Simbabwe : Mugabe will verhandeln

Durchbruch im erbitterten politischen Konflikt in Simbabwe: Fast vier Monate nach der umstrittenen Wahl haben Präsident Robert Mugabe und sein Gegenspieler Morgan Tsvangirai die Aufnahme von Verhandlungen über eine Machtverteilung vereinbart. Die Reaktionen auf die Annäherung der Konfliktparteien sind geteilt.

Harare/Johannesburg Es war das erste Mal seit rund zehn Jahren, dass sich die beiden Kontrahenten an einen Tisch setzten. In Anwesenheit des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki unterschrieben der 84-jährige Dauerherrscher Mugabe und der Chef der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) Tsvangirai in Harare ein Protokoll über die Aufnahme von Verhandlungen im Nachbarland Südafrika noch in dieser Woche.

Bei der Präsidentenwahl am 29. März hatte Tsvangvirai die meisten Stimmen gewonnen, nach offiziellen Angaben verfehlte er aber die nötige absolute Mehrheit. Unbeeindruckt von weltweiter Kritik und internationalen Appellen hatte sich Mugabe als alleiniger Kandidat bei einer "Stichwahl" am 27. Juni bestätigen und zwei Tage später für fünf weitere Jahre als Staatspräsident vereidigen lassen. Tsvangirai war wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger nicht zur Stichwahl angetreten. Die Opposition erkennt Mugabes Sieg nicht an. Sie betont, dass Tsvangirai im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen erhalten habe als Mugabe.

Mugabe: Kein Bedarf für europäische Hilfe

Bei der Unterzeichnung am Montag sprach Tsvangirai von einem historischen Moment. Er begrüßte Mugabe nicht als Präsidenten des Landes, sondern als Präsidenten von dessen ZANU(PF)-Partei. Mugabe, der das Land seit fast 30 Jahren zunehmend autokratisch regiert, erklärte, er sei bereit zu verhandeln. "Wir sitzen hier zusammen, um einen neuen Weg der politischen Auseinandersetzung zu ebnen", sagte der 84-Jährige. Es bestehe kein Bedarf für europäische Hilfe, die Afrikaner könnten selbst mit ihren Problemen fertig werden.

Zu den Unterzeichnern des Abkommens zählte auch der Chef der MDC-Splitterpartei, Arthur Mutambara. Auch er sprach von einem Neustart und dem Beginn eines politischen Verhandlungsprozesses, dem im Interesse der Nation weitere Gespräche folgen müssten.

Ban begrüßt die Annäherung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den historischen Durchbruch im erbitterten politischen Konflikt in Simbabwe begrüßt. Er bestärke alle Seiten darin, ernsthafte Verhandlungen zu führen und langfristige Lösungen für die politische Krise zu finden, hieß es in einer Erklärung, die am Montag in New York verbreitet wurde.

Die USA haben zurückhaltend auf die zwischen den politischen Kontrahenten in Simbabwe unterzeichnete Grundsatzeinigung reagiert. Die Verhandlungen hätten noch nicht begonnen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, Gonzalo Gallegos, am Montag in Washington. "Wir unterstützen einen Verhandlungsprozess, der dazu führt, den vom simbabwischen Volk ausgedrückten Willen umzusetzen", sagte Gallegos. Das von den Parteiführern unterzeichnete Abkommen sei lediglich ein Vehikel für die Aufnahme von Verhandlungen. Die US-Regierung werde das weitere Vorgehen in Simbabwe genau beobachten. (ae/dpa)

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