Politik : Signal des guten Willens an Peking nach der Präsidentenwahl

Harald Maass

Drei Tage nach dem Wahlsieg des Oppositionskandidaten Chen Shui-bian hat Taiwan das 50 Jahre alte Verbot direkter Handels- und Verkehrsverbindungen zu China teilweise aufgehoben. Ein entsprechender Beschluss, der zunächst direkte Verbindungen zwischen Taiwans vorgelagerten Inseln und dem Festland erlaubt, wurde am Dienstag vom Parlament in Taipeh verabschiedet. Zum ersten Mal seit Ende des Bürgerkrieges 1949 wird es damit wieder direkte Verbindungen zwischen beiden Seiten der Formosastraße geben. Der Beschluss erlaubt den vorgelagerten Inseln Kinmen (Quemoy), Matsu und Penghu direkten Handel, Gütertransporte sowie Postverbindungen mit den chinesischen Küstenstädten Xiamen und Mawei. Bislang durften Güter und Reisende ausschließlich über Hongkong oder ein Drittland mit China verkehren. Da die Inseln keine ausgebauten Häfen haben, ist die Entscheidung vor allem eine symbolische Geste nach Peking. China fordert seit langem die Aufnahme der sogenannten "Drei Verbindungen" (Luftverkehr, Schiffs- und Postverbindungen), die Kuomintang in Taiwan hatte dies jedoch aus Gründen der nationalen Sicherheit bislang verboten.

Peking reagierte auf Taiwans Angebot zunächst zurückhaltend. Der Sprecher des Außenministeriums, Sun Yuxi, sagte lediglich, man habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen". Zu Fragen, wie China mit Taiwans neuer Regierung unter der Führung Chen Shui-bians von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) umgehen werde, antwortete er neutral: "Wir brauchen Zeit, um zu hören, was sie sagen, und zu sehen, was sie tun."

Beobachter werten das Angebot als einen weiteren Schritt Taiwans, die Beziehungen zu China zu entspannen. Peking, das Taiwan als eine abtrünnige Provinz ansieht, hatte mehrmals mit Krieg gedroht, falls sich die neue Regierung in Taipeh für Taiwans Unabhängigkeit einsetzt. Die USA haben Vermittler nach Peking und Taipeh geschickt, die mögliche Entspannungsgespräche zwischen beiden Seiten vorbereiten sollen. US-Sicherheitsberater Sandy Berger begrüßte die "Zurückhaltung" Pekings und Taiwans nach den Wahlen am Samstag: "Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Gelegenheit zu nutzen, den Dialog zwischen Taipeh und Peking wiederaufzunehmen", sagte Berger während des Besuchs von US-Präsident Clinton in Bangladesch.

Aus Kreisen der Demokratischen Fortschrittspartei wurde bekannt, dass die Partei am Mittwoch über die Streichung der Forderung nach einer "Republik Taiwan" aus ihrem Grundsatzprogramm beraten wolle. Dies könnte nach Ansicht von Beobachtern den Weg für ein direktes Treffen zwischen dem designierten Präsidenten Chen Shui-bian und Pekings Führern ebnen. China hatte erklärt, dass die Anerkennung des Ein-China-Prinzips die Vorbedingung für solche Gespräche sei.

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