Sigmar Gabriel : "Wir sind nicht aus Versehen Opposition"

SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht mit dem Tagesspiegel über die Neuausrichtung der Sozialdemokratie, Schwarz-Gelb und die Linke.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel. -Foto: Ossenbrink

Herr Gabriel, muss ein guter SPD-Chef davon träumen, eines Tages Bundeskanzler zu werden?



Nein. Ein guter SPD-Chef muss ruhig schlafen und tags hellwach sein.

Sie standen noch nie vor dem Kanzleramt mit dem Gedanken: „Ich will hier rein“?

(lacht) Ich war ja schon oft drin.

Aber nicht als Kanzler.

Es wäre doch idiotisch, wenn man sich kurz nach einer dramatisch verlorenen Bundestagswahl solche Fragen stellen würde.

Trauen Sie sich das Amt zu?

Darüber habe ich noch nicht nachgedacht. Aber am Ende kommt es in jedem Amt – auch im Kanzleramt – darauf an, ein gutes Team zu haben. Egal wie gut man selbst ist: Solche Aufgaben sollte sich niemand als Alleingang zutrauen.

Wie viele Jahre ist die SPD vom Wiedereinzug ins Kanzleramt entfernt?

Vier Jahre minus 103 Tage. Dann ist nämlich Bundestagswahl. Darum geht es jetzt aber gar nicht.

Sondern?

Es geht darum, Vertrauen in sozialdemokratische Politik zurückzugewinnen. Wir müssen die Zukunftsfragen beantworten. Die Politik der Rechtskoalition von Union und FDP macht Deutschland zu einer unfairen Gesellschaft: mit Steuersenkungen für Leute, die es nicht nötig haben, und höheren Abgaben für Arbeitnehmer. Mit Herdprämien für wenige und zu geringen Bildungsinvestitionen für alle anderen. Mit mehr Armutsjobs und ohne Mindestlöhne. Mit mehr Atomenergie und weniger Jobs bei den erneuerbaren Energien. Die SPD will wieder streiten für eine faire Gesellschaft. Eine, in der jeder Einzelne etwas aus seinem Leben machen kann, wir aber alle gemeinsam auch Verantwortung füreinander übernehmen.

Schwarz-Gelb hat in den ersten 100 Tagen nicht Tritt gefasst. Muss sich die SPD auf ein vorzeitiges Ende der Koalition vorbereiten?

Ich finde Ihre Beschreibung verniedlichend. Wir haben ja in Deutschland derzeit gar keine Regierungskoalition. Wir haben eine Art Glaubensgemeinschaft, die täglich ums goldene Kalb der Steuersenkung tanzt. Und das nur, um die eigene Klientel und die eigenen Parteispender zu bedienen. In der Bundesregierung gibt es keine Ökonomen, dafür jede Menge Ideologen. Und diese Art Glaubensgemeinschaft kann schon vier Jahre durchhalten, wenn sie weiterhin blind und taub bleibt für die Realitäten in Deutschland. Schauen Sie sich nur die Situation der Kommunen an. Die Städte sind in Not! Die Kommunen können weder Schulen sanieren noch haben sie Geld für Kindergärten, Sportplätze oder Jugendförderung. All das ruiniert die Klientelpolitik von Union und FDP. Am Ende wird es gefährlich für das ganze Gemeinwesen.

Warum profitiert die SPD nur in geringem Ausmaß von der Schwäche der Regierung?

Der Ärger über die anderen führt nicht automatisch zu neuem Vertrauen in die SPD. Die Wähler haben uns nach elf Regierungsjahren ja nicht aus Versehen in die Opposition geschickt. Die waren enttäuscht von manchem, was wir getan haben, und wollen, dass wir uns auch korrigieren. Es geht darum, jetzt auch manchen Schutthaufen wegzuräumen, damit wir die Türen wieder aufmachen können. Dann können wir uns konzeptionell den großen Fragen widmen: Wie schaffen wir ein faires Deutschland mit ausreichend Bildung, Integration und nachhaltigem und umweltschonendem Wirtschaftswachstum.

Welche Fehler haben Sie in Ihren ersten 100 Tagen als heimlicher Oppositionsführer gemacht?

Erstens ist unser Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier der Oppositionsführer und der hat keine Fehler gemacht. Und zweitens bin ich mit den ersten 100 Tagen durchaus zufrieden. Wir haben uns nach der Wahlniederlage – anders als von vielen vorhergesagt – keine Grabenkämpfe geliefert, sondern schnell eine neue Partei- und Fraktionsführung gebildet. Beim Thema Afghanistan haben wir einen klaren Kurs zur Beendigung des Bundeswehreinsatzes entwickelt und sogar die Bundesregierung folgt uns nun. Am Ende dieses Monats werden wir unsere Haltung bei den Themen Arbeitsmarkt und Rente mit 67 neu bestimmen.

In 100 Tagen findet in Nordrhein-Westfalen eine kleine Bundestagswahl statt. Wird das die eigentliche Bewährungsprobe für den SPD-Chef?

Das wird zu allererst eine Bewährungsprobe für den Sozialschauspieler Rüttgers. Rüttgers ist ein Ankündigungspolitiker. Er stellt mit viel Getöse eine Totalrevision von Hartz-IV in Aussicht, liefert dann aber nicht. Er verspricht am einen Tag eine Bundesratsinitiative gegen die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, um das Vorhaben am nächsten Tag wieder fallen zu lassen. Rüttgers ist eine gespaltene politische Persönlichkeit. Daheim den Arbeiterführer mimen und im Bund Steuersenkungen zustimmen, die am Ende Bildung und soziale Sicherheit auch in seinem Land gefährden – das lassen ihm die Wähler nicht durchgehen. NRW muss wieder das werden, was es unter Johannes Rau immer war: Das soziale Gewissen Deutschlands. Und zwar nicht nur in Worten, sondern in Taten.

