Simbabwe : Flucht in die südafrikanische Botschaft

Vor der Stichwahl in Simbabwe: Ein Afrikaexperte sieht heftige Auswirkungen der Krise auf die Nachbarn.

Dagmar Dehmer

BerlinDie Europäische Union hat Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe aufgefordert, die geplante Stichwahl für das Präsidentenamt am Freitag zu verschieben. Die EU schloss sich damit der Forderung des Sicherheitsrats der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC an. In der Nacht zum Freitag sind nach südafrikanischen Angaben 180 Menschen, darunter Frauen und Kinder, in die südafrikanische Botschaft in der Hauptstadt Harare geflüchtet.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der sich von der Stichwahl zurückgezogen hat und sich derzeit in der niederländischen Botschaft aufhält, forderte Südafrika auf, in den Konflikt einzugreifen. Er distanzierte sich jedoch von der ihm zugeschriebenen Forderung nach einem Einsatz von Friedenstruppen. Der amerikanische Präsident George W. Bush bezeichnete die geplante Wahl als „Schwindel“. Im Vorfeld der Wahl sind nach Oppositionsangaben 86 Anhänger der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) ermordet und fast 400 Parteifunktionäre verhaftet worden. Der wegen Hochverrats angeklagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti wurde nach zwei Wochen Gefängnis gegen eine Kaution freigelassen. Sollte er verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid beurteilte die Handlungsmöglichkeiten der Europäer und der Vereinten Nationen als gering. Mugabe habe selbst eine Missbilligung des UN-Sicherheitsrats ignoriert. Auch Stefan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) denkt, dass nur die Nachbarstaaten die Autorität haben, Einfluss zu nehmen. „Die Krise in Simbabwe wirkt sich heftig auf die Region aus. Einmal wegen der Flüchtlinge, aber auch wegen der Unsicherheit für Unternehmen, die sich überlegen werden, ob sie in Sambia, Südafrika, Botsuana oder Mosambik investieren wollen.“ Uschi Eid sagt, die Gefahr, dass sich „die Krise in Simbabwe zu einer Regionalkrise entwickelt, bietet die Chance, dass jetzt auch noch der letzte Staatschef merkt, dass es so nicht weitergeht“.

Der Bürgerkrieg, den einige Beobachter fürchten, sei „doch eigentlich schon Realität“, meinte Eid mit Blick auf die Gewaltkampagne der Regierungspartei Zanu-PF. Stefan Mair sagt dazu: „Die jugendlichen Schlägerbanden, die im Namen Mugabes Gewalt verbreiten, erhoffen sich davon ja Vorteile. Es wird dem Präsidenten aber angesichts der wirtschaftlichen Lage Simbabwes schwer fallen, diese Erwartungen zu erfüllen. Und was passiert dann?“ Sie könnten sich dann auch gegen Mugabe wenden, meint Mair.

Die Kritik an der Münchner Firma Giesecke & Devrient, die Simbabwe das Papier für den Banknotendruck liefert, reißt derweil nicht ab. Mehrere Menschenrechtsgruppen fordern die Firma in einem offenen Brief auf, ihre Geschäftsbeziehungen mit Simbabwe zu beenden. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass es keine Wirtschaftssanktionen gegen Simbabwe gebe, ein Rechtsverstoß liege nicht vor. Angesichts der intensiven Debatte des Engagements in den britischen Medien könnte der Name der Firma, die mit dem Slogan „Vertrauen herstellen“ wirbt, allerdings einigen Schaden nehmen. Am Freitag planen die Menschenrechtler eine Kundgebung vor der Firmenzentrale in München. mit AFP

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