Simbabwe : Nach den Farmen kommen die Firmen

Simbabwes Diktator Mugabe hat ein Enteignungsgesetz durchgesetzt, das die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigen dürfte.

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Ein Jahr nach der Bildung einer Übergangsregierung in Simbabwe ist die Hoffnung auf einen Neubeginn fast völlig verflogen. Seit Jahresbeginn haben sich die Fronten zwischen den tief verfeindeten Parteien in der Einheitsregierung weiter verhärtet. Auf der einen Seite steht die seit 30 Jahren herrschende Zanu PF um Präsident Robert Mugabe, die das Land mit ihrer Politik in den Ruin geführt hat. Auf der anderen die vor zehn Jahren gegründete Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) um den ehemaligen Oppositionsführer und heutigen Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai. Symptomatisch dafür ist ein von der Mugabe-Fraktion eingebrachtes Gesetz, das nach Ansicht von Beobachtern alle Investitionen im Land unverzüglich zum Stillstand bringen dürfte. Gemäß des bereits in Kraft getretenen Gesetzes müssen sich alle Unternehmen in Simbabwe ab einer bestimmten Größe binnen fünf Jahren zu mindestens 51 Prozent in der Hand von Schwarzen befinden.

Das neue Gesetz ist quasi eine Fortsetzung der gewaltsamen Enteignung von fast 95 Prozent aller weißen Farmer durch das Mugabe-Regime – ein Prozess, der vor zehn Jahren im Februar 2000 begann und bis heute anhält. Inzwischen befinden sich nur noch knapp 300 der einst 4500 Farmen in den Händen weißer Besitzer. Der von Mugabe als „Landreform“ beschönigte Landraub hat sich als katastrophaler Fehlschlag erwiesen, zumal fast alle enteigneten Farmen heute brachliegen – und Simbabwe so zum Nahrungsmittelimporteur geworden ist. Daniel Ndlela, ein schwarzer Ökonom, kommentiert das Gesetz so: „Warum sollte jemand in Simbabwe investieren, wenn er sofort 51 Prozent seines Besitzes abgeben muss – und damit zum Minderheitsaktionär in der eigenen Firma wird? Wer jemals die Absicht hatte, in Simbabwe zu investieren, wird sich nun hüten.“ Auch der renommierte Ökonom John Robertson befürchtet durch die nun drohende zweite Enteignungswelle ähnlich verheerende Auswirkungen wie bei der gewaltsamen Übernahme der Farmen. „Sobald die Fachkräfte aus den nun betroffenen Unternehmen abwandern, werden die Firmen untergehen. Statt die Schwarzen wirtschaftlich zu stärken, wird auch dieses Gesetz allein ein paar Günstlingen Mugabes zugute kommen – und damit Simbabwes Niedergang beschleunigen“, sagt Robertson.

Die rassistische Natur des Gesetztes wird daran deutlich, dass es nicht nur auf ausländische Unternehmen abzielt, sondern auch auf weiße Simbabwer. Nutznießer sind jene, die per Gesetz als „historisch benachteiligt“ gelten, also Schwarze. Dem Gesetz zufolge müssen alle Unternehmen ab einem Wert von 500 000 US-Dollar in schwarze Hände überführt werden. Betroffen sind auch Tochterunternehmen großer multinationaler Konzerne wie Südafrikas Platinförderer Impala oder das australische Minenhaus Rio Tinto. Seit Beginn dieser Woche müssen all diese Firmen ihre Eigentumsverhältnisse nach Rassenkriterien offenlegen; Verstöße sollen mit Haftstrafen von mindestens fünf Jahren geahndet werden.

Die Art und Weise, wie Mugabe das Gesetz durch das Parlament gebracht hat, ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Diktator in keiner Weise an einer wirklichen Machtteilung mit der MDC interessiert ist. Der inzwischen 86-Jährige hat selbst nie einen Hehl daraus gemacht und Simbabwe wiederholt als „persönliches Eigentum“ bezeichnet. Seit Beginn des Landraubs im Januar 2000 ist Simbabwes Sozialprodukt um mehr als 50 Prozent geschrumpft. Rund 170 000 Weiße haben das Land verlassen, geblieben sind 30 000. Obwohl Simbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai das Gesetz als „nicht umsetzbar“ und „ungültig“ bezeichnet hat, ist er nicht in der Lage gewesen, seine Verabschiedung zu verhindern. Es ist also kein Wunder, dass sowohl die Europäische Union als auch die USA gerade erst ihre personenbezogenen Sanktionen gegen das Mugabe- Regime für ein Jahr verlängert haben. Gleichzeitig versucht aber vor allem die EU, Möglichkeiten für eine MDC-nahe Zusammenarbeit zu finden.

Der einzige echte Erfolg der Einheitsregierung besteht nach allgemeiner Einschätzung darin, dass das von der MDC kontrollierte Finanzministerium die wirtschaftliche Talfahrt durch die Abschaffung des völlig wertlos gewordenen Simbabwe-Dollars gestoppt hat. Er ist inzwischen durch den US-Dollar und den südafrikanischen Rand als Leitwährungen ersetzt worden. Unter Mugabe war die Inflation zuletzt auf astronomische 231 Millionen Prozent pro Jahr geschnellt. Abgesehen von der leichten Erholung der Wirtschaft herrscht politisch totale Stagnation: Die Verhandlungen über eine neue Verfassung, die eine Voraussetzung für die von der MDC angestrebte Neuwahl ist, haben keinerlei Fortschritte gemacht. Noch immer werden Menschenrechtsaktivisten willkürlich verhaftet, was daran liegt, dass Mugabe die Sicherheitskräfte, den Geheimdienst und auch die Polizei weiter alleine kontrolliert.

Südafrika setzt auch unter dem neuen Präsidenten Jacob Zuma die alte Linie fort und ist nicht bereit, Druck auf Mugabe auszuüben. Im Gegenteil: Bei seinem gegenwärtigen Staatsbesuch in Großbritannien hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma die frühere Kolonialmacht ausdrücklich zur Rücknahme aller Sanktionen gegen Simbabwe aufgefordert. Südafrikas anhaltende Unterstützung für Mugabe verblüfft umso mehr, als eine weitere Eskalation der Lage im früheren Rhodesien zu weiteren Flüchtlingsströmen führen – und neue Probleme für die nahende Fußball-WM in Südafrika aufwerfen könnte.

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