Politik: Simonis macht Druck: Mehr Geld von den Reichen

Berlin – SchleswigHolsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis will der SPD über die Steuerpolitik ein gerechteres Profil geben. Ihr Finanzminister Ralf Stegner (SPD) wirbt seit Monaten dafür, Reiche stärker über eine höhere Erbschaftsteuer zu beteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Arbeit. Weitere Eckpunkte des Konzeptes: Der Eingangssteuersatz soll weiter gesenkt werden; ebenso die Lohnnebenkosten, gegenfinanziert über eine höhere Mehrwertsteuer. Allerdings: Bisher ist das nur ein Plan der Schleswig-Holsteiner. In der Parteiführung wird dementiert, dass die SPD rechtzeitig vor den Landtagswahlen im Februar einen großen Wurf für eine Steuerreform vorlegen wolle.

Die Blicke vieler Genossen richten sich spätestens seit dem vergangenen Wahlwochenende nicht mehr nur nach Nordrhein-Westfalen, sondern auch in den Norden. Sollte Simonis die rot-grüne Mehrheit erfolgreich verteidigen, könnte die SPD im Mai auch gestärkt die Landtagswahlen in NRW angehen.

Anlass für die Spekulationen über eine Steuerreform gibt eine Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstandes, in der neben Stegner auch Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, vertreten sind. Voraussichtlich im November will die Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht über finanz- und steuerpolitische Leitlinien vorlegen. Grundlage für die Arbeit sollen auch die Vorschläge aus Schleswig-Holstein sein, ohne dass diese eins zu eins übernommen würden, verlautete aus der Arbeitsgruppe. In Regierungskreisen hieß es, in der SPD sei verabredet worden, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine neue Steuerdebatte beginnen werde – auch um den Eindruck von Verlässlichkeit zu vermitteln.

Die Erbschaftsteuer-Vorschläge sollen demnach ebenfalls über den Bundesrat laufen. Eine Reform würde dort die Zustimmung der Union benötigen. Noch steht aber ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Allerdings gibt es auch in SPD-regierten Bundesländern Vorbehalte. ce/hmt/has

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