Simbawe : "Stunde der Wahrheit" für die Afrikanische Union

Der internationale Urteil ist einhellig: Robert Mugabes Wahl in Simbabwe war eine Farce. Jetzt stellt sich die große Frage, inwieweit die Afrikanische Union von ihrer Politik der Nichteinmischung abrücken wird.

Eva Krafczyk[dpa]
Mugabe AU
Afrikanischen Union: Simbabwes Präsident Robert Mugabe als Gast beim Gipfeltreffen. -Foto: dpa

Nairobi/Scharm el Scheich Mancher afrikanische Staatschef hätte es wohl am liebsten gesehen, wenn Robert Mugabe gar nicht erst nach Scharm el Scheich gekommen wäre. Dann hätten sie sich die Peinlichkeit ersparen können, ihm öffentlich die Hand geben zu müssen. Doch den Gefallen tat Mugabe seinen Amtskollegen nicht.

Nur einen Tag nach seiner Vereidigung reiste der 84-Jährige zum Gipfel der Afrikanischen Union (AU) nach Ägypten. Dabei hatte etwa UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Ergebnis der umstrittenen Stichwahl nach dem Rückzug von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai angezweifelt und erklärt, es entspreche nicht dem Willen des simbabwischen Volkes.

Der Umgang mit Mugabe und der als Farce bezeichneten Stichwahl in Simbabwe sei der "Augenblick der Wahrheit" für die 53 Mitgliedstaaten der AU, mahnte Bans Stellvertreterin Asha-Rose Migiro während ihrer Rede vor den Gipfelteilnehmern. "Der Generalsekretär drängt Sie, Unterstützung für eine Verhandlungslösung zu mobilisieren."

Keine gemeinsame Verurteilung Simbabwes

Doch auch wenn die Wahlbeobachter der AU am Montag in ihrem Bericht zu dem Schluss kamen, die Wahl in Simbabwe habe nicht den Standards der AU entsprochen - zu einer gemeinsamen Verurteilung von Mugabes Vorgehen im Wahlkampf hat sich die Staatengemeinschaft schon in den vergangenen Wochen nicht durchringen können.

Menschenrechtsverletzungen wie in Simbabwe gibt es noch in einer Reihe anderer afrikanischer Staaten. Der Beschluss über einen geplanten Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ist längst nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Und so mancher Präsidentenkollege klebt förmlich an seinem Stuhl und sympathisiert womöglich insgeheim mit Mugabes Weigerung, einem Wandel Platz zu machen.

Mit Nachdruck auf die politische Lösung drängen

Mugabe ist nicht der einzige ehemalige Freiheitsheld, der nach langen Jahren als Staatsführer den Eindruck erweckt, er betrachte das Amt als Lebensaufgabe. Sowohl Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der einst Diktator Idi Amin stürzte, wie auch der ruandische Präsident Paul Kagame, der mit seinen Kämpfern 1994 den Völkermord an den Tutsi beendete, sind inzwischen Langzeitpräsidenten, die einer Nachfolgefrage gerne ausweichen.

Andere haben sich einst wie Obiang Nguema in Äquatorialguinea an die Macht geputscht und herrschen mit eiserner Hand. In Kamerun wiederum ließ Präsident Paul Biya im Frühjahr kurzerhand die Verfassung ändern, um sich bei den nächsten Präsidentenwahlen in drei Jahren wieder wählen lassen zu können.

Es ist kein Wunder, dass einer der lautesten afrikanischen Kritiker Mugabes der kenianische Premierminister Raila Odinga ist, der sich nach den Präsidentenwahlen im vergangenen Dezember um den Wahlsieg betrogen sah. Mit Nachdruck setzten AU, UN und EU damals auf eine politische Lösung, bis unter Vermittlung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan eine Teilung der Macht zwischen Präsident Mwai Kibaki und Odingas Oppositionspartei erreicht wurde. Das kenianische Modell, so unterstrich Odinga wiederholt, könne auch eine Lösung für Simbabwe bringen: "Die imperialen Präsidenten haben Afrika ruiniert."

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