• Sitzstreik und Beleidigungen im US-Wahlkampf: Auseinandersetzung Trump-Clinton wird härter

Sitzstreik und Beleidigungen im US-Wahlkampf : Auseinandersetzung Trump-Clinton wird härter

Demokraten blockieren den Kongress, um eine Verschärfung des Waffenrechts zu erzwingen. Trump nennt Clinton "eine Weltklasse-Lügnerin" und "korrupt".

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Demokraten blockieren den US-Kongress, um Beratungen über das Waffenrecht zu erzwingen.
Demokraten blockieren den US-Kongress, um Beratungen über das Waffenrecht zu erzwingen.Foto: dpa

Die Szenen und die Rhetorik im US-Wahljahr werden feindseliger. Im Kongress heizen Demokraten die Kontroverse um eine Verschärfung des Waffenrechts nach dem Attentat in Orlando mit einer Blockade der Sitzung an. Parlamentspräsident Paul Ryan gab seine Bemühungen um Ordnung schließlich auf und verließ den Sitzungssaal.

Trump beleidigt Clinton

In Donald Trumps Wahlkampfreden tritt sein politisches Programm in den Hintergrund. Nach einer Phase mit zahlreichen Negativmeldungen - in den Umfragen und beim Spendenaufkommen fällt er hinter Hillary Clinton zurück - stellte er persönliche Attacken auf sie in den Mittelpunkt seines jüngsten Auftritts in Manhattan. Sie klingen wie bewusste Beleidigungen: Sie sei "eine Weltklasse-Lügnerin" und "die wohl korrupteste Person, die sich je um die Präsidentschaft beworben hat".

Auch Clinton hielt eine Grundsatzrede. Sie sprach in Raleigh, North Carolina, über die Wirtschaftspolitik. Ungewohnt offen ging sie auf die verbreitete Frustration vieler Bürger ein. Den Zustand der US-Wirtschaft bezeichnete sie als "schlimm", obwohl die ökonomischen Daten im Kern gut sind: Die USA verzeichnen doppelt so hohe Wachstumsraten wie Europa, es sind mehr Menschen in Arbeit als je zuvor, die Arbeitslosenrate hat sich halbiert, von über zehn Prozent 2010 auf rund fünf Prozent. Allerdings spürt nur ein Teil der Amerikaner den Aufschwung in eigenen Portemonnaie.

Clinton gibt die Wirtschaftsreformerin

Clinton sagte, nur sie könne die Fehlentwicklungen korrigieren, Trump hingegen nicht. Denn nur sie habe Erfahrung, wie die Politik in Washington funktioniere.

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Scharfe Kritik von Obama an Trump nach Anschlag von Orlando
Scharfe Kritik von Obama an Trump nach Anschlag von Orlando

Alles in allem haben Amerikas Bürger bei der Wahl im Herbst klare Alternativen, was den Umgangsstil, die Inhalte und die Wortwahl betrifft: eine überwiegend ruhig auftretende Hillary Clinton, die mit ihrem Kompetenzvorsprung bei den Sachthemen wirbt; und ein Donald Trump, der die persönliche Auseinandersetzung sucht und auf Emotionen setzt.

Demokraten wollen Sommerpause verhindern

Freilich wird der Umgangsstil auch bei de Demokraten aggressiver. Eine handgreifliche Blockade des Kongresses hat es lange nicht gegeben. Mit einem Sit-in im Sitzungssaal unterbrachen sie die Beratungen. Als der "Speaker", Paul Ryan, sie zur Ordnung rief, übertönten sie ihn mit Sprechchören und Gesängen. Sie wollen erreichen, dass das Parlament vor dem Beginn der Sommerpause am 1. Juli über eine Verschärfung des Waffenrechts debattiert. Insbesondere geht es ihnen um die Wiedereinführung des "Assault Weapon Ban": Er verbietet den Verkauf von Schnellfeuergewehren, die eigentlich für militärischen Zwecke gedacht sind, an Privatpersonen. Sie skandierten "Kein Gesetz, keine Sommerpause" und wandelten den Refrain des Emanzipationslieds "We shall overcome" ab in “We shall pass a bill some day” (wir werden das Gesetz eines Tages verabschieden). Republikaner reagierten empört auf den Bruch der Parlamentsregeln.

Öffentliche Meinung für schärferes Waffenrecht

Die öffentliche Meinung hat sich nach dem Attentat auf einen Homosexuellen-Club in Orlando gedreht. In neuen Umfragen befürworten 57 Prozent das Verbot des Verkaufs von Schnellfeuergewehren, wie der Täter eines benutzt hatte. Im Dezember waren nur 44 Prozent für das Verbot.

In seiner Wahlkampfrede in einem Hotel in New York bewies Donald Trump erneut Gespür für Hillary Clintons Angriffsflächen. Er nannte die 69-Jährige "alt und müde". Er spottete über das Motto des Stickers, das viele ihrer Unterstützerinnen tragen: "I'm with her" (Ich bin auf ihrer Seite) und stellte sein Versprechen an die Wähler dagegen: "I'm with you: the American people" (Ich bin auf eurer Seite, beim amerikanischen Volk).

Trump zeigt Gespür für Hillarys Schwachstellen

Trump warf ihr vor, dass sie für Freihandel eintrete und so amerikanische Jobs vernichte. Sie habe die Kriege im Nahen Osten unterstützt und so dazu beingetragen, dass Amerikaner von "Tod, Terror und Zerstörung" durch den IS bedroht seien. Ihre hohen Redehonorare von großen Banken zeigten, dass sie bestechlich sei. Ihre Behauptung, dass sie für die Rechte von Homosexuellen eintrete, nannte Trump verlogen. Sie paktiere mit Diktatoren in Staaten, die Homosexualität mit dem Tod bestrafen. Die Clinton-Stiftung ihres Mannes akzeptiere hohe Spenden von solchen Autokraten.

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