Simbabwe: Der Diktator lässt warten

Wenn an den Gerüchten etwas dran ist, die am späten Dienstag aus Harare drangen, dann wäre es eine Sensation. Angeblich besteht demnach die Aussicht, dass Simbabwes Staatschef Robert Mugabe nach 28 langen Jahren zum Machtverzicht bereit ist. Wie die British Broadcasting Corporation (BBC) meldete, soll es nach Angaben aus Oppositionskreisen die Rahmenbedingungen für eine Vereinbarung geben, die den Rücktritt des simbabwischen Diktators vorsieht. Angeblich haben demnach Vertreter des simbabwischen Regimes und seine Militärchefs unter dem Vorsitz Südafrikas seit Sonntag eine Reihe von Treffen mit der simbabwischen Opposition geführt. Allerdings haben sowohl das Regime in Harare als auch Südafrika ihre Beteiligung an Verhandlungen oder eine Vereinbarung dementiert. Und wer darum weiß, wie oft in Simbabwe eine Lösung angeblich unmittelbar bevorstand, um dann zu scheitern, wird auch jetzt Vorsicht walten lassen.

In Simbabwe selbst haben die Bürger auch drei Tage nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen weiter auf ein Ergebnis warten müssen. Die Gründe dafür könnten durchaus in den Geheimverhandlungen zwischen dem Regime und der Opposition liegen. Landesweit blieben die Sicherheitskräfte jedenfalls in höchster Alarmbereitschaft. Insbesondere in den Armenvierteln von Harare patrouillierte die Polizei.

Zur Präsidentschaftswahl, bei der der langjährige Staatschef Robert Mugabe um eine weitere Amtszeit gekämpft hatte, lagen bis Dienstagabend keinerlei Ergebnisse vor. Bei den Parlamentswahlen lag die oppositionelle Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) nach Auszählung vorn. Die Wahlkommission gab bis zum späten Dienstag die Verteilung von 131 der 210 Parlamentssitze bekannt. Demnach errang die Opposition 67 Mandate und die Regierungspartei von Präsident Mugabe (ZANU-PF) 64 Mandate. All dies dürfte im Fall einer Übereinkunft jedoch kaum noch von Bedeutung sein.

Die Opposition hatte die Wahlkommission beschuldigt, die Auszählung der Stimmen absichtlich zu verzögern, um das Ergebnis zugunsten von Mugabe zu fälschen. Der langsame Auszählungsprozess war auch in der EU und in den USA auf Kritik gestoßen. „Die Zukunft des simbabwischen Volkes hängt von der Glaubwürdigkeit und der Transparenz des Wahlprozesses ab“, erklärten die Außenminister von sieben EU-Ländern nach einem Treffen am Montagabend in Paris.

Die MDC und ihr Präsidentschaftskandidat Morgan Tsvangirai hatten sich bereits am Sonntag zu Siegern beider Wahlen erklärt. Eine im Zuge der Wahlen am Wochenende vorgenommene glaubwürdige Erhebung des Zimbabwe Election Support Network, einer Dachgesellschaft für 38 führende Bürgerrechtsbewegungen, kommt zu dem Ergebnis, dass Oppositionsführer Tsvangirai die Präsidentschaftswahl mit rund 50 Prozent gewonnen hat und Mugabe mit knapp 40 Prozent an zweiter Stelle rangiert. In der Zeit des Wartens auf offizielle Ergebnisse tauchten dann die Berichte über einen Machtverzicht Mugabes auf. Dieser habe erfahren, dass er hinter Tsvangirai zurückliege, sagte ein Gewährsmann. Berater Mugabes und Tsvangirais, so hieß es, berieten über Mugabes Rückzug.

In Simbabwe sind Wahlen schon lange nicht mehr Ausdruck des demokratischen Volkswillens. Auch diesmal wurde insbesondere die Landbevölkerung einschüchtert und an die Urnen getrieben. Die Wahlkommission und ihr Chef sind zugleich Vertraute des Diktators. Zudem wollte das Regime diesmal offenbar auf Nummer sicher gehen und verkündete die offiziellen Ergebnisse aus einer abgeschotteten Kommandozentrale, zu der weder Journalisten noch Wahlbeobachter Zugang haben. Die enormen Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Ergebnisses, das der Kommission vermutlich schon seit Sonntag vorliegt, haben Spekulationen über massive Manipulationen Nahrung gegeben.

Weil Mugabe weiß, wie tief der Hass des Volkes gegen ihn sitzt, fürchtet der Despot, dass er nach einem Machtverlust wie der liberianische Diktator Charles Taylor vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt wird. Gründe für eine Anklage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gäbe es genug: von dem Massaker gegen die Matabele im Jahre 1983 bis zu brutalen Zwangsumsiedlungen. Sollte es tatsächlich zu einer Vereinbarung kommen, würde Mugabe sich dafür wohl Straffreiheit zusichern lassen.

Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Vereinbarung getroffen worden ist oder nicht, kann als sicher gelten, dass die Ära Mugabes mit dem wirtschaftlichen Kollaps des Landes nun zu Ende geht. Es wäre jedenfalls ein Wunder, wenn sich sein Regime vor dem Hintergrund sechsstelliger Inflationsraten noch viel länger kann.