Politik : Sieger Simitis verspricht "Serie von Reformen"

Gerd Höhler

Kostas Simitis bleibt griechischer Ministerpräsident. Die von ihm geführte Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Der konservative Oppositionsführer Kostas Karamanlis musste sich knapp geschlagen geben. Staatspräsident Kostis Stefanopoulos erteilte dem amtierenden Premier am Montag den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Simitis kündigte an, er werde bereits in wenigen Tagen sein neues Kabinett vorstellen. "Mein Ziel ist die Erneuerung", sagte Simitis nach dem Besuch beim Staatspräsidenten und versprach "eine neue Serie von Reformen, um Griechenland zu stärken".

Die Stimmenauszählung in der Nacht zum Montag entwickelte sich zu einer Zitterpartie für die regierenden Sozialisten. Stundenlang lagen Pasok und Konservative in den Hochrechnungen gleichauf. Erst in der Schlussphase der Auszählung konnten sich die regierenden Sozialisten mit einem knappen Vorsprung an die Spitze setzen. Auf die Pasok entfielen nach den am Montag vorliegenden Auszählungsergebnissen 43,79 Prozent der Stimmen, auf die konservative Nea Dimokratia (ND) 42,76 Prozent. Damit konnte die Regierungspartei gegenüber der Wahl vom September 1996 2,3 Prozentpunkte zulegen.

Als eigentlicher Gewinner aber fühlt sich ND-Chef Karamanlis, dessen Partei sich um fast fünf Prozentpunkte verbessern konnte. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,9 Prozent rund 1,5 Prozentpunkte niedriger als bei den letzten Wahlen 1996. In der neuen Vouli, dem Parlament am Athener Syntagmaplatz, werden die Sozialisten über eine absolute Mehrheit von 158 der 300 Sitze verfügen, vier weniger als 1996. Auf die Nea Dimokratia entfallen 125 Mandate, ein Zugewinn von 17 Sitzen. Daneben werden zwei Splitterparteien im Parlament vertreten sein. Die orthodoxe Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die 5,51 Prozent der Stimmen erhielt, stellt, wie bisher, elf Abgeordnete. Die sozialistische Linksallianz schaffte mit 3,19 Prozent Stimmenanteil nur ganz knapp die in Griechenland geltende Dreiprozenthürde und schickt sechs Vertreter ins neue Parlament.

Ministerpräsident Simitis wertete den Wahlsieg als "Mandat, unseren Kurs fortzusetzen". Besonderes Gewicht will Simitis in der neuen Legislaturperiode auf den Ausbau der Sozialleistungen und die Bekämpfung der offiziell bei 11,5 Prozent liegenden Arbeitslosigkeit legen. Oppositionsführer Karamanlis sprach von einem "neuen Start" für seine Partei. An Simitis appellierte er, angesichts des knappen Wahlergebnisses bei wichtigen politischen Entscheidungen eine Verständigung mit der konservativen Opposition zu suchen.

Am Sonntagabend detonierte vor einer Filiale der Griechischen Nationalbank in Athen eine Zeitbombe. Sie richtete nach Polizeiangaben leichte Schäden an. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. In diesem Jahr haben sich bereits 67 Brandanschläge ereignet.

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