Mit wem wollen Sie Rüttgers denn ablösen?

Mit einer Koalition aus SPD und Grünen. Rot-Grün hat allen Umfragen zufolge eine reale Chance zur Mehrheit. Wir brauchen die Linkspartei nicht. Sie will ja in NRW auch gar nicht regieren. Ich halte es übrigens auch nicht für ausgemacht, dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Was macht Sie so sicher, dass die Grünen nach dem 9. Mai kein Bündnis mit der CDU eingehen?

Die politische Schnittmenge mit uns ist viel größer. Das gilt für die Bildungs-, Energiepolitik und Sozialpolitik. Zusammen mit den Grünen wollen wir die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf kippen, damit die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat verliert. Es geht um die Zukunft von ganz Deutschland. Wenn die politische Rechte die Testwahl in NRW gewinnt, hat sie freie Bahn zur Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen und für eine Umverteilungspolitik zugunsten der Besserverdiener.

Wozu würden Sie den Machtzuwachs im Bundesrat nutzen?

Wir würden der Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung durch die Einführung der Kopfpauschale in keinem Fall zustimmen. Und natürlich würden wir auch die dramatischen Steuersenkungen zugunsten von Leuten, die es nicht nötig haben, nicht mitmachen. Stattdessen würden wir dafür sorgen, dass der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Mittel für Bildung und Integrationsaufgaben übrig lässt.

Sie haben die Linkspartei in NRW wiederholt als nicht regierungsfähig kritisiert, eine Koalition aber nicht definitiv ausgeschlossen. Können Sie uns diesen Widerspruch erklären?

Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazulernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor oder kurz nach der Wahl passiert. Politische Mehrheiten sind doch etwas anderes als rechnerische Mehrheiten. Man muss auch zusammen regieren können.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse spricht offen über eine Fusion mit der Linken. Hat er unrecht?

Er hat sich im Tagesspiegel skeptisch geäußert und damit einen interessanten Beitrag zu einer Debatte geleistet, an der ich mich nicht beteilige.

Wir haben kürzlich auch einen interessanten Debattenbeitrag gelesen: „Jeder, der bei der SED oder bei der Stasi war, hat das Recht auf politische Beteiligung. Natürlich auch in Regierungsämtern. Es gibt nur eine Voraussetzung: Es darf nichts verheimlicht werden. Und wer Straftaten begangen hat, muss dafür ein rechtsstaatliches Verfahren und gegebenenfalls eine Strafe ertragen.“ Wer hat das gesagt?

Ich.

Was bezwecken Sie mit dieser Aussage, außer die stasibelastete rot-rote Koalition in Brandenburg zu verteidigen?

Die Partei „Die Linke“ tut gerne so, als ob die Debatte über Stasi-Mitarbeit gleichbedeutend sei mit einer Kritik am Leben aller ehemaligen DDR-Bürger. Die Partei Die Linke lebt zu großen Teilen von der gefühlten Missachtung der DDR-Biografien durch uns Westdeutsche. Sie versteckt sich und ihre Schmuddelkinder aus der alten SED hinter dieser gefühlten Missachtung. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir in Erinnerung rufen, dass es die Leistung der DDR-Bürger war, sich die demokratischen Freiheiten friedlich erkämpft zu haben.

Sie laden frühere Stasi-Spitzel zur Zusammenarbeit ein?

Das Verschweigen der Stasi-Belastungen einzelner Abgeordneter in Brandenburg habe ich ja gerade nicht verteidigt. Es geht darum, dass sich niemand in Ostdeutschland täglich für Hilfe aus Westdeutschland bedanken muss, denn dort wurde und wird ebenso viel geleistet wie in Westdeutschland. Und dass jeder Bürger der ehemaligen DDR natürlich stolz auf seine Biografie und sein Leben sein darf, wenn er nicht zur Unterdrückung anderer beigetragen hat. Und dass selbst diejenigen, die Teil des SED- und Stasi-Apparats waren, hier ankommen und mitarbeiten dürfen. Wenn sie durch Offenheit und Klarheit selbst die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.


Zur Person

AUFSTEIGER
Sigmar Gabriel, 1959 im niedersächsischen Goslar geboren, brachte es früh weit in der Sozialdemokratie. 1990 in den Landtag in Hannover gewählt, war er schon vier Jahre später innenpolitischer Sprecher der Fraktion, weitere vier Jahre später deren Chef und ab 1999 Ministerpräsident Niedersachsens.

POP UND POLITIK
Nach dem Verlust der Mehrheit in Niedersachsen 2003 wurde Gabriel SPD-Beauftragter für „Popkultur und Popdiskurs“ – was ihm den Spitznamen „Siggi Pop“ eintrug. Ins klassische Fach zurück wechselte er 2005, als Umweltminister unter Merkel.

CHEF FÜRS NEUE
Nach der Wahl zum SPD- Chef im November nach verlorener Bundestagswahl versprach Gabriel einen neuen Stil: Schluss mit Schröders Basta-Politik, mehr Politikwerkstatt und mehr Arbeits- als Abnickparteitage. „Wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem.“

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