Politik : Sind wir in guter Verfassung, Frau Däubler-Gmelin?

Frau Ministerin[haben Sie am vergangenen Freitag]

Frau Ministerin, haben Sie am vergangenen Freitag ferngesehen?

Nein, ich war unterwegs, aber ich kann mir vorstellen, weshalb Sie fragen. Ich habe schon morgens um viertel nach sieben den CDU-Kollegen Bosbach im Radio von Verfassungsbruch reden hören. Von diesen prophetischen Worten war, wie man gesehen hat, der Weg zu dem CDU-Theater im Bundesrat nicht sehr weit.

Wie oft hätte Jörg Schönbohm in der Abstimmung denn Nein rufen müssen, damit Klaus Wowereit erkennt, dass das Land Brandenburg möglicherweise nicht einheitlich abstimmen will?

Der Sitzungsleiter hat die Pflicht, darüber zu entscheiden, ob eine Abstimmung eindeutig ist oder nicht. Im Übrigen hätte Herr Schönbohm nur bei seinem Nein bleiben müssen, aber das wollte er offensichtlich nicht.

Mussten nicht spätestens Schönbohms Worte "Sie kennen meine Auffassung" als endgültiges Nein gewertet werden?

Das zu entscheiden, ist auch Sache des Sitzungsleiters; ich wundere mich nicht, dass Bundesratspräsident Wowereit zur Klarstellung zurückgefragt hat. Und da kam von Herrn Schönbohm gar nichts mehr.

Brandenburgs Innenminister hätte also noch zwei Mal klar Nein sagen müssen?

Das hätte wohl jeder so gemacht, der Zweifel ausschließen will.

Viele Staatsrechtler sprechen jetzt von einem Verfassungsbruch. Ist Deutschland noch in guter Verfassung?

Ja, auch wenn ich mich über den Freitag gewundert habe, aber auch über die geradezu hysterische Stimmung, die da einige erzeugten. Und über Verfassungsrechtler, die sich äußern, bevor sie in aller Ruhe den Sachverhalt prüfen. Ich finde es auch unmöglich, wenn CDU-Ministerpräsidenten dem Bundespräsidenten schreiben und ihren Brief gleich Zeitungen geben. Zum Bundesrat: Natürlich muss ein Sitzungsleiter bei unklarer Stimmlage nachfragen können. Die Rechtsfrage, ob ein Ministerpräsident bei eindeutig festgestellter uneinheitlicher Stimmabgabe einem Landesminister vorgeht, scheint mir hier keine Rolle zu spielen. Sie wird in der verfassungsrechtlichen Literatur in der Tat unterschiedlich beantwortet. Dass jetzt Ministerpräsident Müller aus dem Saarland die vorgeplante Empörung der CDU/CSU bestätigt hat, wundert mich nicht - ich fand es erstaunlich, wie spontan Herr Koch sich aufregte oder wie prompt Ministerpräsident Vogel ein Papier von Professor Isensee aus der Tasche zog. Übrigens hat mich auch die Reaktion manches Journalisten gewundert, der an der Vorverurteilung des Bundesratspräsidenten mitstrickte.

Sollte im Bundesrat also nur noch die Stimme des jeweiligen Ministerpräsidenten zählen?

Üblicherweise einigt ein Land sich auf einen Stimmführer. Ich glaube aber nicht, dass man auch diese Fragen besonders gesetzlich regeln sollte, ein bisschen Platz für gesunden Menschenverstand und Politik darf schon noch bleiben.

Oft hat man den Eindruck, der Bundesrat werde für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Aus diesen Gründen scheitern dort viele Reformen. Muss sich da etwas ändern?

Parteipolitik im Bundesrat hat es schon immer gegeben. Das hat Vor- und Nachteile. Im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz wurde aber sehr deutlich, dass der Streit im Bundesrat mit Länderinteressen wenig zu tun hatte. Richtig ist, dass viele meinen, der Bundesrat habe insgesamt zu viel Einfluss und blockiere zu viele der nötigen Veränderungen. Ich finde, diese Fragen sollten wir in aller Ruhe ganz offen diskutieren. Wir sind mit unserem System, das zum Konsens drängt, alles in allem nicht schlecht gefahren - auf der anderen Seite brauchen wir einige wichtige grundlegende Veränderungen, auch bei unseren Institutionen, wenn wir nicht ins Hintertreffen geraten wollen.

Wenn Bundespräsident Rau das Zuwanderungsgesetz unterschreibt, will die Union vor das Verfassungsgericht ziehen. Bestimmen die Richter zu viel in der Politik?

Wie in vielen anderen Fällen, in denen die Opposition unterlag und deshalb nach Karlsruhe ging, halte ich auch hier wenig davon, den Richtern politische Fragen zuzuschieben. Karlsruhe, lassen Sie mich das betonen, entscheidet ja nur, wenn es angerufen wird. Wenn das zu oft wegen Kleinigkeiten oder dann passiert, weil die Opposition nicht verlieren kann, dann schadet auch das der Politik und ihrem Ansehen.

