Simbabwe : Kaum Chancen für Koalitionsregierung

In Simbabwe ist keine Lösung der politischen Krise nach der "Stichwahl" vom vergangenen Freitag in Sicht. Regierung und Opposition lehnen eine Zusammenarbeit nach dem Vorbild Kenias ab. Die internationale Gemeinschaft unter Führung der USA will nun den Druck erhöhen und bereitet neue UN-Sanktionen vor.

Harare/Scharm el Scheich/WashingtonAngesichts des wachsenden internationalen Drucks auf Simbabwe hat die Regierung von Staatschef Robert Mugabe jeglicher Einmischung aus dem Ausland eine rüde Absage erteilt. Die westlichen Staaten hätten "keinen Anspruch" auf Mitbestimmung in dem Staat im Süden Afrikas, die dortigen Politiker sollten "zur Hölle fahren", sagte Mugabes Sprecher George Charamba auf dem Gipfel der Afrikanischen Union (AU).

Mugabes Wiederwahl sei das Resultat des Urnengangs vom 27. Juni und damit vom simbabwischen Volk gewollt, betonte Charamba im ägyptischen Scharm el Scheich, wo die AU am Dienstag weiter tagte. "Alles andere ist unwesentlich und uns egal", sagte er weiter. Gleichzeitig bestätigte Charamba, dass Mugabes Partei ZANU-PF Gespräche mit der Opposition aufnehmen wolle. "Wir versprechen aber nichts darüber hinaus." Forderungen nach einer Koalitionsregierung mit der Opposition nach dem Vorbild Kenias wies Charamba zurück. "Kenia ist Kenia, Simbabwe ist Simbabwe", erklärte er. Simbabwe habe seine eigenen Wege zur Konfliktlösung.

Opposition sieht keine Basis mehr zur Zusammenarbeit

Auch der Generalsekretär der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, äußerte wenig Hoffnung auf eine Einigung mit Mugabe. Die "gefälschte" Präsidentschaftswahl vom Freitag habe alle Aussichten auf eine Teilung der Macht zwischen ZANU-PF und MDC zunichte gemacht. Noch am Montag hatte die Opposition erklärt, sie fühle sich einer Teilnahme "an einer Übergangsregelung" verpflichtet.

Die USA trieben unterdessen ihre Bemühungen um neue UN-Sanktionen voran. Nach Angaben des US-Botschafters bei der UNO, Zalmay Khalilzad, berieten die USA mit anderen Staaten unter Hochdruck über eine neue Resolution für den UN-Sicherheitsrat. "Ich bin mir sicher, dass es eine Periode von harten Verhandlungen und Diskussionen geben wird", sagte Khalilzad. Eine vorherige Resolution, mit der die Wahl in Simbabwe als unrechtmäßig bezeichnet werden sollte, war in der vergangenen Woche am Widerstand Südafrikas gescheitert.

Afrikanische Union gegen UN-Sanktionen

Nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, soll die von den USA entwickelte UN-Resolution neue diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Mugabe und seine Regierung enthalten. Dazu sollen ein Waffenembargo sowie Reisebeschränkungen gegen Einzelpersonen zählen. Auch das Einfrieren von Konten ist geplant.

Die Staats- und Regierungschefs der AU reagierten ablehnend auf die US-Bemühungen um eine Resolution. "Sanktionen sind nicht das beste Mittel, über das die moderne Diplomatie verfügt", sagte der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra. Die AU reagiert traditionell eher abweisend auf Sanktionen gegen ihre Mitglieder.

Oppositionsführer Tsvangirai verließ am Montag die niederländische Botschaft in Harare, in der er vor über einer Woche Zuflucht gesucht hatte. Tsvangirai hatte vor dem zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl wegen massiver Gewalt gegen seine Anhänger seine Kandidatur zurückgezogen. Mugabe hatte daraufhin als alleiniger Kandidat die Wahl gewonnen und sich am Sonntag erneut vereidigen lassen. (nim/AFP/dpa)

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