Simbabwe: Tolerant gegenüber dem Tyrannen

Die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) will eine Eingreiftruppe für friedenssichernde oder friedenserhaltende Missionen bilden. Das beschlossen die Staatschefs der südlichen Länder Afrikas am zweiten Tag ihres Gipfels. Dass eine solche Truppe womöglich im Mitgliedsland Simbabwe zum Einsatz kommen könnte, das immer mehr ins Chaos abgleitet, ist allerdings nahezu ausgeschlossen. Obwohl zumindest der sambische Präsident Levy Mwanawasa, der auf der Tagung zum Präsidenten der Staatengemeinschaft gewählt werden soll, in diesem Jahr schon scharfe Kritik an der Lage in Simbabwe geäußert hatte, musste sich Präsident Robert Mugabe in Lusaka kein Wort der Kritik anhören. Mwanawasa appellierte lediglich an die Simbabwer, den Frieden und die Stabilität um jeden Preis zu erhalten.

Darüber können die Simbabwer nur lachen. Die Inflation hat inzwischen 10 000 Prozent erreicht. Die Opposition wird brutal unterdrückt. Kein Wunder, dass viele Menschen fliehen – zum nördlichen Nachbarn Sambia und vor allem nach Südafrika. Jeden Tag flüchten Tausende über die 200 Kilometer lange Grenze zur Kaprepublik, weil Mugabe sein Volk lieber verhungern lässt, als nach 27 Jahren Alleinherrschaft von der Macht zu lassen. Obwohl es keine exakten Angaben über die Zahl der Flüchtlinge gibt, dürfte es sich nach Schätzungen um den derzeit größten Exodus aus einem Land handeln, das sich nicht im Krieg befindet.

Beobachter sind sich darin einig, dass die Notlage dringend einer Lösung bedarf. Doch die „SADC besitzt weder die Schlagkraft noch den Willen, die Situation wirklich zu verändern“, moniert Moeletsi Mbeki, Vizechef des südafrikanischen Instituts für internationale Beziehungen und Bruder des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki. Die Menschrechtsgruppe Human Rights Watch hatte die 14 Staatschefs des südlichen Afrika aufgerufen, die simbabwische Regierung zur Beendigung der schweren Menschenrechtsverletzungen zu drängen. Daneben fordert die Organisation die SADC auf, Menschenrechtsbeobachter nach Simbabwe zu entsenden. Doch ist auch dieser Aufruf ungehört verhallt.

Bezeichnend für die Untätigkeit der SADC war ihr Sondergipfel im März in Tansania. Damals hatten die Teilnehmer kein einziges Wort der Kritik an Simbabwes Regime geäußert, obwohl Mugabe unmittelbar zuvor eine beispiellose Welle der Repression gegen die Opposition entfacht und ihren Führer Morgan Tsvangirai im Polizeigewahrsam halbtot schlagen ließ. Stattdessen bekundete die SADC erneut ihre Solidarität mit dem simbabwischen Unrechtsregime und ihre Zustimmung zur Forderung Mugabes nach einer Aufhebung der Sanktionen der EU und der USA. Der 83-Jährige macht diese für die Notlage in seinem Land verantwortlich.

Immerhin ernannten die Staatschefs damals den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zum Vermittler. Mbeki wurde beauftragt, die Machthaber in Harare zur Aufnahme von Gesprächen mit der Opposition zu bewegen. Dass Mbeki kaum etwas erreicht hat, kann nicht überraschen. Seine seit sieben Jahren betriebene Politik der stillen Diplomatie gegenüber Mugabe hat sich als Fehlschlag erwiesen. Inzwischen ist Simbabwe fast völlig ausgeblutet – und Mugabe sitzt noch immer im Sattel.

Mugabe selbst hat den südafrikanischen Präsidenten nach allen Regeln der Kunst vorgeführt und ist nicht einen Deut von seinen Positionen abgewichen. Symptomatisch für Mugabes Verweigerungshaltung ist, dass seine Minister zu den von Mbeki in Pretoria anberaumten Verhandlungen mit der simbabwischen Opposition nur sporadisch erschienen. Schon aus Angst, eines Tages wegen seiner Verbrechen gegen das eigene Volk vor ein internationales Gericht gestellt zu werden, dürfte der Diktator ohne starken Druck der SADC kaum zur Aufgabe seiner selbstzerstörerischen Politik bereit sein, glaubt Moeletsi Mbeki. Auch der frühere südafrikanische Oppositionsführer Tony Leon hat Mbeki inzwischen scharf dafür kritisiert, eine „afrikanische und parteipolitische Solidarität über die Verpflichtung zu Menschenrechten und Demokratie zu stellen“. Es sei deutlich, rügt Leon, dass Mbeki den Niedergang Simbabwes noch immer völlig losgelöst von der Tyrannei Mugabes sehe.