Simbabwe vor der Wahl: Der Diktator lässt wählen

Seit der Unabhängigkeit Simbabwes im Jahre 1980 gilt dort eine feste Regel: Wie unmöglich es auch sein mag – Robert Mugabe wird am Ende trotzdem gewinnen. Obwohl inzwischen 89 Jahre alt und schwer an Krebs erkrankt, strebt der zum Diktator gewordene Gründervater des Landes am Mittwoch eine 7. Amtszeit an. 33 Jahre Alleinherrschaft sind ihm noch immer nicht genug. Selbst die neue Verfassung hat es nicht vermocht, den einstigen Befreiungshelden in den Ruhestand zu bugsieren. Zwar wird die Amtszeit des künftigen Präsidenten fortan auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Allerdings gilt diese Regelung erst ab diesem Jahr. Theoretisch könnte Mugabe bei einem Wahlsieg folglich herrschen, bis er fast 100 wäre.

Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte Mugabes Erzgegner Morgan Tsvangirai, Führer der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), in der ersten Runde der Präsidentenwahl deutlich gesiegt, sich jedoch dann nach einer von Mugabe und dessen Zanu-PF-Partei geschürten Gewaltwelle mit mehr als 200 Toten vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang zurückgezogen, den Mugabe ohne Gegner gewann. Obwohl in Simbabwe wenig später auf Druck der Nachbarstaaten eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet wurde, der auch Tsvangirai und die MDC angehören, ist die eigentliche Macht in den Händen von Mugabe und seinem ihm treu ergebenen Sicherheitsapparat verblieben. Bezeichnend dafür ist, dass der Autokrat den Wahltermin willkürlich per Dekret auf den 31. Juli festlegte – und dann von handverlesenen Richtern bestätigen ließ.

Dabei sind die für einen halbwegs fairen Wahlkampf notwendigen Reformen nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden. So befinden sich zum Beispiel auf den Wählerlisten nach Angaben von Bürgerorganisationen die Namen von über einer Million Menschen, die verstorben oder außer Landes geflohen sind. Im Gegensatz dazu wurden unter den wahlberechtigten Simbabwern unter 25 Jahren, die allgemein als MDC-nah gelten, rund eine Million Wähler nicht registriert. Auch sollen sagenhafte 116 000 der 13 Millionen Simbabwer über 100 Jahre alt sein. In Deutschland haben bei 80 Millionen Einwohnern nur rund 13 000 Menschen dieses hohe Alter erreicht. Dabei gehört Simbabwe heute zu den Ländern mit der weltweit niedrigsten Lebenserwartung.

Wenig ermutigend verlief auch der Probelauf für die Wahlen vor ein paar Tagen: Der speziell für knapp 90 000 Staatsbeamte angesetzte Urnengang verlief völlig chaotisch. Viele konnten ihre Stimmen nicht abgeben, weil in den Wahllokalen entweder die Stimmzettel oder die Wahllisten fehlten. „Wenn die Wahlkommission es nicht einmal schafft, 200 Wahlstationen mit Material zu versorgen, wie soll es dann nur am Mittwoch bei 8800 Wahlstationen funktionieren?“, fragte Tsvangirai. Daneben wurde die mit viel Spannung erwartete Abschlusskundgebung der MDC am Montag von der Polizei verboten. Falls es wirklich dazu kommt, wäre dies nur ein weiterer Hinweis darauf, dass Mugabe seinen Sieg auch bei dieser Wahl mit allen Mitteln erzwingen will.

Die Medien und vor allem der Staatssender befinden sich ohnehin fest in Mugabes Hand. Die von der MDC im Vorfeld der Wahlen geforderte Demokratisierung der Staatsmedien hat es jedenfalls nicht gegeben. Kein Wunder, dass Simbabwes Staatsfernsehen auch keine Werbespots der MDC sendete.

Obwohl sich die zwischen 2000 und 2009 um fast 50 Prozent geschrumpfte Wirtschaft nach Bildung der Einheitsregierung stabilisieren konnte, hat sich das Wachstum zuletzt wieder spürbar abgeschwächt. Mit welchen Problemen die künftige Regierung zu tun hat, zeigen die jüngsten Zahlen der Weltbank: Demnach ist das Pro-Kopf-Einkommen in Simbabwe inzwischen auf den Stand der 60er Jahre zurückgefallen.