Politik : Situation aufdem Arbeitsmarktunverändert dramatisch

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DGB verlangt staatliches Konjukturprogramm /Jagoda blickt verhalten optimistisch auf den März.$ Nürnberg (rtr/dpa/AP).Trotz milden Wetters hat die Zahl der Arbeitslosen im Februar mit 4,672 Millionen einen neuen Nachkriegsrekord erreicht.Nach dem dramatischen Zuwachs im Januar um mehr als eine halbe Million fiel der Anstieg mit 13.600 aber deutlich geringer aus.Grund für die weitere Zunahme war allein die Entwicklung in Ostdeutschland.Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, sagte in Nürnberg, für März rechne er mit einem Rückgang der Erwerbslosenzahlen.Die Politik forderte er zu raschen Sozialreformen auf.Koalition und SPD gaben sich gegenseitig die Schuld an der Rekordarbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenquote blieb im Februar mit 12,2 Prozent unverändert.Sie lag damit aber erheblich höher als vor einem Jahr, als sie 11,1 Prozent betragen hatte.Die Zahl der Arbeitslosen stieg binnen Jahresfrist um 402.000.Als Grund für den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nannte die Bundesanstalt die Entwicklung in Ostdeutschland.Hier legte die Erwerbslosenquote von 18,7 auf 18,9 Prozent zu, im Westen blieb sie mit 10,6 Prozent konstant. Auch in Berlin und Brandenburg stieg die Arbeitslosigkeit weiter an.Zwar fiel die Zunahme in Brandenburg wesentlich geringer aus als in den vergangenen Monaten.Doch erreichte sie dort einen neuen Höchststand seit der Wende.In Berlin konnte der starke Zuwachs der Arbeitslosigkeit trotz des milden Wetters nicht gebremst werden.Insgesamt waren in der Region im Februar 491.831 Menschen arbeitslos gemeldet, teilte das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Berlin mit.Das waren fast 4700 mehr als im Vormonat und über 47.100 mehr als vor einem Jahr.Die Arbeitslosenquote stieg von 16,6 auf 16,8 Prozent. Für März zeigte sich Jagoda vorsichtig optimistisch.Bereits im Februar habe man in einigen Bereichen eine leichte Belebung verzeichnet, sagt er.Insgesamt habe der Arbeitsmarkt aber kaum vom besseren Wetter und überhaupt nicht von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung profitieren können. Die Bundesregierung rief zu verstärktem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf."Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik tragen eine gemeinsame Verantwortung für den Abbau der Arbeitslosigkeit", erklärte Regierungssprecher Peter Hausmann am Donnerstag in Bonn.Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine warf angesichts der Entwicklung Bundeskanzler Helmut Kohl erneut Versagen vor.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte ein staatliches Konjunkturprogramm.Die Politik der Koalitionsregierung sei gescheitert, erklärte Lafontaine.Deutschland brauche eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik.Als Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte der Oppositionspolitiker eine Senkung der Sozialabgaben und Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien.

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