Die Politik wird auch durch Vorgänge wie den Kölner Spendenskandal beschädigt. Gesetze dagegen gibt es viele, trotzdem gehört Korruption zum Alltag. Müssen wir jetzt auch noch in Recht fassen, was Ehre sein soll?

Nun, das Recht ist hier klar. Aber manchen ist offensichtlich der Anstand und das Gefühl dafür verloren gegangen, dass man bestimmte Dinge nicht tut. Korruption ist strafbar, und wir von der SPD greifen auch bei der Fehlleitung von Spenden durch, das sehen Sie ja.

Muss die Politik deutlicher machen, was Ehre sein soll und Korruption stärker gesellschaftlich ächten?

Ja, sicher, aber Vorbilder sind in allen Bereichen der Gesellschaft nötig. Nicht zu bestechen und sich nicht bestechen zu lassen, ist Selbstverständlichkeit auch für Beamte, Journalisten, anständige Unternehmer, kurz für alle. Und wer sich nicht daran hält, muss mit Strafverfolgung und Ächtung rechnen.

Was kann das Recht dafür noch tun?

Seit Jahrtausenden gibt es die Justiz, weil Menschen sich nicht an Gesetz und Recht halten. Zusätzlich müssen wir unsere Gesetze immer wieder überprüfen, ob sie greifen. Zur Bekämpfung von Korruption ist über Strafgesetze hinaus auch die richtige Organisation der Ämter und Entscheidungsstellen wichtig. Um Gelegenheiten für Korruption vorzubeugen, muss man genau hinschauen, durch Rotationsverfahren sicherstellen, dass nicht jahrelang unkontrolliert die Gleichen entscheiden, Korruptionsbeauftragte und Kontrollverfahren aktivieren. Übrigens machen wir das im Bereich des Bundes. Und immer mehr Gemeinden, Führerscheinstellen oder Vergabestellen für Bauleistungen tun das auch.

Bei den Ämtern können Sie direkt eingreifen. Was ist mit der Wirtschaft?

Ich habe immer wieder gehört, dass bei Unternehmen Mitarbeiter sogar richtiggehend geschult werden, wie man sich jemand in den Ämtern geneigt macht, ob nun bei uns oder im Ausland. Deshalb muss eine wirksame Anti-Korruptions-Strategie die Unternehmen einbeziehen. Das tun wir. Und die Justiz kann durch den verbesserten Informationsaustausch der Staatsanwaltschaften auch schneller und konsequenter zugreifen. Ich halte auch ein flächendeckendes Korruptionsregister für richtig. Wer sich schmieren lässt, wird bestraft, als Beamter fliegt er. Und wer schmiert, darf keine Aufträge mehr bekommen. Das bringt dann eine Firma nach so einem Fall schnell dazu, im Unternehmen aufzuräumen. Denn dann wird sie daraus wieder gestrichen.

Was ein Mensch nicht darf, steht im Strafgesetz, was er darf, im Grundgesetz. Dort steht aber nicht genau, was ein Mensch eigentlich ist - und vor allem, wann sein Leben beginnt. Muss dies angesichts der Herausforderungen der Biotechnologie genauer hineingeschrieben werden?

Unsere ganze Verfassung und auch die Europäische Grundrechte-Charta, die ja maßgeblich von dieser Bundesregierung initiiert wurde, dreht sich um den Menschen, seine Würde, seinen Schutz und seine Rechte von Anfang an. Menschliches Leben ist dem Staat und dem Recht vorgegeben. Ich halte es, das habe ich schon häufig gesagt, für richtig und konsequent, den Beginn dieses Schutzes auf den Zeitpunkt der Verschmelzung von Samenzelle und Ei festzulegen, weil ab diesem Augenblick ja das gesamte Programm für ein neues menschliches Leben vorliegt.

Warum können Sie diese Position nicht beim Kanzler durchsetzen?

Meinen Sie nicht, dieses Thema sei zu ernst, um mich gegen den Bundeskanzler ausspielen zu wollen? Hier geht es doch um wichtige Grundfragen. Als Zeitpunkt für den Beginn des vollen Schutzes sehen manche, etwa Wolfgang Schäuble, die Einnistung in die Gebärmutter für wichtiger an. Insgesamt geht es darum, ob in der Phase zwischen der Entstehung eines Embryo und der Einnistung verbrauchende Forschung oder auch Selektion durch Präimplantationsdiagnostik zulässig sein soll. Ich halte das für falsch und die Regelung unseres geltenden Embryonenschutzgesetzes für richtig. Übrigens war und ist es die Aufgabe der politischen Parteien und des Bundestages, in diesen Grundfragen alle wichtigen Argumente offen zu diskutieren, die man ja durchaus unterschiedlich bewerten kann. Meine besondere Verantwortung ist es, dabei die verfassungsrechtlichen Aspekte zu betonen. Und das ist, so glaube ich, wirklich gelungen.

Etwas soll neu in die Verfassung: die Mitwirkung der Bürger bei Gesetzentwürfen. Die Koalition hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Der Bundestag soll sich mit einem Gesetzentwurf befassen, wenn 400 000 Wahlberechtigte dies unterstützen. Wer schreibt diese Entwürfe eigentlich?

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bürgerinnen und Bürger das sehr gut können, wenn sie eine solche Initiative betreiben. Man sollte die Bürgerinnen und Bürger, die heute in wichtigen Sachfragen mitstimmen wollen, nicht ständig unterschätzen. Es ist auch nicht so schwer, Gesetzesvorschläge zu formulieren. Außerdem kann man sich dabei auch beraten lassen. Ich sehe im Zeitalter der zunehmenden Konzentration und Vermachtung im Privatfernsehen ein anderes Problem, das mit der Höhe der Quoren zusammenhängt. Demokratie setzt ja Information und Verantwortung voraus - wenn private Medienunternehmen ihre ungeheure Macht einsetzen, um auf diese Weise noch mehr Einfluss auf Parlamente zu bekommen, wäre das in der Tat ein Problem.

Macht Ihnen Sorge, dass Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi über den Verkauf der Kirch-Gruppe ins deutsche Mediengeschäft einsteigen könnten?

Ja, mir macht die Konzentration von elektronischer Medienmacht in den Händen von Privatpersonen große Sorgen - und welchen Schaden ein Politiker wie Berlusconi damit anrichten kann, das sehen wir ja in Italien.

Welche Gefahren sehen Sie?

Die Macht zur Beeinflussung und Verführung gerade der elektronischen Medien ist ungeheuer. Sie setzen Standards, setzen aber auch ganz falsche Vorbilder in die Köpfe - das sehen wir beim Gewaltproblem gerade bei Kindern ohne schützende und funktionierende Familien immer wieder. Wir brauchen deshalb Medien, denen nicht alleine das Verkaufen von Sendezeiten, egal mit welchen falschen, verlogenen, sensationellen oder sonstigen Inhalten wichtig ist; Information, Wissen, gutes Zusammenleben, Menschlichkeit - das alles muss auch mit dazu gehören. Das alles kommt zu möglichen Gefahren der Untergrabung unserer demokratischen Grundordnung noch dazu. Da müssen wir aufpassen.

Wollen Sie diese Macht privater Medienunternehmen stärker kontrollieren?

Ich glaube, dass die Konzentration von elektronischer Medienmacht bei wenigen Privaten für jede Demokratie eine Bedrohung sein kann. Wir müssen deshalb genau beobachten, was da passiert, auch in Italien.

Was heißt das für die Volksinitiativen?

Im Zusammenhang mit Volksinitiativen gibt es den Vorschlag, den Medien eine Pro und Contra umfassende Informationspflicht aufzugeben, die bei den Öffentlich-Rechtlichen ja sowieso besteht. Auch darüber muss man nachdenken. Insgesamt aber geht es darum, zu verhindern, dass private elektronische Medienmacht unsere Demokratie aushebelt. Sonst haben nur noch die das Sagen, die über diese Sender verfügen. Das kann niemand wollen.

Wollen Sie diese Informationspflicht zum Gesetz machen?

Wenn wir darüber nachdenken, in welcher Verfassung unser Land ist, werden wir alle uns Gedanken machen müssen, ob unsere Gesellschaft es aushält, wenn immer mehr der privaten elektronische Medien nur noch auf Sensationskitzel, Unterhaltung oder Pornographie setzen, weil sich das besser verkauft. Ich glaube, sie hält das nicht aus. Deshalb müssen wir wieder mehr darüber reden, auch öffentlich, dass Wissen, also Information und Verantwortung zur Stabilisierung der Grundlagen unserer Demokratie gehören. Und hier haben gerade auch die Medien eine große Verantwortung, unabhängig davon, ob es private oder öffentlich-rechtliche sind.

Sie folgern aus der Freiheit der Presse also eine Pflicht?

Sicher, Freiheit hängt immer mit Pflicht zusammen. Für alle, nicht nur für die Medien.

Sie wollen den Medien im Zweifel also vorschreiben, welches Pro und Contra sie zu einer Gesetzesinitiative zu senden oder zu drucken haben?

Was für eine merkwürdige Frage - ich setze auf das Verantwortungsbewusstsein der Journalisten. Oder bin ich da zu optimistisch?

Was befürchten Sie konkret?

Nun, wir sehen derzeit den Streit der Giganten um die Verteilung der Kirch-Medien. Und in diesem Zusammenhang kündigt der Chef eines elektronischen Privatsenders dieser Gruppe an, er werde jetzt verstärkt auf Pornographie-Filme setzen. Das halte ich für gesellschaftsschädlich. Im Übrigen finde ich auch, dass eine Landesbank, auch die aus Bayern, so etwas finanziell nicht stützen sollte.

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