 50 000 Urnen sei acht Mal gecheckt worden. Es seien keine seriösen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, die Ergebnisse verlässlich und die Fehlermarge innerhalb der normalen Standards. Melkert rief deshalb alle auf, die Resultate zu akzeptieren und ihre Verantwortung für die nächste Phase zu übernehmen.

Die Wahlkommission über 200 Beschwerden geprüft. Die Kritiker hätten keine stichhaltigen Beweise für schwerwiegende Manipulationen oder Unzulänglichkeiten vorgebracht, erklärte ihr Chef Faraj al Haidari. Und einer der technischen Experten meinte im Fernsehsender Al Dschasira, es seien die besten Wahlen gewesen, die der Nahe Osten je erlebt hätte. Die gewählten Kandidaten und Kandidatinnen haben drei Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Danach muss das Oberste Gericht die Resultate noch bestätigen. Die Sitzverteilung, die in den 18 Provinzen einzeln und nicht auf Landesebene vorgenommen wurde, ist entscheidend für die Regierungsbildung. Der Präsident, der vom neuen Parlament gewählt werden muss, wird den größten Block, also Allawis Irakija, damit beauftragen, ein Kabinett zusammenzustellen.

Nach Veröffentlichung der Ergebnisse weigerte sich der bisherige Regierungschef al Maliki, seine Niederlage einzugestehen. Schon nach dem Freitagsgebet waren in Bagdad Hunderte von Maliki-Anhängern mit ihrer Forderung nach einer manuellen Nachzählung auf die Straße gegangen. Auch in den Vortagen hatten Malikis Leute in mehreren Städten des Südens Demonstrationen organisiert. Auch Vertreter von vier kleinen Listen erklärten, sie würden die Resultate nicht akzeptieren. Ihr Vorgehen sei mit Maliki koordiniert, ließen sie wissen. Kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses wurden bei einem Doppelanschlag nördlich von Bagdad mehr als 40 Menschen getötet.

Als seine Liste zum ersten Mal hinter Allawis Irakija zurückgefallen war, hatte der Premier begonnen, die Arbeit der Wahlkommission in Zweifel zu ziehen, nachdem er zuvor die Unabhängigkeit und Professionalität dieser Institution noch verteidigt hatte. Malikis Verhalten und seine Warnung vor neuer Gewalt hat ihm aber auch scharfe Kritik von den Spitzen der drittplatzierten religiösen schiitischen Liste eingetragen. Ammar al Hakim verlangte von ihm, die Resultate zu akzeptieren. Man könne nicht nur dann von Demokratie sprechen, wenn man von ihr profitiere und der junge, rebellische Kleriker Moqtada al Sadr nannte Malikis Drohungen gar „politischen Terrorismus“.

Dieser Streit um die Vertrauenswürdigkeit der Resultate ist kein guter Einstieg für den komplizierten Prozess einer Regierungsbildung. Allawi hat für seinen Versuch, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, 30 Tage Zeit. Gelingt das nicht, geht der Auftrag an eine andere Gruppierung. Hinter den Kulissen sind in den vergangenen Tagen schon erste Kontakte geknüpft worden. Allawi hat angekündigt, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten. Aber noch hat sich keine der vielen möglichen Koalitionsformeln als Favorit herauskristallisiert.

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