Simbabwe : Neuauszählung bestätigt Sieg der Opposition

Einen Monat nach dem Urnengang hat die Wahlkommission in Simbabwe den historischen Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl bestätigt. Die Regierungspartei von Präsident Robert Mugabe hat die Mehrheit doch verloren. Der Weltsicherheitsrat will sich jetzt erstmals mit der Lage in dem südafrikanischen Land befassen.

HarareGeorge Chiweshe, Vorsitzender der Wahlkommission, zeigte sich zuversichtlich, dass am Montag die Neuauszählungsergebnisse der Präsidentschaftswahl veröffentlicht werden. Sie war parallel zur Parlamentswahl am 29. März abgehalten worden. Am Sonntag forderte die US-Afrikabeauftragte Jendayi Frazer die südafrikanischen Staaten auf, für ein Ende der Gewalt den Druck auf Mugabe zu verschärfen.

Nach Neuauszählung von 18 der 23 überprüften Bezirken steht fest, dass es gegenüber dem bisher ermittelten Ergebnis "keine größere Veränderung" gebe, sagte Chiweshe vor Journalisten. Der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga sagte, dass das Ergebnis der Neuauszählung die Transparenz des Wahlsystems belegt. Angesichts der Bestätigung des Siegs der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) bezeichnete MDC-Sprecher Nelson Chamisa die Neuauszählung als "Zeitverschwendung".

Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten hatte die Kommission die Neuauszählung in 23 von insgesamt 210 Wahlbezirken angeordnet. Betroffen sind alle Stimmen, die bei den gleichzeitig abgehaltenen Präsidentschafts-, Parlaments-, Senats- und Kommunalwahlen abgegeben wurden. Die Wahlkommission hatte die MDC bereits am 2. April zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Demnach gewann sie 109 von 210 Mandaten; die ZANU-PF kam auf 97 Sitze.

Amtliches Ergebnis steht weiter aus

Das amtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl steht hingegen trotz internationalen Drucks weiter aus. Während sich der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zum Sieger erklärte, fordert Mugabe eine Stichwahl. Die Neuauszählung der Präsidentsschaftswahlstimmen in den beanstandeten Bezirken sei am Montag abgeschlossen, sagte Wahlkommissionschef Chiweshe. "Wir laden alle vier Präsidentschaftskandidaten und ihre Vertreter zu einer Nachprüfung ein, die den Weg zur Bekanntgabe der Präsidentschaftswahl-Ergebnisse frei macht." Wann genau dies sein werde, sagte Chiweshe jedoch nicht.

Nach einem Gespräch mit dem sambischen Staatschef Levy Mwanawasa, der den Vorsitz der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) innehat, drängte Frazer die Staaten der Region, weiter "Druck auf Mugabe auszuüben, um die Gewalt in Simbabwe zu stoppen". In der sambischen Hauptstadt Lusaka wollte die US-Diplomatin am Sonntag den früheren Präsidenten Kenneth Kaunda treffen, der als Verbündeter Mugabes gilt.

UN-Sicherheitsrat will sich erstmals mit der Krise beschäftigen

Simbabwes Staatszeitung "The Sunday Mail" warf der SADC vor, "vom Westen infiltriert" worden zu sein. Mwanawasa sei seit einigen Wochen "nicht mehr er selbst", hieß es in einem Leitartikel.

Seit den Wahlen wurden nach Oppositionsangaben mindestens 15 Menschen Opfer politischer Gewalt. Am Freitag hatte die Polizei bei einer Razzia in der MDC-Zentrale 200 Menschen festgenommen. Am Dienstag will sich der UN-Sicherheitsrat erstmals mit der Krise in Simbabwe beschäftigen.

Das chinesische Schiff, das eine umstrittene Waffenlieferung nach Simbabwe bringen sollte, erhielt derweil die Erlaubnis, in Angola anzulegen. Die "An Yue Jiang" dürfe aber nur für Angola bestimmte Waren ausladen, berichtete die Nachrichtenagentur Angop unter Berufung auf die Regierung. Die für Simbabwe bestimmten Waffen würden nicht an Land gebracht. (kj/AFP)

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