Simbabwe : UN-Sicherheitsrat: Faire Wahl ist unmöglich

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert ein Ende der Gewalt gegen die Opposition in Simbabwe. Unter den derzeitigen Umständen sei eine freie und faire Stichwahl nicht möglich. Die Regierung Mugabe zeigt sich von der Erklärung des höchsten UN-Gremiums jedoch unbeeindruckt.

Robert Mugabe
Robert Mugabe: Kein Freund der Demokratie. -Foto: dpa

New YorkAngesichts der Gewalt in Simbabwe hat der Weltsicherheitsrat die Durchführung der für Freitag geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt in dem afrikanischen Land als unmöglich bezeichnet. In einer am Montag in New York einstimmig angenommenen Erklärung des höchsten UN-Gremiums heißt es: "Der Sicherheitsrat bedauert, dass die Gewaltkampagne und die Einschränkungen für die politische Opposition eine freie und faire Wahl am 27. Juni unmöglich gemacht haben." Das 15-Mitglieder-Gremium forderte ein Ende der Gewalt und die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitiker.

Die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten verabschiedeten die Erklärung am Montag erst nach mehrstündiger Diskussion. Zuvor war auf Drängen Südafrikas ein Entwurf entschärft worden, der gefordert hatte, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs am 29. März zur Grundlage für eine Regierungsbildung in Simbabwe zu nehmen. Bei dem Urnengang hatte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen erhalten, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit.

Mugawe will Wahl nicht verschieben

Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sprach trotz der Abschwächungen von einer guten Erklärung. Die Regierung Mugabe bekomme damit die klare Botschaft, dass der Sicherheitsrat dem Volk von Simbabwe zu einer fairen Wahl verhelfen wolle. Die Erklärung des Sicherheitsrats ist nicht bindend, hat aber Signalcharakter.

Oppositionsführer Tsvangirai flüchtete bereits aus Sorge um seine Sicherheit in die niederländische Botschaft in Harare. Nach seinen Angaben sind seit der ersten Runde der Präsidentenwahl am 29. März 86 seiner Anhänger getötet worden.

Simbabwes UN-Botschafter Boniface Chidyausiku erklärte nach der Sitzung des Sicherheitsrats, die Wahl werde trotzdem wie geplant am 27. Juni durchgeführt. (tow/dpa/AFP)

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