Politik : Signal für Rot

Die Länder entscheiden heute über die Zulassung der Linkspartei – die macht sich kaum noch Sorgen

-

Berlin Die Linkspartei/PDS kann in allen 16 Bundesländern mit der Zulassung zur Bundestagswahl rechnen – obwohl sie auf ihre Listen zahlreiche Kandidaten der WASG genommen hat. Nach einer dem Tagesspiegel vorliegenden „Handreichung“ von Bundeswahlleiter Johann Hahlen sei auch eine geöffnete Liste in Zweifelsfällen zulässig, „weil dem Bundestagswahlrecht keine konkreten Quoren für ein Übermaß an parteifremden Bewerbern“ entnommen werden könnten. Die Landeswahlausschüsse entscheiden an diesem Freitag. PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow sagte, er sehe dem „gelassen“ entgegen.

Im einen oder anderen Land hätte es Probleme geben können: Vier Bundestagsabgeordnete etwa will die Linkspartei/PDS aus Hessen in den Bundestag entsenden. Und bei der Wahl der Landesliste hielten sich die Genossen an das Reißverschlussprinzip, von dem ihnen der Bundeswahlleiter ausdrücklich abgeraten hatte – vorn liegt mit Wolfgang Gehrcke ein PDS-Mann, gefolgt von einem WASG-Kandidaten, einer PDS-Kandidatin und einer WASG-Bewerberin. „Überwiegend müssen auf einer Landesliste die Bewerber der einreichenden Partei angehören“, heißt es in Hahlens „Handreichung“.

Doch Hessens Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel signalisierte der Linkspartei nach einer Vorprüfung, die eingereichte Liste werde wohl anerkannt. Es sei „nach dem Gesetz nicht verboten“, dass auf einer Liste auch Bewerber stehen, die dieser Partei nicht angehören. Auch die NPD und die Familienpartei haben solche Listen eingereicht und ebenfalls keine Probleme zu erwarten.

Für die PDS ist das eine gute Nachricht – kann sie doch, wenn sie in Hessen die Zulassung bekommt, erwarten, dass auch die anderen Länder so entscheiden. Kaum zu erwarten ist, dass der Bundeswahlausschuss, der am 25. August über mögliche Einsprüche zu entscheiden hat, Flickschusterei durchgehen lassen wird. „Viel Geld“ will die Linkspartei für juristische Beratung ausgegeben haben – Kritik an ihren Listen nennt sie „substanzlos“.

Selbst Landeslisten, auf denen WASG-Bewerber ganz vorn stehen, gelten als unproblematisch – die Liste Bayerns mit WASG-Chef Klaus Ernst etwa oder die in Baden-Württemberg mit dem früheren SPD-Politiker Ulrich Maurer. In Nordrhein-Westfalen, wo Oskar Lafontaine die Liste anführt und es besonders darauf ankommt, hat die Linkspartei besondere Vorsicht walten lassen: Mehrere WASG-Bewerber sind schnell noch vor Einreichung der Landesliste in die Linkspartei/PDS eingetreten. Auch Berlins Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás sieht keine rechtlichen Probleme – in der Hauptstadt kommt der erste WASG-Kandidat auf Platz sechs.

Ein Restrisiko bleibt in Hamburg: Auf Platz eins steht der parteilose Völkerrechtler Norman Paech, dann eine WASG-Kandidatin und erst auf Platz drei ein PDS-Bewerber. Doch selbst dort will der Landeswahlleiter die Zulassung empfehlen, verlautete vorab aus der Hansestadt. Vorsorglich hat sich die PDS schon getröstet: Sollte die Partei in Hamburg nicht wählbar sein, werde es einen Mobilisierungseffekt in den anderen Bundesländern geben.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar