Politik : Sind Sie Parteisoldat, Herr Struck?

Der Verteidigungsminister über Amt, Wahl und die Bundeswehr in Kuwait

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Herr Minister, haben Sie gedient?

Ich habe nicht gedient, ich bin zurückgestellt worden vom Wehrdienst. Ich empfinde das allerdings nicht als eine Belastung für meine neue Aufgabe.

Wissen Sie, welche Motorräder die Bundeswehr bei ihren Kradmeldern einsetzt?

Ich hoffe BMW! Aber was haben die denn für Maschinen, erzählen Sie mal.

Mit BMW liegen Sie richtig. Wir wollen Sie jetzt aber nicht weiter testen. Sie sind von heute auf morgen in ein Amt gekommen, mit dem sie bisher wenig zu tun hatten. Wie lange hat der Kanzler Sie überreden müssen?

Das ist die falsche Fragestellung. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die politische Entscheidung absolut mitgetragen habe, Rudolf Scharping um Rücktritt zu bitten oder ihn auch, wenn er das nicht tut, zu entlassen. Ich hatte genau wie Gerhard Schröder die Befürchtung, dass lange Debatten über die Berechtigung der Vorwürfe gegenüber Rudolf Scharping dem Ansehen der Bundeswehr, dem Ansehen der Bundesregierung, uns allen geschadet hätten. Ich habe mein Amt als Fraktionsvorsitzender sehr gerne ausgeübt, aber ich sah mich in der Verantwortung gegenüber meiner Partei und der Regierung. Ich bin nicht gepresst oder vom Kanzler verdonnert worden. Ich habe akzeptiert, dass diese Personalentscheidung damals die einzig denkbare war.

Eine auffällige Parallele: Rudolf Scharping wollte Fraktionsvorsitzender bleiben, Sie sind es geworden und Scharping wurde auf die Hardthöhe geschickt. Jetzt wird wieder ein Fraktionschef Chef der Bundeswehr. Wird das eine sozialdemokratische Tradition?

Das kann man so sehen. Auch Helmut Schmidt, mit dem ich am Freitag lange geredet habe, war Fraktionsvorsitzender, bevor er Verteidigungsminister wurde. Die feste Verankerung im Parlament ist für dieses Amt besonders wichtig. Aber richtig ist, dass ich dieses Amt nie im Blick gehabt habe. Die Frage hat sich ja bis zu diesen dramatischen Ereignissen auch nicht gestellt. Ich war sehr zufrieden damit, als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion die Politik mitgestalten zu können.

Und auf diese Zufriedenheit wollen Sie jetzt auf Dauer verzichten?

Die Arbeit des Verteidigungsministers ist eine Aufgabe, die man mittel- und langfristig angehen muss. Der Bundeskanzler hat neulich – was mich ehrt – öffentlich erklärt, ich würde mein Amt so handhaben, als sei ich schon zehn Jahre Verteidigungsminister, und er würde vorschlagen, dass ich das auch zehn Jahre weiter mache. Über den Zeitraum hat der Wähler die letzte Entscheidung. Aber ich werde dieses Amt gerne weiter machen, wenn wir die Regierung wieder stellen.

Jemand hat Sie, als Sie den Ministerposten für nun noch knapp 50 Tage annahmen, einen „Parteisoldaten“ genannt. Finden Sie das eine richtige Beschreibung?

Vielleicht nicht ganz angemessen für jemanden, der jetzt für richtige Soldaten verantwortlich ist. Ich würde mich als Diener für unser Land ansehen. Ein Verteidigungsminister hat eine besondere Stellung.

Wissen Sie denn eigentlich schon so richtig, was da auf Sie zukommt?

Es wäre vermessen, wenn ich diese Frage bejahen würde. Ich bin als Fraktionsvorsitzender mit den wichtigen Problemen dieses Ministeriums vertraut gewesen. Was ich aber noch kennenlernen muss ist das innere Gefüge der Bundeswehr, ihre Sorgen und Nöte. Ich muss mich auch daran gewöhnen, dass hier ein großer, leistungsfähiger Apparat zur Verfügung steht, der den Minister mit vielen Vorlagen beschäftigt.

Eine große Umstellung, gerade für einen wie Sie, der sich selbst einen „leidenschaftlichen Parlamentarier“ nennt!

Das ist in der Tat ein merkwürdiges Gefühl. Zum Beispiel ist ja die Rolle auf der Regierungsbank eine völlig andere als im Parlament. Man darf nicht dazwischen rufen und nicht einfach so polemisieren. Das muss ich mir noch abgewöhnen.

Was denn – Peter Struck weich gespült?

Keine Sorge. Ich habe in meiner Regierungserklärung nach der Vereidigung eine Grundsatzrede gehalten. Ich wollte die Leitlinien für meine Konzeption für die Bundeswehr deutlich machen. Aber Sie werden mich, vielleicht schon in der Haushaltsdebatte, auch wieder als jemanden erleben, der sich lustvoll mit dem politischen Gegner auseinander setzt.

Womit, glauben Sie, kann der Verteidigungsminister Struck seiner Regierung im Wahlkampf am besten helfen?

Ich habe ja nicht plötzlich vergessen, welche allgemeinen politischen Fragen Gegenstand des Wahlkampfes sind. Ich werde also über Beschäftigungs- oder Finanzpolitik oder Gesundheitspolitik genauso reden wie zuvor. Aber ich registriere, dass viele Bürger von mir jetzt auch im Besonderen wissen wollen: Welche Verantwortung wird Deutschland in Zukunft in der Welt haben? Wie wirkt sich das aus auf die Situation in der Bundeswehr?

Na, dann fragen wir erst noch mal den Allgemeinpolitiker Struck: Wie kommt die SPD aus dem Umfragen-Tief?

Zunächst einmal muss man, glaube ich, die Sozialdemokraten etwas wegholen von den Meinungsumfragen. Die sind im Augenblick nicht so gut für uns. Die Realität vor Ort, also bei den Wahlveranstaltungen, gibt aber ein anderes Bild. Nun mag die Wahrheit vielleicht in der Mitte liegen. Morgen beginnt erst unsere heiße Wahlkampfphase, die wir jetzt ja etwas vorziehen. Das soll auch den eigenen Leuten dokumentieren: Jetzt geht es aber wirklich los, nun kämpft gefälligst! Wir werden härter mit dem politischer Gegner umgehen.

Das führt uns ja fast automatisch zurück zu Ihrem neuen Amt. Sie müssen jetzt quasi aus dem Stand über eine Reihe wichtiger Vorhaben entscheiden. Sind Sie dafür gerüstet?

Der Verteidigungsausschuss wird von mir bei seiner Sitzung noch im Sommer einen Bericht bekommen über Beschaffungsvorhaben, die anstehen und über Entscheidungen, die ich dazu getroffen habe, ebenso der Haushaltsausschuss. Ich konzentriere mich da natürlich auf die Fragen, die vor der Bundestagswahl der Entscheidung bedürfen. Mein Hauptaugenmerk gilt aber Besuchen in der Truppe. Die Angehörigen der Bundeswehr, auch des Ministeriums sollen wissen: Der neue Minister steigt voll ein, er verschreibt sich dieser Aufgabe, er nimmt unsere Interessen wahr.

Eine der schwierigeren Erblasten in Sachen Rüstung heißt Transportflugzeug A400M …

Ich glaube, dass ich dem Haushaltsausschuss einen Bericht geben kann, den er zustimmend zur Kenntnis nimmt. Im Haushaltsentwurf 2003 sind die restlichen Mittel vorgesehen. Wir bleiben bei unseren internationalen Verpflichtungen. Ich sehe keine größeren Schwierigkeiten auf uns zukommen.

Kein Aufstand rot-grüner Haushälter mehr?

Da bin ich mir ganz sicher, schon weil ich selbst einmal Haushälter war. Es werden da sehr freundliche Gespräche stattfinden, einige haben auch schon stattgefunden.

Sie haben Ihren Vorgänger nobel gelobt und im Wesentlichen Kontinuität versprochen. Trotzdem wird unter dem Minister Struck doch sicher einiges anders werden …

Ja sicher. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es wird viel spekuliert über die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte, der KSK-Soldaten, in Afghanistan. Das Ministerium hat bisher darüber so gut wie gar nicht informiert, nicht einmal das Parlament. Das schafft den Nährboden für Gerüchte und Spekulationen. Wir hatten ja sogar die Situation, dass deutsche Abgeordnete nichts wussten, aber in amerikanischen Zeitungen nachlesen konnten, wie KSK-Spezialkräfte im Zusammenwirken mit amerikanischen Kameraden im Einsatz sind. Das werde ich ändern.

Also , was erfahren wir künftig über das KSK?

Das hängt natürlich vom Einzelfall ab. Aber bevor die Öffentlichkeit anfängt im Nebel zu stochern und zu spekulieren, gebe ich lieber selbst eine klare, eindeutige Erklärung ab.

Also die öffentliche Darstellung soll sich ändern. Was wird noch anders und besser?

Rudolf Scharping hat in der Bundeswehr viel bewegt. Ich habe den Eindruck, dass manche in der Bundeswehr bei diesen Reformen noch nicht so richtig mitgekommen sind. Auch vielleicht wegen der persönlichen Veränderungen, die damit verbunden sind. Ich will für diese Bundeswehrreform offensiv werben, weil ich sie mitgetragen habe und weil sie für richtig halte. Ich habe nicht aus Generosität von der Kontinuität meiner Politik zu der Rudolf Scharpings gesprochen, sondern aus Überzeugung.

Gilt das für alle Teile der Reform – also etwa auch das hoch umstrittene Wirken der Privatisierungsgesellschaft GEBB?

Ich werde mir den Sachstand bei der GEBB und auch in anderen Bereichen noch sehr genau ansehen.

Ein Dauerthema heißt: Geld. Nicht nur die böse Opposition, auch der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hat immer wieder gesagt, ohne mehr Geld geht die Reform nicht.

