Politik : Simbabwe wählt – und hat keine Wahl

Wolfgang drechsler[Kapstadt]

Robert Mugabe darf sich glücklich schätzen, dass es Regionen gibt, die den Westen gegenwärtig mehr beschäftigen als sein Staat im südlichen Afrika. Deshalb kann der simbabwische Diktator sein Land fast ungestört ausbluten lassen. Symptomatisch für den Verfall des Rechtsstaats ist Mugabes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft. Erst Ende Februar sind drei Auslandskorrespondenten aus Simbabwe geflohen, nachdem die Polizei ihre Büros durchsucht und ihnen mit einer Klage wegen Spionage gedroht hatte.

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Simbabwe am 31. März versuchen Mugabe und seine seit 25 Jahren allein herrschende Zanu-PF nun mit allen Mitteln, den Ausgang im eigenen Sinn zu manipulieren. Das oberste Gericht schloss am Freitag die 3,4 Millionen im Ausland lebenden Staatsbürger von der Parlamentswahl aus. Sie machen rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die Opposition ist überzeugt, einen großen Teil von ihnen auf ihrer Seite zu haben.

Trotz der Zusicherung, die Parlamentswahl diesmal nach demokratischen Gepflogenheiten abzuhalten, versuchen die Machthaber in Harare seit Monaten, sich aller unbequemen Zeugen zu entledigen: Vergeblich versuchten eine Delegation des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes Cosatu und eine Gruppe südafrikanischer Oppositionspolitiker, die Voraussetzungen für das Abhalten einer demokratischen Wahl in Simbabwe zu sondieren. Beide Delegationen wurden gleich nach ihrem Eintreffen in Harare aus dem Land geworfen. Alle Vertreter „unfreundlicher Staaten“, darunter auch der EU, sind von der Überwachung der Wahl ausgeschlossen worden.

Die simbabwische Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) muss selbst jetzt, kurz vor der Wahl, für jede ihrer Versammlungen eine Erlaubnis der Polizei besorgen. In den vergangenen Wochen sind zahlreiche MDC- Anhänger zusammengeschlagen, verhaftet oder bedroht worden. Erst kürzlich wurde der Wahlkampfleiter der MDC wegen des Abhaltens einer „illegalen Veranstaltung“ festgenommen. Dabei hatte er nur die 120 Kandidaten seiner Partei zu einer Strategiesitzung getroffen. Noch gravierender sind manipulierte Wahllisten, auf denen offenbar viele verstorbene Menschen verzeichnet sind. Umso unverständlicher erscheint die Reaktion von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der „keinen Zweifel an einer freien und fairen Wahl in Simbabwe hegt“.

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