Politik: Simbabwe: "Mugabes Partei für Gewalt verantwortlich"

Während in Simbabwe gestern mit einiger Verzögerung die Auszählung der Stimmen begann, hat die europäische Beobachterkommission in einem Bericht zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am Wochenende kritisiert. Obwohl die Kommission sich darin einig war, dass die Parlamentswahl in Simbabwe am Sonnabend und Sonntag friedlich verlief und gut organisiert war, wäre es nach Ansicht der Beobachter falsch, den gesamten Wahlprozess als frei und fair zu bezeichnen. Dazu seien Gewalt und Einschüchterung im Vorfeld des Urnengangs viel zu stark gewesen.

In ihrer Erwiderung erklärte die simbabwische Regierung, die Kommission habe die Gewalt im Vorwahlkampf hochgespielt. Diese habe nur eine geringe Rolle gespielt. Nathan Shamuyarira, ein Minister in der simbabwischen Regierung, sagte, die Wähler hätten sich am Wochenende frei für eine Partei entscheiden können. Gleichzeitg widersprach er den Äußerungen seines Parteivorsitzenden John Nkomo, der am Sonntag erklärt hatte, Präsident Mugabe werde unabhängig vom Ergebnis der Wahl an der Macht bleiben. Shamuyarira sagte, seine Regierung werde das Ergebnis der Wahl selbst im Fall einer Niederlage akzeptieren. Wie die Johannesburger "Sunday Times" meldete, soll auch das Militär Mugabe bereits aufgefordert haben, das Ergebnis selbst bei einem Sieg der Opposition zu akzeptieren.

Beobachter bezeichneten es als bemerkenswert, dass die EU-Kommission in ihrem Zwischenbericht diesmal auf diplomatischen Jargon verzichtete und Simbabwes regierende Zanu-PF-Partei ganz unverhohlen für einen "Großteil" der Gewalt im Vorwahlkampf verantwortlich machte. Es habe den Anschein, heißt es in dem Bericht, dass Gewalt, Einschüchterung und Nötigung von der simbabwischen Regierung gebilligt worden seien. Dies habe es der Opposition fast unmöglich gemacht, in ländlichen Gebieten um Stimmen zu werben.

Darüber hinaus werden der Regierung schwerwiegende Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess angelastet. Zu ihnen gehören die ständigen Änderungen der Wahlgesetze und vor allem die bis zum letzten Moment hinausgeschobene Akkreditierung von 15 000 lokalen Beobachtern. Auch hätten etwa sieben Prozent der registierten Wähler ihre Stimme nicht abgeben können, da ihr Name nicht auf der Wahlliste erschienen sei. Die Kommission kritisierte aber auch die simbabwischen Medien für ihre Parteinahme zugunsten der Regierung.

Eindringlich rief der Chef der EU-Beobachtermission, Pierre Schori, die Regierung dazu auf, die Verantwortlichen für die Gewalt in den letzten Monaten vor Gericht zu stellen, um auf diese Weise von neuem rechtsstaatliche Grundsätze zu etablieren. Mehr als 30 Menschen, fast alle Anhänger der Opposition, sind seit Anfang April der politischen Gewalt zum Opfer gefallen. Weitere 15 000 Simbabwer sind Flüchtlinge im eigenen Land. Der EU-Bericht wendet sich auch direkt an Präsident Mugabe.

Die Auszählung der Stimmen in den 120 dafür vorgesehenen Zentren lief am Montag nur schleppend an, da zunächst die Siegel an den Wahlurnen von allen Kandidaten gründlich inspiziert wurden. Erste Ergebnisse aus dem Großraum Harare wurden am frühen Abend erwartet. Das Endergebnis der Wahl soll am späten Mittwoch bekanntgegeben werden. Die hohe Wahlbeteiligung dürfte wahrscheinlich der Opposition zugute kommen. Wie gestern verlautete, gaben über 65 Prozent der 5,1 Millionen registrierten Wähler am Wochenende ihre Stimme ab - die höchste Beteiligung seit den Wahlen zur Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1980.