Sigmar Gabriel : „Man kommt nicht im Schlafwagen an die Macht“

Sigmar Gabriel sprach mit dem Tagesspiegel über sein erstes Jahr als SPD-Chef, den Wettbewerb mit den Grünen und die Kanzlerkandidaten-Frage.

„Die SPD muss die ganze Gesellschaft im Blick haben“, sagt ihr Vorsitzender Gabriel. Foto: Michael Gottschalk/dapd
„Die SPD muss die ganze Gesellschaft im Blick haben“, sagt ihr Vorsitzender Gabriel. Foto: Michael Gottschalk/dapdFoto: dapd

Herr Gabriel, Sie sind jetzt seit einem Jahr Parteichef. Warum wirkt die SPD in keiner Weise „sexy“, wie selbst das Parteiblatt „Vorwärts“ beklagt?

Ich finde es gar nicht schlimm, wenn die SPD mehr Sein als Schein zu bieten hat. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir in NRW die Wahlen gewinnen und mit Hannelore Kraft wieder eine SPD-Ministerpräsidentin stellen? Die Menschen wissen, dass es Sozialdemokraten waren, die Deutschland mit Konjunkturprogrammen, Abwrackprämie und Kurzarbeiterregelung durch die Krise gebracht haben. Immer gegen die FDP, gegen die Grünen, gegen die Linkspartei und allzu häufig auch gegen viele in der Union. Der schlechte Ruf der heutigen Regierung von CDU/CSU und FDP kommt doch auch daher, dass sich viele erinnern, dass man auch besser regieren kann, als es Merkel und Westerwelle tun.

Wie wollen Sie die SPD in den nächsten zwölf Monaten attraktiver machen?

Wenn wir 2010 gezeigt haben, dass wir aus unseren eigenen Fehlern gelernt haben, dann geht es 2011 darum, Deutschland eine bessere Perspektive zu geben. Wir müssen in unserem Land mal wieder klären, was eigentlich eine faire Gesellschaft ausmacht. Denn Deutschland wird immer unfairer. Die Ergebnisse von wirtschaftlichem Erfolg bekommen eben nicht mehr die, die ihn erarbeiten. Denen haben CDU und FDP „mehr Netto vom Brutto“ versprochen. Jetzt nimmt ihnen die Bundesregierung mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen, Gebühren, Steuern immer mehr vom Brutto weg, um es denen zu geben, die bereits viel haben. Fortschritt in unserem Land muss wieder mehr werden als technischer Fortschritt. Fortschritt in einer fairen Gesellschaft heißt, dass wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit wieder miteinander verknüpft werden und alle Menschen davon etwas haben.

In Baden-Württemberg könnten die Grünen erstmals stärkste Kraft werden. Darf die SPD sich dort einer von den Grünen geführten Koalition verweigern, wenn die CDU nur so abgelöst werden kann?

Wenn in der Vergangenheit die Wahlen nach den Wettervorhersagen der politischen Beobachter ausgegangen wären, dann würde es jetzt in NRW eine schwarz-grüne Landesregierung geben. Tatsächlich aber stellt die SPD dort die Ministerpräsidentin und schwarz-grün ist mausetot. Und in Baden-Württemberg werden die Menschen am Ende Politiker und Parteien wählen, die mehr verstehen als nur Bahnhof. Für die SPD dort gilt: Wir stehen zu Stuttgart 21, aber wir wollen, dass nach dieser langen Diskussion nun die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen dürfen. Die SPD wird zur Bedingung für jede Regierung machen, dass diese Entscheidung von den Menschen selbst getroffen wird. Es ist schon erstaunlich, wie schwer es den Grünen gefallen ist, sich auch zur Forderung nach einer Volksabstimmung durchzuringen.

Mal zeigen Sie sich angesichts der Umfrageerfolge der Grünen gelassen, mal warnen Sie vor grünen Ministerpräsidenten. Wie passt das zusammen?

Ich freue mich darüber, dass die Grünen die neue liberale Partei sind, denn Deutschland braucht eine liberale Partei. Die FDP ist es schon lange nicht mehr. Aber liberale Parteien haben es eben an sich, dass sie die Wirklichkeit unserer Gesellschaft nicht vollständig im Blick haben. Es ist kein Zufall, dass FDP und Grüne die Grundlagen für industriellen Erfolg in unserem Land eher aus dem Auge verlieren. Liberale Parteien repräsentieren in ihrer Mitgliedschaft und Wählerschaft eben stärker den Teil von Besserverdienenden, die ihren Lebensunterhalt nicht in Industrie, Handwerk und Handel verdienen müssen. Wir Sozialdemokraten wissen aber, dass dort das Geld erst einmal verdient werden muss, das hinterher im öffentlichen Dienst, in den Dienstleistungen oder in der Wissenschaft ausgegeben wird. Die SPD muss die ganze Gesellschaft im Blick haben und nicht nur einen Ausschnitt. Das unterscheidet uns von den Grünen und auf diesen Unterschied sind wir auch stolz. Tempo 30 für ganz Berlin zu fordern, wie es die grüne Spitzenkandidatin in Berlin tut, reicht eben nicht aus.

Was spricht dagegen?

Es spricht gar nichts dagegen, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Aber viel spricht dagegen, jenen Menschen das Leben schwer zu machen, die auf das Auto angewiesen sind, weil zum Beispiel die Kinder vor der Arbeit in die Kita gebracht werden müssen. Die Grünen vergessen, dass nicht jeder die S-Bahn vor der Haustür hat. Eine Großstadt wie Berlin lebt von Mobilität und Dynamik, der können sie nicht Stillstand verordnen. Ohnehin haben die Grünen ein sehr verkniffenes Verhältnis zum Auto. Wer Elektroautos fordert, darf nicht dauernd gegen die Oberklassenfahrzeuge polemisieren. Die Umweltinnovation beginnt in der Oberklassen und nicht im Polo oder Smart, weil sie anfangs eben teuer ist.

Zurück zu Baden-Württemberg: Welche Folgen hätte es für den Bund, wenn Schwarz-Gelb dort abgewählt würde?

Die Baden-Württemberg-Wahl wird den Beweis erbringen, dass Angela Merkel mit ihrem Versuch, das Land zu spalten, scheitert. Frau Merkel spaltet das Land ideologisch, indem sie die Teilnehmer an den Anti-Atom-Protesten in die Nähe von Kriminellen rückt. Sie spaltet die Gesellschaft, indem sie in ihrem sogenannten „Herbst der Entscheidungen“ dafür sorgt, dass manche profitieren, die meisten aber draufzahlen. Diese Kanzlerin bringt für die Menschen mehr Atommüll und weniger atomare Sicherheit. Sie bringt ihnen höhere Krankenversicherungsbeiträge und schlechtere medizinische Versorgung. Und das alles, nur damit ihr die eigene Partei nicht von der Fahne geht.

Das müssen Sie erklären.

Frau Merkel versucht, auf Kosten der Bürger die Reihen in ihrer Partei zu schließen. Sie bedient die Lobbyisten und Ideologen in der CDU, die weit rechts der Mitte stehen. Denn die CDU ist nicht weiblich, protestantisch und liberal, sondern im Zweifel männlich, katholisch und rechts. Damit ihr diese CDU nicht verloren geht, opfert die Kanzlerin Patienten, Familien und auch ihre umweltpolitischen Ziele. Gerd Schröder hat auch hart in der Gesellschaft gestritten. Aber nie, weil er seine Partei schonen wollte. Ihm ging es immer um das Gemeinwohl des ganzen Landes. Schröder war auch als SPD-Vorsitzender immer zuerst Kanzler. Merkel ist immer Parteivorsitzende und nie Kanzlerin.

Muss die SPD bis zum Sommer 2012 wissen, wer als Kanzlerkandidat gegen Merkel antritt?

Nein, die SPD hat Zeit bis Anfang 2013, diese Entscheidung zu treffen. Sie wird sie dann treffen, wenn es notwendig, richtig und förderlich für die SPD ist. Diejenigen, die zur Debatte stehen, werden das auch mit Blick auf die besten Wahlchancen in Ruhe miteinander besprechen.

In der SPD ist davon die Rede, dass Sie als Kanzlerkandidat mit einem Seriositäts- und Imageproblem zu kämpfen hätten.

Man kann eine Partei in der Opposition nicht im Schlafwagen an die Regierung zurück führen. Man muss schon ab und zu am Wagen rütteln. Da fühlt sich der ein oder andere vielleicht manchmal in seiner Ruhe belästigt. Aber um alles so zu lassen, wie es war, bin ich nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden.

Das Gespräch führte Stephan Haselberger.

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