Simbabwe : Tsvangirai wirft ein bisschen hin

Simbabwes Premier will vorläufig mit dem Präsidenten Mugabe nicht mehr regieren.

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Morgan Tsvangirai ist ein geduldiger Mann. Doch am Freitag war das Maß voll. Der Premierminister Simbabwes und Chef der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) kündigte an, vorläufig die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Robert Mugabe einzustellen. Die MDC werde Kabinettssitzungen einstweilen fernbleiben, und Tsvangirai werde am Montag auch nicht zum regelmäßigen Treffen der Parteichefs erscheinen. Allerdings ließ der 57-Jährige sich und seiner Partei eine Hintertür offen: So will sich die MDC offenbar „nicht offiziell zurückziehen“ sondern nur die Zusammenarbeit mit Mugabe in ihrer gegenwärtigen Form nicht länger fortführen.

Auslöser für den zumindest zeitweiligen Bruch der von der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC erzwungenen gemeinsamen Übergangsregierung war die abermalige Verhaftung von Tsvangirais langjährigem Mitstreiter Roy Bennett – einem weißen Farmer, den Mugabe und die von ihm gesteuerte Justiz kommende Woche wegen Terrorismus anklagen wollen. Beweise dafür gibt es keine. Bei einer Verurteilung droht Bennett, den die MDC seit Monaten erfolglos zum stellvertretenden Landwirtschaftsminister vereidigen will, eine lebenslange Haftstrafe. Bennetts willkürliche Verhaftung am Mittwoch habe abermals gezeigt, dass Mugabes ZanuPF ein extrem unzuverlässiger Partner sei, sagte Tsvangirai.

Immer wieder hat Tsvangirai Mugabe, gewarnt, die Übergangsregierung nicht permanent zu torpedieren. Erst im vergangenen Monat hatte Tsvangirai zum zehnten Geburtstag seiner MDC Mugabe und dessen Zanu-Partei vorgeworfen, durch ihre fortgesetzten Übergriffe auf Oppositionelle das Machtteilungsabkommen absichtlich zu verletzen. „Ich werde dem Treiben aber nicht auf Dauer zuschauen und mir alles bieten lassen“, hatte ein spürbar frustrierter Tsvangirai damals Tausenden jubelnder Anhänger zugerufen und hinzugefügt: „Wir wollen ernsthafte, dem Wohl des Landes verpflichtete Regierungspartner, aber keine Gangster.“

Der frühere Gewerkschaftler hatte im vergangenen Jahr auf Druck der SADC die Macht mit Mugabe geteilt, obwohl die MDC die simbabwische Parlamentswahlen im März 2008 klar gewonnen hatte. Doch Mugabe macht keinerlei Anstalten, die Macht wirklich zu teilen. Das jüngste Beispiel dafür ist die erneute Verhaftung Bennetts. Dass Mugabe alle Absprachen einfach unterlaufen kann, liegt daran, dass er noch immer die Unterstützung fast aller afrikanischen Präsidenten genießt – und es ihm deshalb auch gegen den Willen Tsvangirais gestattet wurde, den gesamten Sicherheitsapparat einschließlich der Armee zu kontrollieren. Selbst die von Mugabe begonnenen Farmbesetzungen, die dem Land wirtschaftlich das Rückgrat gebrochen haben, sind unvermindert weitergegangen – und machen eine Genesung der ruinierten Landwirtschaft unmöglich.

Dass sich die Lage zuletzt dennoch leicht gebessert hat, verdanken die Menschen nach Ansicht des simbabwischen Ökonomen John Robertson allein der konstruktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik der MDC und ihres Finanzministers Tendai Biti, der Mugabe seine Gelddruckmaschinen entzogen und damit die Hyperinflation beendet hat. Eine der ersten Entscheidungen Bitis war, den völlig wertlosen Zimbabwe-Dollar aus dem Verkehr zu ziehen und durch den US-Dollar zu ersetzen. Über Nacht fiel die Inflation von zuletzt 231 Millionen Prozent auf fast Null. In den Supermärkten füllen sich seitdem die Regale, – und viele Firmen haben ihre Produktion wieder aufgenommen.

Dennoch haben es die westlichen Geber aus Sorge vor einem Rückfall bislang abgelehnt, die benötigte Starthilfe von etwa zehn Milliarden Dollar zu gewähren. Zwar hat Tsvangirai die SADC wiederholt um Intervention gebeten, doch haben die regionalen Führer als vermeintliche Garanten des Versöhnungspaktes bislang eisern zu allen Eskapaden Mugabes geschwiegen. Die große Ausnahme bildet Botswanas Regierungschef Ian Khama. Er war auch der einzige Staatschef des Kontinents, der Mugabes Unrechtsregime nach der Wahlfarce nicht anerkannte. Auch jetzt zeigt sich Khama konsequent: „Sollte die Einheitsregierung tatsächlich kollabieren, werden wir ganz sicher nicht eine von Mugabe geführte Regierung in Simbabwe anerkennen“, sagte Khama. „Mugabe hat keine Wahl gewonnen – und ist für das Chaos in Simbabwe allein verantwortlich.“ In Botswana wurde am Freitag übrigens gewählt. Khama hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen.

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