Simbabwe : Opposition gewinnt Parlamentswahl

Simbabwes Wahlkommission gibt Ergebnis bekannt. Für die Regierungspartei des Präsidenten Mugabe ist es eine Niederlage. Mugabe scheint nun bereit zu etwas, das ihm nicht viele zugetraut haben: Der Amtsinhaber denkt angeblich über seinen Rückzug nach.

Wolfgang Drechsler[Kapstadt],Mathias Stamm[Berlin]

Selten ist die Bevölkerung eines Landes wegen eines Wahlergebnisses derart lange auf die Folter gespannt worden wie in Simbabwe. Am späten Mittwochnachmittag gab die Wahlkommission dann bekannt, dass die Oppositionspartei MDC 205 der 210 Sitze errungen habe, die regierende Zanu PF komme auf 93 und die MDC-Splitterfraktion von Arthur Mutambara auf neun Sitze.

Die MDC hatte schon vorher in einer eigenen Parallelzählung für sich 99 Sitze, für die Zanu PF 96 und Mutambaras MDC elf Sitze errechnet. Obwohl es zu den parallel abgehaltenen Präsidentenwahlen noch keine offiziellen Ergebnisse gab, hat die MDC auf dieser Zählung basierend eine absolute Mehrheit für MDC-Chef Morgan Tsvangirai von 50,3 Prozent bekanntgegeben. Amtsinhaber Robert Mugabe kommt nach diesen Zahlen auf 43,8 und der ehemalige Finanzminister Simba Makoni auf rund sieben Prozent.

Ganz ähnlich waren überraschenderweise auch Zahlen ausgefallen, die durch eine Indiskretion aus der Parteizentrale der Zanu PF an die Öffentlichkeit drangen. Sie lauteten: 48,3 Prozent für Tsvangirai gegenüber 43 Prozent für Mugabe. Sollte sich dieses Ergebnis bestätigten, müssten sich Mugabe und Tsvangirai in drei Wochen einer Stichwahl stellen, weil keiner von ihnen die zur Direktwahl erforderlichen 50 Prozent erhalten hat.

MDC-Generalsekretär Tendai Biti berief sich auf die Parallelauszählung der bisher veröffentlichten Einzelergebnisse aus den Wahllokalen. Das Regime von Robert Mugabe hatte bei Verhandlungen mit der Opposition die Konzession gemacht, alle Resultate gleich nach der Auszählung im jeweiligen Wahllokal öffentlich auszuhängen. Deshalb gelten die Zahlen unter Beobachtern als verlässlich.

Zuvor hatten Opposition und Regierung Gerüchte zurückgewiesen, hinter den Kulissen Verhandlungen über einen möglichen Rücktritt Mugabes zu führen. Diplomatische Kreise bestätigten am Mittwoch jedoch solche Gespräche. Angeblich sollen diese Geheimverhandlungen zu Wochenbeginn einen Militärcoup verhindert haben. Es sei gelungen, die Hardliner im Militär für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu gewinnen. Aus gut unterrichteten Kreisen verlautete weiter, dass zwei Militärchefs einen Coup geplant hatten. Mugabe selbst soll dagegen bereit gewesen sein, einen ehrenhaften Rückzug zu verhandeln. Bei den zwei Hardlinern soll es sich um den Luftwaffenchef Perence Shiri handeln, der 1983 direkt an den Massakern des Regimes im Matabeland beteiligt gewesen sein soll. Der zweite General soll Constantine Chiwenga sein, der Chef der Streitkräfte.

Mugabe selbst will offenbar nach einem Rückzug aus der Politik unter allen Umständen in Simbabwe in den Ruhestand treten. Zudem beharrt er auf einer Amnestie für die von ihm angeordneten Verbrechen. In den vergangenen Tagen gab es Gerüchte, er habe sich mit seiner Familie nach Malaysia abgesetzt, wo er einen Großteil seines Reichtums gehortet hat. Seine Frau Grace und seine Kinder sollen sich unbestätigten Berichten zufolge seit dem Wahltag in Südostasien aufhalten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker, der zudem Präsident der Deutsch-Simbabwischen Gesellschaft ist, meint: „Es wäre tödlich, wenn man Mugabe aus dem Land schickt. Der alte Mann kann ja in Ruhe auf dem Land weiterleben.“ Dem Tagesspiegel sagte er weiter: „Wenn strafrechtliche Sachen vorliegen, muss das natürlich geprüft werden.“ Er warnte davor, nur MDC-Leute in die Regierung zu holen. „Dafür ist die Lage zu schwierig. Simbabwe braucht eine Regierung der Nationalen Einheit und Versöhnung. Zanu-kritische Politiker wie Makoni müssen unbedingt beteiligt werden“, sagte er und lobte: „Der Wechsel ist da und es ist ruhig geblieben.“

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