Silvana Koch-Mehrin im Interview : „FDP war immer mehr als Steuern senken“

Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle ist bald Geschichte, nun sollen es die Jungen richten. Eine von ihnen ist Silvana Koch-Mehrin (40), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und FDP-Präsidiumsmitglied. Sie fordert von ihrer Partei eine bessere Kommunikation der eigenen Ziele.

Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprechen am Samstag (24.04.2010) in Köln auf dem FDP-Parteitag miteinander. Der Bundesparteitag der FDP findet vom 24. bis 25. April 2010 in Köln statt.
Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprechen am Samstag (24.04.2010) in Köln...Foto: dpa

Frau Koch-Mehrin, Guido Westerwelle wird im Mai auf dem Bundesparteitag nicht mehr als FDP-Chef kandidieren. Löst der Rücktritt die Probleme Ihrer Partei?

Nein, die Diskussion auf die Person des Vorsitzenden zu begrenzen, greift zu kurz. Es muss in der Partei eine weit reichende inhaltliche und personelle Erneuerung geben. Ich habe großen Respekt vor dem Schritt Guido Westerwelles. Er ist ein wichtiges Signal, dass auch er die Erneuerung für erforderlich hält und sie mitgestalten will.

Wer soll es nun richten in Ihrer Partei?

Das werden wir am Montag im Präsidium besprechen. Wir müssen uns da keine Sorgen machen, weil wir eine ganze Reihe sehr befähigter jüngerer Politiker haben. Wir müssen sehr offen über den inhaltlichen Kurs diskutieren und darüber, wer für diesen Kurs steht.

Müssen alle Führungsmitglieder ihre Posten, auch Ministerämter, zur Verfügung stellen?
Das werden wir im Zusammenhang diskutieren müssen. Wichtig ist, dass die Diskussionsphase jetzt rasch beendet wird. Wir können uns keine Unklarheiten über mehrere Wochen hinweg erlauben. Deshalb muss es jetzt ein schlüssiges Konzept geben, das am kommenden Montag mit den Vertretern aller Landesverbände besprochen wird.

Kann Guido Westerwelle Außenminister und Vizekanzler bleiben, wenn er jetzt nicht mehr Parteichef ist?
Es gab in der Geschichte der FDP schon häufiger Außenminister, die nicht Parteivorsitzende waren. Ich erinnere an Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher. Es gibt keinen Automatismus in dieser Frage.

Ist Westerwelle ein guter Außenminister?
Ganz eindeutig: Ja. Guido Westerwelle spielt in dieser komplizierten Weltlage eine gute Rolle.

Aber für die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage ist Westerwelle schwer gescholten worden.
Ich halte es geradezu für unsäglich, dass die Union jetzt versucht, diese Entscheidung zu einer singulären Sache von Guido Westerwelle umzudeuten. Das war ganz eindeutig eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung. Bekanntermaßen werden die Richtlinien der Politik von der Bundeskanzlerin bestimmt.

War die Entscheidung richtig?
Deutschland hat klargemacht, dass es trotz der Enthaltung hinter dem Einsatz steht. Und die europäischen Partner verstehen, dass Deutschland keine Truppen nach Libyen schicken will. Wir sind nicht völlig isoliert.

Welche Fehler hat die FDP in den letzten 18 Monaten in der Koalition gemacht?
Es wurde viel zu wenig deutlich, welche Ziele die FDP in dieser Koalition verfolgt und welche sie auch durchsetzen will. In der Frage der Steuerpolitik hat sich die FDP zu lange auf die Senkung der Steuern fokussiert, obwohl die Haushaltslage einen solchen Schritt nicht möglich gemacht hat. Das realistischere Ziel einer Steuervereinfachung ist dabei aus dem Blick geraten. Das war für uns ein Problem, weil wir den Wählern nicht das Gefühl vermitteln konnten, dass wir unsere Wahlversprechen auch durchsetzen können. Ein Problem war auch, dass wir zu wenige Ministerien haben, mit denen wir mit liberalen Themen positiv sichtbar werden.

Christian Lindner hat in der letzten Woche die Position der FDP in der Energiepolitik neu definiert. Wird es solche Kehrtwenden jetzt in allen Politikbereichen geben?

Wir müssen über viele Themen neu diskutieren. Zum Beispiel über das Bildungsthema. Der Bildungsföderalismus schafft es offensichtlich nicht, Lösungen zu schaffen, die der praktischen Lebenswirklichkeit entsprechen. Darüber werden wir in den nächsten Monaten sprechen und uns positionieren.

Muss die FDP auch über ihr Image der Steuersenkungspartei nachdenken?
Philipp Rösler und Christian Lindner setzen sich seit Jahren dafür ein, dass die Partei ihr Themenspektrum erweitert. FDP war immer mehr als Steuern senken. Das müssen wir nun wieder stärker deutlich machen.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Matthias Schlegel.

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