• Silvio Berlusconi: Der reichste Mann Italiens soll nicht der mächtigste werden - Regierung will Wirtschaftseinfluss per Gesetz zurückdrängen

Politik : Silvio Berlusconi: Der reichste Mann Italiens soll nicht der mächtigste werden - Regierung will Wirtschaftseinfluss per Gesetz zurückdrängen

Werner Raith

Der Gesetzentwurf bruzzelt bereits seit drei Jahren in den Ausschüssen, nun soll es, gut ein dreiviertel Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen, doch noch ernst damit werden: Italiens Koalition will nun doch noch die Frage des Interessenskonflikts zwischen wirtschaftlicher Macht und politischen Ämtern lösen. Vom heutigen Dienstag an wird der Senat der Republik die einzelnen Zusatzanträge zur Regierungsvorlage diskutieren, und dabei soll sich vor allem herausstellen, ob am Ende doch noch mit einer konstruktiven Mitwirkung der Opposition zu rechnen ist. Denn deren Chef, Silvio Berlusconi, ist gleichzeitig Stein des Anstoßes.

Seit der reichste Mann Italiens, Medienunternehmer und Chef eines in nahezu allen modernen Wirtschaftsbereichen tätigen Konzerns, vor sieben Jahren in die Politik eingestiegen ist und bereits im ersten Anlauf - für allerdings nur gut sieben Monate - Regierungschef wurde, steht die Frage einer Trennung der Sphären auf der Tagesordnung. Dass bisher noch keine definitiven Normen verabschiedet worden sind, hängt zum Teil damit zusammen, dass die Linke Berlusconi 1996 zuerst für eine weitgehende Verfassungsreform zugunsten stabilerer Regierungen zu gewinnen versucht und seine Gegenforderung nach "Einfrierung" der Interessensfrage akzeptiert hatte.

Doch die Einigung wurde am Ende durch Berlusconi selbst torpediert. Ihm gelingt es dennoch weiterhin, jeden auch noch so bescheidenen Anlauf für Regulierung der Interessenskonflikte zu einem angeblichen "kalten Staatsstreich gegen die Opposition" umzudeklarieren. Aus Angst vor Wählerverlusten hat die Regierung daher die Durchsetzung entschiedener Maßnahmen immer wieder verschoben. Und das, obwohl nach Umfragen gut zwei Drittel aller Wähler schon in der kurzen Amtszeit Berlusconis 1994 erkannt hat, wie unentwirrbar sich die Interessen bei ihm vermengen - vom Versuch, den staatlichen Rundfunk RAI zusätzlich zu seinem Privat-TV-Monopol unter seine Kontrolle zu bringen bis zum Nacht-und Nebel-Dekret für die Haft-Entlassung von Korruptions-Tätern.

Im Einzelnen sieht der Koalitionsentwurf vor, dass Inhaber wirtschaftlicher Macht und insbesondere solcher im Bereich der Massenkommunikationsmittel für die Zeit eines öffentlichen Amtes ihre Unternehmen in eine Art "blind trust" nach amerikanischem Vorbild überführen müssen. Dabei führt ein von einer unabhängigen Stelle - etwa der Anti-Monopol-Behörde - ernannter Administrator autonom alle Geschäfte des Unternehmens. Ausgeschlossen sind auch Schein-Transaktionen wie die von Berlusconi schon einmal zum Umgehung des Pressegesetzes durchgeführte Übertragung einzelner Firmen auf seinen Bruder.

Berlusconi ist damit natürlich nicht einverstanden und möchte sich, auch wenn er für die Zeit als Regierungschef einen Statthalter einzusetzen bereit ist, die Möglichkeit zur Intervention in seinem Trust offenhalten. Seine Stärke besteht - noch - darin, die nun gezeigte Entschlossenheit der Koalition als "Vorwahl-Manöver" zu denunzieren und zu unterstellen, dass die Regierung aus Angst vor einer Niederlage ihn bereits im Vorfeld der Parlamentswahl 2001 aus dem Rennen zu werfen will. Die Regierung hat gemerkt, dass sie mit einem Gesetz faktisch nichts zu verlieren hat.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar