Simbabwe : Skepsis über angeblichen Durchbruch

In Simbabwe sind die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fortgesetzt worden. Es gibt eine grundsätzliche Verständigung darauf, dass Mugabe Präsident bleibt und Tsvangirai Regierungschef wird.

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]
Mugaba und Tsvangirai
Auf gute Zusammenarbeit: Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai wollen eine Koalitionsregierung bilden. -Foto: dpa

Im krisengeschüttelten Simbabwe sollen sich das Regime von Langzeit-Diktator Robert Mugabe und die Opposition um Morgan Tsvangirai auf eine Machtteilung verständigt haben. Berichten südafrikanischer Zeitungen zufolge steht die Unterzeichnung einer Übereinkunft zur Bildung einer Übergangsregierung unmittelbar bevor. Allerdings wollten weder Vertreter des Regimes noch der oppsitionellen MDC diese Gerüchte bestätigen.

Als Vermittler der Gespräche in einem Hotel der simbabwischen Hauptstadt Harare fungierte am Wochenende erneut Südafrikas Präsident Thabo Mbeki. Er steht unter großem Druck, bis zum Gipfeltreffen der 14 Staaten des südlichen Afrika (SADC) am kommenden Wochenende eine Lösung zu präsentieren. Mbeki wird seit langem vorgeworfen, kein ehrlicher Makler in dem Konflikt zu sein und seinen Amtskollegen Robert Mugabe zu unterstützen. Die simbabwische Opposition drängt deshalb seit langem auf eine Ausweitung des Vermittlerteams durch andere afrikanische Organisationen.

Nach Angaben eines seit Tagen diskutierten Berichts soll Mugabe als Führer der regierenden Zanu-PF zeremonieller Präsident des Landes werden. Er wäre demnach ähnlich dem deutschen Präsidenten höchster Repräsentant des Staates, aber ohne echte Macht. Die Entscheidungsbefugnisse sollen bei Oppositionsführer Tsvangirai liegen, der zum Premierminister mit Exekutivgewalt werden soll. Unter den meisten Beobachtern gilt eine solche Lösung allerdings als unwahrscheinlich. Bereits am Freitag hatte sein Sprecher George Charamba deshalb zum wiederholten Mal eine Lösung abgelehnt, bei der Mugabe eine rein zeremonielle Rolle erhielte. Zudem hat sich Mugabe in der Vergangenheit als äußerst unzuverlässiger Verhandlungspartner erwiesen und Übereinkünfte immer wieder gebrochen. Wie aus Oppositonskreisen verlautete, soll es bei den Gesprächen zwar grundsätzlich Einigkeit über Mechanismen der Machtteilung, aber nicht darüber geben, wo genau die Macht in einer Koalitionsregierung läge.

„Es ist bei allen Meldungen über einen Durchbruch höchst unwahrscheinlich, dass wir ausgerechnet in Simbabwe eine erfolgreiche Einheitsregierung erleben werden“, sagt der politische Analyst Takavafira Zhou. „Es wäre, als würde man Öl und Wasser mixen.“ Unklar ist vor allem das Schicksal hochrangiger Vertreter von Armee und Geheimdienst. So ist keineswegs sicher, dass auch sie eine Amnestie erhielten, wie sie die Opposition angeblich Mugabe zugesichert hat. Nach Angaben des simbabwischen Politikprofessors John Makumbe ist Mugabe zur Marionette der Militärjunta geworden und auf sie angewiesen. So sind in der Vergangenheit Gespräche über eine Machtteilung stets am Widerstand des Sicherheitskabinetts gescheitert.

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