Politik : Signal nach Berlin

Schwarz-Gelb in NRW steht – bei ihrer Politik bleibt die selbst ernannte Koalition der Erneuerung aber vage

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Die Genugtuung war nicht zu überhören. „Wir sind stolz darauf, Ihnen nach weniger als drei Wochen einen Koalitionsvertrag vorlegen zu können“, begann Jürgen Rüttgers, bald Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, seinen Vortrag, die Damen und Herren aus der schwarz-gelben Verhandlungskommission lächelten. Andreas Pinkwart, der FDP-Verhandlungsführer, nickte mehrfach; nur der designierte FDP-Innenminister Ingo Wolf – der Pinkwart weichen musste und nicht Vizeministerpräsident wird – blickte nicht so heiter. Die künftigen Koalitionäre feierten freilich nicht nur ihren Verhandlungserfolg. Für sie steht außer Frage, dass sie im größten Bundesland das Drehbuch für den Regierungswechsel im Bund geschrieben haben. „Damit senden wir ein klares Signal nach Berlin“, sagte Pinkwart, der künftige Innovationsminister. Und Rüttgers: „In Berlin gibt es große Neigung, genau hinzusehen, wie wir das gemacht haben.“

Dieser Hinweis gilt gleichermaßen für den Wahlkampf wie für die Koalitionsverhandlungen. Spätestens nach der achten Runde hatte man in der Nacht zum Dienstag relativ geräuschlos den Durchbruch geschafft und die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt. An strittigen Punkten waren vor allem die künftige Verwaltungsstruktur und die Kohlefinanzierung übrig geblieben. Die Liberalen bestanden auf einem endgültigen Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau, die Union hatte nur die Halbierung des Landesanteils an den Fördergeldern zugesagt. Am Ende kombinierte man beide Ansätze. „Wir werden den Landesanteil bis 2010 halbieren und insgesamt 750 Millionen einsparen“, lautet die Rüttgers-Formel zu diesem Punkt, die FDP durfte verkünden, dass es eine nationale Kohlekonferenz geben wird, auf der man – mit einer möglicherweise schwarz-gelben Bundesregierung und dem Bergbauunternehmen RAG – ein Enddatum für die Förderung festlegen will. Wann das sein wird, ließ man offen.

Den Verwaltungsstrukturen kommt im ausgehandelten Vertrag großes Gewicht zu. Da die Koalition ihr Wahlversprechen erfüllt und 4000 neue Lehrer sowie mindestens 2400 Betreuer für den Nachmittag einstellen will, muss man an anderer Stelle beim Personal kräftig kürzen. „Es gibt den entschlossenen Willen, da etwas zu tun“, sagte Rüttgers, die Details liegen aber noch nicht vor. Bisher glaubt man die Fluktuation in der allgemeinen Verwaltung nutzen zu können, aber das würde bei weitem nicht reichen, die zusätzlichen Lehrerstellen zu finanzieren. In internen Rechnungen haben die Koalitionäre unterstellt, dass man bei den 35000 Mitarbeitern der allgemeinen Verwaltung 1,5 Prozent erwirtschaften kann, das sind aber nur 500 Stellen pro Jahr.

Zusätzlich drückt die CDU/FDP-Koalition die Haushaltslage. Ohne weitere Maßnahmen erhöht sich das strukturelle Defizit bis 2010 auf 14 Milliarden Euro. „Wir müssen deshalb pro Jahr 2,2 Milliarden Euro sparen“, hat Rüttgers vorgegeben und darauf hingewiesen, dass man – abgesehen vom Bildungs- und Sicherheitsbereich – überall bis zu 20 Prozent wird kürzen müssen. Details ließ er sich nicht entlocken: „Wir wollen das nicht vom grünen Tisch aus machen, wir reden mit den Beteiligten und sie sollen dann selbst Vorschläge machen.“ Etwas Luft will man sich mit dem Stichwort Privatisierung verschaffen, das gilt für Projekte im Straßenbau, aber auch den Verkauf der WestLB; dies kommt allerdings erst infrage, wenn die Bank wieder mehr als aktuell wert ist – und dies kann länger dauern, als es der Koalition lieb ist.

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