Simbabwe : Wahl ohne Ergebnis

Nach fast zweiwöchigem Warten auf das Ergebnis der Präsidentenwahl in Simbabwe spricht die Opposition nun öffentlich von einem Militärputsch.

Tsvangirai
Morgan Tsvangirai. -Foto: dpa

Johannesburg/Harare -Einen Tag vor einem Krisengipfel der Nachbarländer bekräftigten Oppositionsanhänger am Freitag entsprechende Vorwürfe von MDC-Generalsekretär Tendai Biti. Dieser hatte gesagt: „Simbabwe wird jetzt von einer Militärregierung geleitet, das Verfassungsrecht ist außer Kraft gesetzt, und der Wahlprozess wurde aufgegeben.“ Das Ziel bestehe „nicht nur in Einschüchterung, sondern Bestrafung der Regimegegner“. Daher sei es für MDC-Chef Morgan Tsvangirai zurzeit nicht ratsam zurückzukehren.

Simbabwes Vizeaußenminister Bright Matonga wies die Vorwürfe zurück und hielt Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) vor, mit den Vorwürfen einen Aufstand zu provozieren. Es gebe weder Gewalt noch eine Krise, sagte er dem südafrikanischen Rundfunk. Matonga räumte nur ein, dass auf einem Treffen der Zanu-PF-Partei von Präsident Robert Mugabe (84) über ein MDC-Angebot für eine Regierung der nationalen Einheit gesprochen worden sei. Das sei aber verworfen worden.

Matonga bekräftigte die Forderung nach einer Stichwahl bei der Präsidentenwahl. Die Opposition lehnt das ab. Die MDC hatte Tsvangirai mit 50,3 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Auf die Frage, warum die Regierung sich sicher sein könne, dass eine Stichwahl erforderlich sei, obwohl offiziell kein amtliches Ergebnis vorliegt, meinte Matonga: „Die Ergebnisse sind öffentlich bekannt, die müssen doch nur zusammengezählt werden.“ Die MDC hatte die von jedem Wahllokal veröffentlichten Ergebnisse fotografiert und ausgezählt.

Das amtliche Endergebnis dürfte aber weiter auf sich warten lassen. Die Wahlkommission deutete an, dass eine Verkündung wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorerst nicht möglich ist. Nun müsse erst das Gericht über Einsprüche und Anträge im Zusammenhang mit der Wahl entscheiden.

Die Opposition hatte das Gericht vor etwa einer Woche angerufen, um die zügige Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu erwirken. Das Gericht will frühestens am Montagabend entscheiden. Tsvangirai hatte in den vergangenen Tagen mehrere Nachbarländer besucht und war nach MDC- Angaben auch mit Südafrikas Präsident Thabo Mbeki zusammengetroffen. An diesem Wochenende werden Mugabe und Tsvangirai auf dem Krisengipfel des regionalen Staatenbundes SADC in Sambia ihre Sicht der Dinge vortragen. dpa

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