Simbabwe : Tsvangirai stellt Bedingungen für Übergangsregierung

Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit als Ausweg aus der Krise in Simbabwe bleibt umstritten. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai lehnt eine dauerhafte Koalition mit Präsident Mugabe ab, nur eine Zusammenarbeit zur Ausrichtung von Neuwahlen sei denkbar.

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Tsvangirai: Einheitsregierung wird Simbabwes Problemen nicht gerecht. -Foto: AFP

HarareSimbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sagte am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung seiner Partei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), die von der Afrikanischen Union (AU) geforderte Regierung der nationalen Einheit werde den Problemen des Landes nicht gerecht. Dagegen ließ Staatschef Robert Mugabe erklären, dass er den entsprechenden Vorschlag unterstütze. Eine "vom Westen auferlegte nationale Einheit" lehnte er jedoch ab. Die EU-Kommission sprach sich für Tsvangirai als Chef jeder künftigen Übergangsregierung aus.

Eine Regierung der nationalen Einheit aus seiner Partei und Mugabes Afrikanischer Nationalunion Simbabwes - Patriotische Front (ZANU-PF) spiegele nicht den Willen des simbabwischen Volkes wider, sagte Tsvangirai. Die am Dienstag von der AU auf ihrem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm El Scheich verabschiedete Resolution berücksichtige nicht, dass er aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Ende März als Sieger hervorgegangen sei. Die Resolution erwähne auch nicht, dass die zweite Runde des Urnengangs vom 27. Juni mit Mugabe als alleinigem Kandidaten "unrechtmäßig" gewesen sei und die meisten afrikanischen Führer Mugabe nicht als Präsidenten Simbabwes anerkennten.

Tsvangirai: Erst muss die Gewalt aufhören

Tsvangirai fügte hinzu, seine Partei sei zu Verhandlungen bereit. Diese müssten jedoch auf Grundlage des Ergebnisses der Wahl vom 29. März erfolgen und eine Übergangsregierung zum Ziel haben, die eine neue Verfassung ausarbeiten sowie Neuwahlen ausschreiben solle. Die Verhandlungsbereitschaft der MDC beziehe sich nicht auf eine Machtteilung, vielmehr gehe es seiner Partei um "Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit". Bevor ein Dialog aufgenommen werden könne, müsse die ZANU-PF zunächst ihre gewalttätigen Angriffe gegen MDC-Anhänger einstellen. Tsvangirai hatte seinen Rückzug von der Präsidentschaftsstichwahl mit der zunehmenden Gewalt von Unterstützern der Regierungspartei begründet, durch die seinen Angaben zufolge fast 90 MDC-Anhänger getötet wurden.

Der Oppositionsführer sprach sich zudem für ein erweitertes Vermittlerteam aus, dem mindestens ein ständiger AU-Vertreter angehören müsse. In diesem Zusammenhang kritisierte er erneut die bisherige Vermittlungstätigkeit des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki im Namen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC). Tsvangirai hatte Mbeki wiederholt als zu versöhnlich gegenüber Mugabe bezeichnet.

Der simbabwische Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu hatte zuvor die Resolution der Afrikanischen Union begrüßt. "Diese Resolution ist willkommen, sie unterstützt die Äußerungen des Präsidenten", sagte er in Harare. Die Regierung sei "bereit zum Dialog mit wem auch immer, zu einem Dialog der nationalen Einheit in Simbabwe".

Wieczorek-Zeul fordert UN-Resolution

Nach der EU-Ratspräsidentschaft forderte auch die EU-Kommission, dass jede künftige Übergangsregierung in Simbabwe von Tsvangirai geführt werden müsse. Zu einer möglichen Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Simbabwe sagte Kommissionsprecher John Clancy in Brüssel, "alle Optionen sind offen". Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte zuvor als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft gesagt, die Europäische Union werde nur eine Regierung akzeptieren, an deren Spitze Tsvangirai stehe.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte am Dienstagabend vor Journalisten in Berlin, es müsse endlich eine UN-Resolution für ein Waffenembargo gegen Simbabwe geben. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Jens Plötner, sagte am Mittwoch zu Bestrebungen der USA und Großbritanniens im UN-Sicherheitssrat, die Sanktionen gegen Harare zu verschärfen, diese sollten die Richtigen treffen und nicht die Bevölkerung, "die weiß Gott schon genug leidet unter diesem Regime". (peg/AFP)

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