Simbabwe-Wahl: Wahlkommission will Stimmen neu auszählen

Zwei Wochen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Simbabwe spitzt sich der Streit um die Bekanntgabe der Ergebnisse zu. In 23 der landesweit 210 Wahlbezirke müssten die Stimmen neu ausgezählt werden, sagte Wahlkommissionschef George Chiweshe der staatlichen Zeitung "Sunday Mail". Die Wahlkommission stellte damit den bereits verkündeten Sieg der Opposition im Abgeordnetenhaus in Frage. Die Bewegung für den Demokratischen Wandel MDC von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai lehnte eine Neuauszählung ab. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC forderte bei ihrem Krisengipfel die rasche Bekanntgabe der Resultate.

Nach der Anordnung der Wahlkommission soll am kommenden Samstag in mehr als zehn Prozent der Wahlbezirke die Auszählung wiederholt werden. Dies betreffe die Stimmen für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Senatswahlen, sagte Chiweshe der "Sunday Mail". Es gebe "vernünftige Gründe" anzunehmen, dass die Stimmzettel in den betroffenen Bezirken falsch ausgezählt worden seien. Die Neuauszählung beruht laut Chiweshe auf fristgerechten Beschwerden der Regierungspartei ZANU-PF in 22 Fällen und der MDC in einem weiteren Fall. In den vergangenen Tagen waren mindestens 15 Mitarbeiter der Wahlkommission wegen Wahlbetrugs festgenommen worden.

Opposition fürchtet Neuauszählung

"Wir widersprechen der Neuauszählung, die die Wahlkommission von Simbabwe angeordnet hat, weil wir glauben, dass damit der Wille des Volkes geändert werden soll", sagte MDC-Sprecher Nelson Chamisa. "Die Wahrheit ist, dass wir gewonnen haben", sagte er. Die Opposition wollte gegen eine Neuauszählung vor Gericht ziehen.

Laut dem bereits offiziell verkündeten amtlichen Ergebnis errang die MDC bei der Parlamentswahl 109 der 210 Parlamentssitze, die ZANU-PF kam auf 97. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl steht nach wie vor aus. MDC-Kandidat Tsvangirai hatte sich bereits zum Sieger erklärt, der seit 1980 herrschende Präsident Robert Mugabe besteht hingegen auf einer Stichwahl.

Sambias Außenminister Kabinga Bande verwies zum Abschluss des SADC-Gipfels in der sambischen Hauptstadt Lusaka am frühen Sonntagmorgen auf die Forderung der südafrikanischen Länder, dass im Falle einer Neuauszählung der Stimmen die Kandidaten und ihre Vertreter anwesend sein müssen.

Südafrikas Staatschef soll weiter vermitteln

Die südafrikanischen Staats- und Regierungschefs forderten eine schnelle Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Die Wahlkommission in Simbabwe müsse "die Prüfung und Veröffentlichung der Wahlergebnisse schnell vornehmen", sagte der SADC-Generalsekretär Tomaz Salomao bei der Verlesung einer Erklärung der Gipfelteilnehmer. Zugleich wurden alle Parteien in Simbabwe aufgefordert, die amtlichen Ergebnisse anzuerkennen. Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki wurde aufgefordert, weiter zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe zu vermitteln. Er habe bereits "zum erfolgreichen Abhalten der Wahlen" beigetragen, hieß es.

Die simbabwische Opposition forderte Mbeki auf, seine Zurückhaltung gegenüber Mugabe aufzugeben. Mbekis Vermittlungsmission erfordere "mehr Kraft, mehr Offenheit und eine vollständige Aufgabe einer Politik der stillen Diplomatie", sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti in Lusaka. Zugleich zeigte er sich aber zufrieden mit den Ergebnissen des SADC-Gipfels. Die gemeinsame Erklärung der 14 Mitgliedstaaten sei ein "großer Fortschritt". (saw/AFP)