Politik : Simbabwes Opposition für Beobachter

Harare/Johannesburg - Eine Stichwahl in Simbabwe zwischen dem Präsidenten Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wird immer wahrscheinlicher. Die Vizepräsidentin der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Thokozani Khupe, betonte zwar am Wochenende, dass Tsvangirai die Wahl gewonnen habe und eine Stichwahl daher unnötig sei. Dennoch schloss sie eine Beteiligung nicht aus. Eine Bedingung sei die vorherige Überprüfung der Endergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahl vor fünf Wochen durch den regionalen Staatenverbund SADC, eine andere die Überwachung der Stichwahl durch unabhängige internationale Beobachter. Entschieden hat sich die MDC noch nicht.

Das Votum muss laut Wahlgesetz binnen drei Wochen stattfinden. Eine Nichtteilnahme Tsvangirais an der nun offiziell geforderten Stichwahl würde demnach Mugabes Sieg bedeuten. Khupe prangerte die Staatsgewalt gegen Oppositionsanhänger an. Bisher seien 20 Menschen getötet und tausende verletzt worden. Hunderte Oppositionelle wurden verhaftet, teilweise gefoltert und wieder freigelassen, andere sind nach wie vor in Haft.

Die Staatszeitung „The Herald“ berichtete, die Regierungspartei Zanu-PF von Mugabe habe 52 von der MDC bei der Parlamentswahl gewonnene Mandate vor Gericht angefochten. Die MDC stellte 60 Mandate infrage, die die Zanu-PF gewonnen hatte. Insgesamt kommt die MDC nach den bisher veröffentlichten Resultaten auf 99 Sitze, eine mit ihr kooperierende Splitterpartei auf zehn. Mugabes Zanu-PF erhielt 97 Mandate.

Auch international wurden Zweifel an dem vorgelegten Wahlergebnis laut. Angesichts der „unerklärlich langen Verzögerungen“ und „Regelwidrigkeiten“ nach der Wahl – die MDC sprach von knapp 90 000 gefälschten Stimmzetteln – gebe es „ernsthafte Glaubwürdigkeitsprobleme“, sagte US-Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sprach von „ernsten Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Prozesses“. dpa

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