Simbabwe : Trotz Niederlage – Mugabe will Präsident bleiben

Simbabwes Staatschef fordert nach seiner Niederlage eine Stichwahl. Bundesaußenminister Steinmeier gratuliert derweil der Opposition zu ihrem Sieg.

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]
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Mugabe will nicht aufgeben. -Foto: dpa

Harare - In Simbabwe mehren sich die Anzeichen, dass Staatschef Robert Mugabe seinen Kampf um die Präsidentschaft des Landes noch nicht völlig aufgegeben hat. Nach Angaben des stellvertretenden simbabwischen Informationsministers Bright Matonga will der 84-Jährige nun offenbar doch in einer Stichwahl um das höchste Staatsamt gegen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai antreten. Eine Entscheidung darüber wird auf dem heutigen Treffen des Politbüros der regierenden Zanu-Partei erwartet. Dabei soll angeblich kollektiv darüber entschieden werden, ob Mugabe sich in knapp zwei Wochen einer Stichwahl stellt oder nach der schweren Schlappe seines Regimes bei den Parlamentswahlen aus dem Amt zurückzieht.

Voraussetzung für eine Stichwahl ist allerdings, dass kein Kandidat bei der Präsidentschaftswahl die zur Direktwahl notwendige absolute Mehrheit erhalten hat. Obwohl noch keine offiziellen Ergebnisse vorliegen, hat die oppositionelle Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) anhand der von ihr gewonnenen Parlamentssitze eine absolute Mehrheit für ihren Führer Morgan Tsvangirai von 50,3 Prozent errechnet. Amtsinhaber Robert Mugabe kommt nach diesen Zahlen auf 43,8 und der ehemalige Finanzminister Simba Makoni auf rund sieben Prozent.

Eine im Zuge der Wahlen vorgenommene Erhebung des Zimbabwe Election Support Network kommt ihrerseits zu dem Ergebnis, dass Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die Präsidentschaftswahl mit knapp unter 50 Prozent gewonnen hat und Mugabe mit etwas mehr als 40 Prozent an zweiter Stelle folgt. Gleichwohl ist kaum damit zu rechnen, dass die offiziellen Resultate, deren Bekanntgabe für heute erwartet werden, dies widerspiegeln.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatten zeitgleich am letzten Samstag stattgefunden, doch ist bislang aus unerfindlichen Gründen nur das Ergebnis der Parlamentswahl bekanntgeben worden. In dieser Wahl hatte die Opposition mit 109 von 210 Sitzen die absolute Mehrheit gewonnen und damit die regierende Zanu-PF von Präsident Robert Mugabe geschlagen, die auf nur 97 Sitze kam. Beobachter sind der Ansicht, dass Mugabe die Resultate der Präsidentschaftswahl absichtlich zurückhält, um seine Optionen abzuwägen. Nach Angaben des südafrikanischen „Business Day" soll er seine Niederlage in beiden Wahlen bereits intern eingestanden haben. Während Hardliner aus den eigenen Reihen ihn drängen, sich einer Stichwahl zu stellen, soll seine Familie ihm angeblich zum Rückzug raten. Sie befürchtet, dass Mugabe in einer fairen Stichwahl eine hohe Niederlage kassieren und somit noch stärker gedemütigt würde. Trotzdem erwarten viele Beobachter, dass sich der Diktator der Wahl stellen wird.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte den Sieg der oppositionellen MDC bei der Parlamentswahl. Die Wahlergebnisse zeigten „sehr deutlich: Die Menschen in Simbabwe haben für den Wandel gestimmt“, erklärte er. Nun komme es darauf an, auch die Ergebnisse der Präsidentschafts-, Senats- und Kommunalwahlen schnell und transparent zu veröffentlichen. „Simbabwe hat nun die Chance für einen Neubeginn.“

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