Politik: „Silberstreif am Horizont“

Berlin. Regierungs- wie Oppositionspolitiker halten nach der ersten Sitzung einer Arbeitsgruppe zum Zuwanderungsgesetz Kompromisse für nicht ausgeschlossen. Entscheidungen gab es jedoch nicht. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Gespräche seien „intensiv, aber sachlich“ gewesen. Der Vertreter der Grünen, Volker Beck, fasste das mehrstündige Treffen mit den Worten zusammen: „Sehr, sehr schwierig, aber mit konstruktiven Phasen“. „In einigen wenigen Punkten zeigt sich ein Silberstreif am Horizont“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen zum Tagesspiegel. Es sei aber noch nicht zu erkennen, ob die Union an einem Ergebnis wirklich interessiert sei.

Bosbach sagte, es habe noch keine konkreten Festlegungen gegeben. Vor Beginn der Runde hatte Bosbach das Regierungslager aufgefordert, der Union entgegenzukommen. „Rot-Grün muss sich in substanziellen Fragen bewegen.“ Es müsse ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung sein. Bislang sei das Gegenteil der Fall.

Das Gespräch am Samstag drehte sich vor allem um Fragen des humanitären Zuwanderungsrechts. Hier gehen die Ansichten deutlich auseinander. Die Union will Zugeständnisse bei der Härtefallregelung für abgelehnte Asylbewerber und bei der Zuwanderung wegen nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung erzwingen. Im letzteren Fall soll sich das Gesetz nach den Wünschen der Union strikt an den Wortlaut der Genfer Konvention halten.

Die Arbeitsgruppe war im September vom Vermittlungsausschuss eingesetzt worden, nachdem der Bundesrat mit seiner Unionsmehrheit im Juni das Zuwanderungsgesetz abgelehnt hatte. Die Neuverhandlung war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht im Vorjahr geurteilt hatte, das Gesetz sei im März 2002 im Bundesrat nicht grundgesetzkonform zu Stande gekommen. Die nächste Runde der Arbeitsgruppe soll sich vor allem mit der Arbeitsmigration befassen. In der Union geht man davon aus, dass sich Rot-Grün hier wegen der hohen Arbeitslosigkeit eher bewegt.