Sinkendes Niveau bei der Rente : Staatlicher Fonds statt Riester-Rente

Das Rentenniveau sinkt - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will gegensteuern. Doch die Stärkung von Betriebsrenten geht nicht weit genug. Ein Kommentar.

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Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und SozialesFoto: dpa/Maurizio Gambarini

Nun also doch. Gerade mal zwei Jahre ist es her, da ging die SPD bei den Rentenausgaben noch in die Vollen. Die vorgezogene Rente mit 63 wurde eingeführt. Sozial war das schon damals nicht, von der teuren Reform profitiert nur eine einzige Generation. Jetzt zeigt sich, dass die Probleme bei der Altersvorsorge viel tiefer liegen: Nach 2030 könnte knapp die Hälfte der Rentner auf Sozialleistungen angewiesen sein. Die Riester-Rente entpuppt sich mehr und mehr als Flop, sie erscheint zu teuer und gerade Geringverdiener verzichten oft auf den privaten Zusatzvertrag.

Dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun als Alternative betriebliche Pensionskassen stärken will, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Anders als die Riester-Anbieter wären Rentenkassen der Sozialpartner nicht in erster Linie gewinnorientiert. Noch konsequenter aber wäre es, einen kapitalgedeckten staatlichen Fonds zu bilden, der einen Teil der Rentenbeiträge sammelt. Allerdings müsste die Politik daran gehindert werden, Gelder aus diesem Fonds abzuzweigen. Und die Bundesregierung müsste gewillt sein, den Druck der Versicherungswirtschaft auszuhalten. Denn die will sich ihr Riester-Geschäftsmodell nicht nehmen lassen.

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