Simbabwe: Helfen mit Kniffen und Tricks

Berlin - Simbabwe braucht acht Milliarden Dollar zur Konsolidierung des Landes. Das hat Finanzminister Tendai Biti von der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) kurz nach der Bildung der gemeinsamen Übergangsregierung mit ZanuPF, der Partei des umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe, gesagt. Bis Ende September 2009 haben westliche Geberländer und die Weltbank etwa 630 Millionen Dollar in dem südafrikanischen Land investiert. Dass sie gerne mehr tun würden, geht aus einer gemeinsamen Erklärung der „Freunde Simbabwes“ hervor, die sich Ende Oktober in Berlin trafen. „Wir sind bereit, Simbabwe auf dem Weg zur vollständigen Erholung zu helfen“, heißt es in dem Papier. Allerdings müssten dafür die auch nach acht Monaten ungelösten Streitfragen zwischen den Regierungsparteien gelöst werden.

Der deutsche Botschafter in Simbabwe, Albrecht Conze, ist optimistisch, dass es ziemlich bald aufwärts gehen könnte. Zwar listet die Weltbank Simbabwe derzeit als 159. von 183 Ländern in ihrem „Doing-Business-Report“, knapp vor Afghanistan. Doch Conze sagte bei einem Frühstück mit deutschen Unternehmern vor wenigen Tagen in Berlin: „Simbabwe ist wie eine unterbewertete Aktie.“ Das sieht der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft offenbar ähnlich. Vor einem Monat reiste eine 25-köpfige Unternehmerdelegation durch das Land und kam „mit recht konkreten Ideen wieder“. Allerdings auch mit ziemlich konkreten Bedenken, wie Conze berichtet. Doch er weist auch auf die unübersehbaren Fortschritte hin: Finanzminister Biti führe einen „Barhaushalt“, in den kurz vor Bildung der Einheitsregierung im Februar etwa vier Millionen US-Dollar pro Monat flossen, seit Juli seien es etwa 100 Millionen Dollar monatliche Einnahmen. Doch weil die Machtteilung zwischen Premierminister Morgan Tsvangirai (MDC) und Mugabe ziemlich klar zu Gunsten des letzteren ausgegangen ist, wollte sich bisher kein Geberland darauf einlassen, Geld über den Haushalt auszuzahlen. Reine Nothilfe war den meisten zu wenig.

Die Briten haben deshalb etwas Neues erfunden, das sich „Übergangshilfe“ nennt und über UN-Organisationen verteilt wird. Diese Finanztöpfe wurden so konstruiert, dass einige MDC-Minister diese Mittel gemeinsam mit den UN ausgeben können, ZanuPF-Minister an das Geld aber nicht herankommen. Jack Leslie, Chef der PR-Agentur Weber Shandwick, der vom amerikanischen Präsidenten im September zum Chef der African Development Foundation berufen worden ist, bedauert, dass die USA in dieser Frage bisher wenig Flexibilität zeigen und sogar investitionswilligen Firmen Schwierigkeiten machen. Leslie befürchtet, dass die USA in Simbabwe den Anschluss verlieren. China dagegen verhandle bereits mit beiden Seiten, berichtet Conze. Peking verfolge in Simbabwe „wie überall in Afrika“ eine langfristige Strategie und setze keineswegs mehr nur auf Mugabe.

Marina Schuster, Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, hält deutsche Hilfe für demokratische Reformen für nötig, etwa die Verfassungs- und die Wahlreform. Dazu gehört auch die Bereinigung der Wahllisten, auf denen Tausende Tote stehen, die den Wahlbetrug so einfach gemacht haben. Wichtig ist ihr auch weiterhin „eine international abgestimmte Strategie“ – die das Mugabe-Lager nicht stärken dürfe. Albrecht Conze weiß, wie riskant die Geberstrategie für MDC-Minister ist: Mugabe sei einerseits von den Konzepten der MDC-Minister beeindruckt und treffe sie regelmäßig zu Vieraugengesprächen. Gleichzeitig organisierten aber seine Gefolgsleute als Unfälle getarnte Anschläge auf eben diese Minister.

Nachdem Premierminister Morgan Tsvangirai (MDC) die Zusammenarbeit vorläufig eingestellt hat, bemüht sich nun die Südafrikanische Staatengemeinschaft SADC um eine Lösung. Am Montag sollen Tsvangirai und Mugabe sich treffen. Bis Freitag war eine Vermittlerdelegation im Land, die aber kein Ergebnis erreichen konnte.