Politik: "Signal aus Thüringen": Kleine Revolution

Für Ralf-Uwe Beck fiel der Heilige Abend diesmal auf den Morgen vor Nikolaus. Im Keller der Erfurter ÖTV-Zentrale nahm sich der Eisenacher Pfarrer und Sprecher des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen" Zeit für die Bescherung, rollte das Plakat mit der für ihn wichtigsten Zahl des Jahres Stück um Stück auf: 381 405 Unterschriften hatte die Initiative gezählt. Per Hand und maschinell. Beck: "Bei uns gibt es keinen Florida-Effekt." Selbst ohne die Tausende Unterstützer-Bögen, die nach Fristablauf eintrudelten, kamen über 100 000 Unterschriften mehr als nötig zusammen.

"Grandios", urteilt die Initiative, der 22 Organisationen und Parteien angehören, über den Erfolg. "Beachtlich", musste selbst der neue CDU-Landesvorsitzende Dieter Althaus zugestehen. Zum ersten Mal scheint in den neuen Ländern ein Volksbegehren für niedrigere plebiszitäre Hürden auf der Siegesstraße. Nur noch fünf statt 14 Prozent Quorum für Volksbegehren, sechs statt vier Monate Frist zur Unterschriftensammlung, Verfassungsänderung durch 25 statt jetzt mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten sowie Eingriff in die Finanzhoheit des Landtags - es sind mindestens kleine Revolutionen, die fast jeder fünfte Thüringer in die Landesverfassung geschrieben sehen will. Schon bejubelt das Bündnis, dem auch SPD und PDS angehören und das beim Unterschriften-Sammeln ungerufene Hilfe durch Republikaner und NPD bekam, das "Signal aus Thüringen".

Indes bleibt abzuwarten, ob daraus ein Trompetenstoß wird. Noch ist der Weg lang und von Kompromissgefahren umstellt. Mindestens bis in den Januar hinein prüfen die Meldebehörden die Gültigkeit der Unterschriftsbögen, die im ÖTV-Haus den Boden eines mittleren Büros am Ende etwa kniehoch bedeckten. Danach stellt Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) das Ergebnis des Volksbegehrens offiziell fest. Spätestens sechs Monate danach muss der Landtag eine Entscheidung darüber treffen. Sollte er das Volksbegehren ablehnen, wird weitere sechs Monate später das Volk durch Volksentscheid entscheiden.

Für die mit absoluter Mehrheit regierende CDU, die eine Erweiterung der plebiszitären Elemente in der Landesverfassung ablehnt, äußerte sich Althaus zunächst zurückhaltend. Man werde prüfen, entweder Verfassungsklage einzureichen oder einen eigenen Entwurf für eine Verfassungsänderung im Landtag vorzulegen. Bislang scheint der ehemalige Lehrer Althaus es für sinnvoller zu halten, die rund 400 000 Unterstützer des Volksbegehrens nicht durch eine Klage zu verprellen: "Ein eigener Vorschlag wäre geeignet, die inhaltlichen Positionen und Zielpunkte der CDU deutlich zu machen."

Jens Voigt