Politik : „Sinkendes Interesse kein Naturgesetz“ Was Berliner Politiker zum Wahlausgang sagen

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich über die gestiegene Wahlbeteiligung. „Der zuletzt beobachtete Trend sinkenden Interesses an Landtagswahlen ist also kein Naturgesetz“, erklärte er am Sonntag. Dies liege auch an der Dramatik der Ereignisse in Japan. Zudem habe SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn einen guten Wahlkampf gemacht. Die Aktualität des Atom- Themas habe dazu geführt, dass die Grünen den Einzug ins Parlament geschafft hätten. Gut sei, dass die NPD wohl nicht im Magdeburger Landtag vertreten sei.

Das Scheitern der Rechtsradikalen ist auch für Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) eine der beiden wichtigsten Nachrichten des Wahltages. Die andere: „Es gibt eine rot-rote Mehrheit.“ Problematisch sieht Wolf daher die Rolle des Berliner Koalitionspartners: „Jetzt muss sich die SPD mal entscheiden, ob sie auf Dauer bei ihrer Position bleibt, dass sie einen Ministerpräsidenten der Linken nicht akzeptiert.“ Damit binde sie sich langfristig an die CDU. Der Zuwachs der Grünen in Sachsen-Anhalt sei wohl hauptsächlich den Ereignissen in Japan geschuldet. Zum Ergebnis der Linken sagte Wolf dem Tagesspiegel: „Dass unsere Partei bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung ihr gutes Ergebnis gehalten hat, gibt uns für Berlin natürlich Rückenwind.“

CDU-Chef Frank Henkel nannte den Wahlausgang „ein gutes Ergebnis für die Union. Die Wähler haben sich in einer unruhigen Zeit für stabile Verhältnisse entschieden.“ Und: „Ich finde es gut, dass die NPD es nicht in den Landtag geschafft hat.“ Außerdem lege der Wahlausgang die Vermutung nahe, dass die SPD sich von ihren Attacken auf die Bundesregierung seit der Atomkatastrophe in Japan zu viel versprochen habe.

Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, erklärten: „Wir freuen uns über das Ergebnis dieser Wahlen nach 13 Jahren Abstinenz. Sachsen-Anhalt bekommt jetzt eine starke grüne Opposition.“

FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer reagierte enttäuscht über das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde: „Das ist ein bitteres Ergebnis für unsere Parteifreunde.“ obs

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