Also zu Herrn Kujat möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, und das sage ich ihm demnächst auch persönlich: Ich finde es eigenartig, dass er von seiner neuen Position als oberster Nato-Militär Maßnahmen kritisiert, die er selbst mitgetragen und mitgestaltet hat. Das gehört sich nicht, uns aus Brüssel zu sagen, wir würden zu wenig Geld für die Bundeswehr ausgeben.

Na schön, aber er hat das auch als Generalinspekteur schon gesagt.

Nach dem, was mir dazu auch hier aus diesem Hause vorgetragen worden ist, habe ich keinen Grund, an meiner kritischen Äußerung über ihn irgendetwas zu ändern.

Jetzt mal weg von der Person Kujat: Liegt er denn mit seiner Sachaussage so ganz falsch?

Es gibt immer Forderungen – aus der Bundeswehr, aus der Industrie, auch aus der Politik – die weit über das hinausgehen, was realisierbar ist. Das ist ja auch logisch, dass Soldaten sagen: Hier fehlt noch etwas, da könnten wir noch was brauchen. Meine Aufgabe als verantwortlicher Minister ist aber, die Realitäten zu berücksichtigen und ihnen zu sagen: Es gibt Wünsche, die ich nachvollziehen kann – und es gibt Bedingungen, die ich akzeptieren muss. Und eine Bedingung ist die Finanzplanung der Bundeswehr, die ich mitgestaltet habe als Fraktionsvorsitzender. Die muss akzeptiert werden und ist die Ausgangsbasis für alles, was wir tun können.

Apropos Realitäten: Wie geht es weiter in Afghanistan? Sie sind in Kabul wie Ihr Vorgänger mit der Forderung konfrontiert worden, dass die internationale Schutztruppe im gesamten Land stationiert werden sollte ...

Ich habe Präsident Karsai eine klare Antwort darauf gegeben, die Antwort lautete Nein. Es ist unseren Soldaten nicht zuzumuten, über die Grenzen der Stadt Kabul hinaus zu gehen. Das Risiko für Leib und Leben ist außerordentlich hoch. Präsident Karsai musste das akzeptieren. Es gilt im Übrigen nicht nur für deutsche Soldaten, sondern für alle Soldaten des Isaf-Kontingents.

Aber in Kabul wird die Truppe noch lange bleiben müssen, nicht wahr?

Ein Soldat hat mir gesagt, man müsse 15 Jahre in dem Land bleiben. Das hat mich schon erschrocken gemacht. Ich will mich jetzt überhaupt nicht auf eine Zeit festlegen. Aber für mich ist völlig klar, dass unser Mandat, das am 20. Dezember abläuft, verlängert werden muss. Ich habe das auch schon dem Kabinett und den Vorsitzenden aller Fraktionen gesagt. Alles andere wäre unverantwortlich. Wenn Deutschland seine Soldaten abziehen würde und andere Staaten dann auch, würde das Land sofort wieder im Chaos versinken. Und dann würden uns die Probleme ein paar Monate später wieder einholen.

Stichwort: Krieg gegen Irak. Die Bundesregierung nimmt die Drohgebärden aus den USA offenbar so ernst, dass sie gemeinsam mit Frankreich ein UN-Mandat als Bedingung für einen Angriff auf Saddam Hussein verlangt hat.

Das ist die Position der Bundesregierung, die ich teile. Wobei völlig klar ist: Wir stehen nicht vor einer solchen Situation. Man muss natürlich die Veröffentlichung aus Amerika mit Besorgnis sehen. Aber es gibt keinerlei Anfragen der US-Regierung an uns.

Die deutschen ABC-Spürpanzer bleiben aber in Kuwait, oder?

Es sind 52 Soldaten, es sind sechs Fuchs-Spürpanzer, die damals im Zusammenhang mit der Operation „Enduring Freedom“ nach Kuwait verlegt worden sind, um amerikanische Einrichtungen zu schützen. Die Amerikaner haben uns gebeten, diese Soldaten dort zu belassen, weil sie immer noch Sorge haben vor biologischen und chemischen Waffen in der Hand von Terroristen. Dafür sind unsere Soldaten dort, und die werden auch dort bleiben.

Kontinuität also allenthalben. Beraten Sie sich eigentlich mit Ihrem Vorgänger?

Wissen Sie, da herrscht ja viel Unkenntnis über den Umgang in der Bundesregierung. Nehmen Sie zum Beispiel die Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Großen Zapfenstreich zu Rudolf Scharpings Abschied. Da ist geschrieben worden, der Kanzler habe dem scheidenden Minister nicht mal die Hand gegeben. Ich sagen Ihnen: Es hat hier an diesem Tisch, an dem wir jetzt sitzen, kurz vorher ein ausführliches Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und mir gegeben. Und natürlich hat auch Gerhard Schröder Rudolf Scharping die Hand gedrückt, auch noch mal nach diesem Zapfenstreich. Was Ihre Frage angeht: Rudolf Scharping hat mir angeboten, seine Sachkenntnis nutzen zu können, und ich werde dieses Angebot selbstverständlich annehmen.

Das Gespräch führten Gerd Appenzeller,

Robert Birnbaum und Sven Lemkemeyer.

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