Politik : Simbabwe bettelt Südafrika um Kredite an

Wolfgang Drechser[Kapstadt]

Ein akuter Mangel an Treibstoff und Lebensmitteln spitzt die tiefe Krise in Simbabwe weiter zu. Einige Beobachter sprechen bereits vom Beginn der wirtschaftlichen Implosion eines Landes, das lange Jahre als afrikanisches Entwicklungsmodell galt, aber seit der Jahrtausendwende von einer korrupten Elite um Robert Mugabe systematisch ruiniert worden ist.

In seiner Not versucht Mugabe seit Wochen, weltweit finanzielle Unterstützung in Höhe von rund einer Milliarde Dollar aufzutreiben. Mit dem Geld soll ein Ausschluss des Landes aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhindert werden. Der Rausschmiss droht, sollte der südafrikanische Binnenstaat nicht bis Ende August seinen ausstehenden Zinszahlungen von fast 300 Millionen Dollar nachkommen.

Seit Wochenbeginn befindet sich nun eine Delegation der Washingtoner Finanzorganisation im früheren Rhodesien. Ihr Urteil dürfte über das weitere Schicksal des Landes entscheiden. Simbabwe hatte seine Schuldzinsen beim IWF bis vor zwölf Monaten in unregelmäßigen Abständen bedient. Seitdem sind jedoch alle Zahlungen ausgeblieben. Der wirtschaftliche Niedergang, der auf die Vertreibung fast aller weißen Großfarmer folgte, hat zu einem drastischen Einbruch der Deviseneinnahmen geführt. Viele staatliche Einrichtungen wie Hospitäler und Schulen können ihre Aufgaben wegen der desolaten Finanzlage nicht mehr wahrnehmen. Daneben droht dem Land eine Hungersnot.

Nach seiner wenig erfolgreichen Betteltour in China erhofft sich Mugabe nun Hilfe vom Nachbarn Südafrika. Dessen Staatschef Thabo Mbeki hat bereits signalisiert, Mugabe unter gewissen Bedingungen zumindest die Hälfte des gewünschten Milliardenkredits zu gewähren. Sollte Südafrika den Kredit tatsächlich an politische und wirtschaftliche Reformen koppeln, würde dies eine Abkehr von seiner bislang gegenüber Mugabe verfolgten Politik der „stillen Diplomatie“ bedeuten.

Zu den Forderungen Südafrikas gehörte neben einer „vernunftgesteuerten Wirtschaftspolitik“ auch die Aufnahme von Verhandlungen der Machthaber mit der Opposition. Es mehren sich jedoch die Anzeichen für ein Einknicken Pretorias angesichts der unnachgiebigen Haltung Mugabes. Südafrikas Vize-Außenminister Aziz Pahad deutete an, dass seine Regierung die Erfüllung dieser Auflagen nicht mehr zur Vorbedingung für die Kreditvergabe mache. Die südafrikanische Opposition hat ausdrücklich ein Kreditverbot gefordert, solange das Regime in Harare sich jeder Reform verweigere. Auch im Ausland steht Südafrikas Präsident seit langem in der Kritik, weil er die Kreditvergabe bislang nicht zur Disziplinierung des Unrechtsregimes nutzte.

Dass Mugabe an seinem destruktiven Kurs festhalten will, zeigt auch die geplante Verabschiedung einer Reihe weiterer repressiver Gesetze. So soll eine Verfassungsänderung es weißen Farmern unmöglich machen, die willkürliche Enteignung ihrer Farmen gerichtlich anzufechten. Der 81-jährige Diktator hat auch allen Vermittlungsversuchen der Afrikanischen Union (AU) eine Absage erteilt.

Mugabes Regime hatte in den letzten drei Monaten viele Elendsviertel der größeren Städte platt walzen lassen und dabei mehr als 700000 Simbabwer obdachlos gemacht. Was Mugabe als „Maßnahme gegen die Kriminalität“ verkaufte, hat sich bei näherem Hinsehen als Strafexpedition gegen die Opposition erwiesen.

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