Politik : Sigmar Gabriel: Wie der Ministerpräsident auch Kultusminister wurde

Klaus Wallbaum

Überraschungsaktionen sind etwas, auf das man bei Sigmar Gabriel gefasst sein muss. Die Mitglieder seiner niedersächsischen Landesregierung konnten davon jetzt wieder eine Kostprobe erleben. Mitte August, zur Sommerzeit, präsentierte der Ministerpräsident ein Thesenpapier zur Schulpolitik: Real- und Hauptschule sollten miteinander verschmelzen, die "Orientierungsstufe" für die Klassen sechs und sieben solle verschwinden, das Abitur solle schon nach Klasse zwölf möglich sein.

Dieser Vorstoß schlug in der politischen Szene Niedersachsens wie eine Bombe ein. Weniger umstritten ist das Ziel - Gabriel fordert Dinge, die von CDU und Grünen seit geraumer Zeit verlangt werden. Für Aufregung sorgt allerdings der Stil. Der Ministerpräsident preschte vor, ohne vorher seine Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper informiert zu haben.

Seinem Ruf, der ungestüme dynamische Neue zu sein, machte Gabriel hier wieder alle Ehre. Schon im Februar war er mit fixen Gedanken zur Schulreform aufgetreten, damals in der Sitzung der SPD- Landtagsfraktion. Die Schulpolitiker reagierten damals empört und verärgert, wollten sich die Diskussion nicht aufdrücken lassen. Kernpunkt der Gabriel-Kritik damals: Die "Orientierungsstufe", gemeinsame Schule für die Klassen fünf und sechs, solle überprüft und gegebenenfalls reformiert werden. Dieser Schultyp feiert in Niedersachsen 25. Geburtstag, und die Zahl seiner Kritiker ist in den vergangenen Jahren beständig gewachsen. Pädagogen rügen, dass die Kinder nach der Grundschule aus ihrem alten Klassenverband herausgerissen werden. Die Befürworter des geltenden Schulsystems, die besonders in der SPD vertreten sind, haben wiederholt vor der "Verunsicherung von Eltern, Schülern und Lehrern" gewarnt. Die geltende Gliederung der Schullandschaft habe sich bewährt, niemand solle daran rütteln. Im Frühjahr hatten sich Gabriel und Jürgens-Pieper dann auch darauf verständigt, eine "Bestandsaufnahme" zur Zukunft der Orientierungsstufe auf den Weg zu bringen. Umso überraschter ist die SPD jetzt über Gabriels erneutes Vorpreschen.

Auch die Distanz Gabriels zu seiner Ministerin wird spürbarer als je zuvor. Beide verbindet nicht besonders viel, der Ministerpräsident hatte ihr in den vergangenen Jahren zuweilen sogar mangelndes politisches Gespür vorgehalten. Einen Rücktritt lehnt die selbstbewusste Ressortchefin aber ab.

Gabriel geht es auch um die Sache. Er will nun, dass die Kinder schon nach Klasse vier an die weiterführenden Schulen wechseln, dort aber zunächst an so genannten "Förderstufen" teilnehmen. Nach der Grundschule solle außerdem eine Empfehlung der Lehrer zur weiteren Laufbahn des Kindes verbindlich werden. Bislang gilt hier der Elternwille, folglich werden derzeit viele Kinder an das Gymnasium geschickt, die an der Haupt- oder Realschule besser aufgehoben wären.

Obwohl die Vorschläge sehr weitreichend sind und Lehrerverbände heftige Kritik daran äußerten, blieb dem Ministerpräsidenten die innerparteiliche Kraftprobe in dieser Frage bislang erspart. Zwar wurde vereinzelt von Landtagsabgeordneten Kritik geäußert, doch ein Sturm der Entrüstung blieb aus.

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