Simbabwe : „Der Westen soll zur Hölle fahren“

Der Sprecher des simbabwischen Präsidenten Mugabe dämpft die Hoffnung auf eine Machtteilung. Die Partei will trotzdem mit der Opposition umd sprechen.

Mugabe
Ehrenzeremonie. Die Vereidigung von Robert Mugabe am vergangenen Sonntag. -Foto: dpa

Scharm al Scheich/BerlinAngesichts des wachsenden internationalen Drucks auf Simbabwe hat sich die Regierung von Staatschef Robert Mugabe jegliche Einmischung aus dem Ausland verbeten. Es gebe "keinen Anspruch" auf Mitbestimmung, die westlichen Politiker sollten "zur Hölle fahren", sagte Mugabes Sprecher George Charamba am Dienstag am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union (AU) in Ägypten. Gleichzeitig bestätigte Charamba, dass Mugabes Partei Zanu-PF Gespräche mit der Opposition aufnehmen wolle. "Wir versprechen aber nichts darüber hinaus." Eine Machtteilung nach dem Vorbild Kenias, wie sie Südafrika und einige weitere afrikanische Staaten in Simbabwe anstreben, lehnt Mugabe ab. Charamba sagte: "Kenia ist Kenia. Simbabwe ist Simbabwe."

Die AU indes hat am Dienstag mit einem kleinen Schritt auf den weltweiten Druck reagiert und Simbabwe in ihrer Gipfelerklärung zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Bisher hatte es die AU vermieden, sich vom Vorgehen von Mugabe zu distanzieren. Zuvor hatte der Präsident von Sierra Leone, Ernest Bai Koroma, eine Missbilligung Mugabes durch die AU verlangt. Dem britischen Sender BBC sagte er: "Wir sollten klipp und klar verurteilen, was dort geschehen ist." Der Vizepräsident von Botsuana, Mompati Merfahe, hat demnach sogar den Ausschluss Simbabwes aus der AU gefordert. Dagegen verlangte Gabuns Präsident Omar Bongo, Mugabe solle als "gewählter Präsident Simbabwes" akzeptiert werden. Omar Bongo ist der am längsten regierende Staatschef Afrikas.

Kenia bietet Hilfe an

Kenias Außenminister Moses Wetangula hat Simbabwe Hilfe bei einer Machtteilung angeboten. Allerdings steckt Kenias große Koalition jetzt wegen eines Korruptionsskandals bereits ein knappes halbes Jahr nach der Bildung in der Krise.

China kündigte Widerstand gegen eine von den USA vorbereitete Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Simbabwe an. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai verließ die niederländische Botschaft in Harare, in der er Schutz vor staatlicher Repression gesucht hatte. Den Haags Außenministerium teilte mit, die Botschaft halte weiter engen Kontakt zu Tsvangirai und sei bereit, ihn bei Bedarf erneut aufzunehmen. Der Politiker hielt sich mehr als eine Woche in der diplomatischen Vertretung auf. Tsvangirai erhielt in der ersten Runde der Präsidentenwahl am 29. März die meisten Stimmen, zog seine Kandidatur vor der Stichwahl am vergangenen Freitag aber aufgrund der Regierungsgewalt gegen seine Anhänger zurück. Die Chancen für eine Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen seien durch die "Scheinwahl" in der vergangenen Woche vollkommen zunichtegemacht worden, sagte der Generalsekretär der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, am Dienstag in Harare.

Zugleich nimmt der Druck auf die noch im Lande verbliebenen 350 weißen Farmer zu. Die Selbsthilfegruppe Justice for Agriculture berichtete am Dienstag über eine neue Welle der Gewalt gegen Weiße, die sich einer Klage vor einem Gericht des regionalen Staatenbunds SADC gegen ihre Enteignung angeschlossen hätten. Zu den jüngsten Opfern gehört ein Farmerehepaar, das neun Stunden misshandelt und dazu gezwungen wurde, seine Klage zurückzuziehen.

Nach massiver Kritik hat am Dienstag der Gelddruck- und Chipkartenkonzern Giesecke & Devrient die Lieferung von Banknotenpapier an die Zentralbank von Simbabwe eingestellt. AFP/dpa/deh

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