Sigmar Gabriel im Interview : "Kinder zu haben, darf nicht länger Armutsrisiko sein"

SPD-Chef Sigmar Gabriel über sozialdemokratische Frauenpolitik, den Fehlstart des Kanzlerkandidaten und den Grund, warum seine Partei 2009 die Bundestagswahl verloren hat.

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Da geht's lang: Sigmar Gabriel erklärt die Sozialpolitik zum wichtigsten Thema der SPD.
Da geht's lang: Sigmar Gabriel erklärt die Sozialpolitik zum wichtigsten Thema der SPD.Foto: Georg Moritz

Herr Gabriel, warum mögen Frauen Peer Steinbrück nicht?

Meine Frau mag ihn. Und sie findet, er ist der richtige Kanzlerkandidat.

Demoskopen bescheinigen dem Kandidaten, dass er ein Problem bei Frauen hat. Warum ist das so?

Ich gebe nichts auf diese Spökenkiekerei. Es kommt darauf an, dass jemand gute Politik macht, die den Alltag der Frauen in den Blick nimmt. Und da gibt es viel zu tun in Deutschland.

Was denn?

Für die SPD und für Peer Steinbrück steht ganz oben auf der politischen Tagesordnung, endlich dafür zu sorgen, dass die Verbindung von Kindererziehung mit Beruf und Karriere einfacher wird, um die Situation alleinerziehender Mütter zu verbessern. Und auch der Kampf gegen die drohende Altersarmut ist vor allem ein Kampf gegen Frauenarmut im Alter. Unser Vorschlag für eine Solidarrente kommt zu 75 Prozent den Frauen zugute, denn sie wurden in den letzten Jahren in den Niedriglohnsektor abgedrängt. Zu alldem hüllen sich selbst die Frauen bei CDU/CSU und FDP in Schweigen. Stattdessen geben Frau Merkel und Frau von der Leyen das Geld, das wir für Kitas so dringend brauchen, für das Betreuungsgeld aus.

Peer Steinbrück als Vorkämpfer für Frauenrechte?

Wo es um Frauenrechte geht, da kümmern sich Union und FDP mehr um die oberen Etagen der Gesellschaft. Peer Steinbrück sagt zu Recht: Natürlich brauchen wir eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Aber er und die SPD wollen sich eben nicht damit zufrieden geben, dass wir ganz oben in der Einkommenspyramide die Situation von Frauen verbessern, aber in der Mitte und unten alles so schlecht und ungerecht lassen, wie es ist. Für mich ist es einer der größten sozialpolitischen Skandale überhaupt, dass Frauen in Deutschland im Jahr 2012 noch die gleichen Verhältnisse vorfinden wie 1912: Sie verdienen drastisch weniger als die Männer. Jedes Jahr bekommen wir von der EU einen blauen Brief, weil die Lohnunterschiede im Schnitt bei 22 Prozent liegen. Das werden wir ändern. Auch von Leih- und Zeitarbeit und prekärer Beschäftigung sind überwiegend Frauen betroffen.

Deshalb sollen die Frauen auf eine SPD-Regierung hoffen?

Wenn die SPD regiert, dann wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der dafür sorgt, dass die Frauen nach acht Stunden Arbeit am Tag nicht auch noch zum Sozialamt gehen müssen. Und Frauen sind auch betroffen, wenn es darum geht, dass nicht jeder in Deutschland bis 67 arbeiten kann. Wenn diese Frauen nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können und Kindererziehungszeiten und Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgezählt werden, dann ist auch das Politik, die etwas für Frauen tut und nicht nur den Anschein erweckt, sie täte es.

Steinbrück will das Ehegattensplitting abschaffen. Was soll geändert werden?

Das Ehegattensplitting fördert ein Lebensmodell, das man nicht mehr als selbstverständlich voraussetzen kann und das vor allem für Frauen große Risiken bringt. Es setzt wirtschaftliche Anreize dafür, dass in der Regel Frauen wenig oder nichts verdienen, wenig eigene Rentenansprüche erwerben. Und was vermutlich das Unsinnigste ist: Das Ehegattensplitting fördert unabhängig davon, ob eine Familie Kinder hat oder nicht. Außerdem ignoriert es, dass heute sehr viele Paare auch ohne Trauschein Verantwortung für den anderen übernehmen, auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Der Staat sollte die Übernahme von Verantwortung honorieren und vor allem Familien mit Kindern helfen. Und er darf dabei nicht nur einen einzigen Lebensentwurf im Blick haben, nämlich den der klassischen Ehe. Wir wollen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern besser gefördert werden. Und zwar nicht als Zulage für alle, sondern so gestaffelt, dass Kleinverdiener mehr bekommen und die Gutverdiener weniger. Kinder zu haben, darf in Deutschland nicht länger Armutsrisiko sein.

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