Politik : Simonis holt EU-Beamten als neuen Wirtschaftsminister

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Kiel Mit einem nur leicht veränderten Kabinett will Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in die nächste Legislaturperiode gehen. Neu im Kabinett ist Wirtschaftsminister Paul F. Nemitz. Simonis teilte am Dienstag mit, der 42 Jahre alte Nemitz, bislang Beamter in Brüssel, sei ein ausgewiesener Kenner der EU-Politik, die immer wichtiger für die schleswig-holsteinische Wirtschaft werde.

Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung soll am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenwahl vereidigt werden. Der bisherige Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) hatte nach der Landtagswahl seinen Abschied verkündet, nachdem sich ein Scheitern der Gespräche über eine große Koalition abzeichnete. Der Zeitpunkt des Ausstiegs von Rohwer habe sie überrascht, sagte Simonis.

Sie kenne Nemitz aus seiner Arbeit für die EU. Der Jurist hatte sich in der EU-Generaldirektion zuletzt mit Fischerei und Meeresangelegenheiten befasst und hat Erfahrungen in den Bereichen Verkehr und Recht. Auch die guten Kontakte des EU-Beamten nach Dänemark seien ein Kriterium gewesen, unterstrich Simonis. Die Landtagsfraktion habe ihre Personalentscheidung „mit freudig erregtem Beifall“ zur Kenntnis genommen. Nemitz ist SPD-Mitglied. Neuer Chef der Staatskanzlei in Kiel soll der bisherige Finanzstaatssekretär Uwe Döring (SPD) werden. dpa

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