Politik : Sitzung des Bundesrates: Der Berlin-Schock ist überwunden

Thomas Kröter

Heute ist Premiere: Um 9 Uhr 30 wird Kurt Biedenkopf die erste Sitzung des Bundesrates in Berlin einläuten - wie es sich gehört für den sächsischen Ministerpräsidenten, mit einer Glocke aus Meißener Porzellan. Wenn sie nicht einem von ihnen herunterfällt, wird das gute Stück, dessen Pendant im Dresdener Zwinger zu hören ist, noch vielen Bundesratspräsidenten dabei helfen, Ruhe im Plenarsaal des ehemaligen preußischen Herrenhauses einkehren zu lassen.

Am Donnerstagabend klappte das ganz von allein. Feier war angesagt mit dem Bundeskanzler. Mit der Ankunft des letzten Verfassungsorgans sei der "Hauptstadtumzug vollzogen", sagte Schröder. Die Länderkammer habe 50 Jahre Geschichte der Bundesrepublik von Bonn aus mitgenommen, die es nun bruchlos fortzusetzen gelte. Aber lange hielt der Regierungschef sich mit Feierlichkeit nicht auf. Er nannte die nächsten gemeinsamen Reformnotwendigkeiten von Bund und Ländern beim Namen: Neuordnung des Finanzausgleichs, Solidarpakt II und die Osterweiterung der EU, der auch der Bundesrat zustimmen muss. Eine Absage erteilte Schröder dem Konzept des "Wettbewerbsföderalismus", wie es von den reichen Bundesländern im Süden propagiert wird. Länder könnten nicht wie Wirtschaftsunternehmen miteinander in Wettbewerb treten. Nötig sei viel mehr "Einheit in Vielfalt", wobei zum Föderalismus auch "der Ausgleich von Unterschieden" gehöre.

87 Punkte umfasst heute die Tagesordnung der Länderkammer, die ursprünglich als föderales Gegengewicht zu Bundestag und Bundesregierung in Bonn bleiben wollte. Distanziert heiß es im Beschluß der 633. Bundesratssitzung am 5. Juli 1991, er nehme den Umzugsbeschluss des Bundestages "zur Kenntnis". Damals standen die Politiker nicht nur des Rheinlandes unter dem Schock, dass sie zwei Wochen zuvor eine andere Mehrheit im Parlament erwartet hatten. Aber der Bundesrat brauchte nicht lange, seine Entscheidung zu überdenken. Dabei kam ihm der Kompromisscharakter seines Bonn-Beschlusses zupaß. Er hatte sich "eine Überprüfung dieser Entscheidung im Lichte der noch zu gewinnenden Erfahrungen" vorbehalten. Schon am 27. September 1996, in Sitzung Nr. 702, war die Überprüfung beendet: "Der Bundesrat hat seinen Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin." So einfach war das plötzlich.

Dass es nicht nur auf dem Papier so einfach sein konnte, dafür hatten die Umzugsplaner an Rhein- und Spree gesorgt. Sie hielten nämlich die wunderbare Ruine des preußischen Herrenhauses unweit des Postdamer Platzes für die Länderkammer prinzipiell offen. So kam es, dass der Bundesrat nun nur vier Jahre nach seinem Umzugsbeschluss nach Berlin wechseln konnte. Beim Bundestag hatte es doppelt so lange gedauert.

Am Donnerstagabend wurde das Gebäude, wie es sich für ein Verfassungsorgan gehört, feierlich eröffent. Es sprach dazu allerdings nicht der neuberliner Bundespräsident Johannes Rau, sondern Bundeskanzler Gerhard Schröder der schon damals nach Berlin wollte, als andere noch Probleme damit hatten. Wenn die Feier vorbei ist und Kurt Biedenkopf als Bundesratspräsident heute die erste Arbeitssitzung, Nr. 754, eröffnet hat, geht es gleich richtig zur Sache: Bundesregierung und CDU/CSU-geführte Länder streiten über die Verfassungsauslagegung. Die Bundesregierung hält keine Grundgesetzänderung für nötig, um Frauen zum Dienst an der Waffe in der Bundeswehr zuzulassen, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Die Ländermehrheit ist anderer Meinung. Interessant dürfte auch die Debatte über die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten werden. Eigentlich war auch das rot-grüne Nordrhein-Westfalen dafür. Aber dann sicherte die Bundesregierung den Gewerkschaften als Gegenleistung für ihre Kompromissbereitschaft bei der Rentenreform Stillhalten bei den Öffnungszeiten zu. Der Bundesrat beginnt in Berlin also nicht nur feierlich, sondern richtig politisch.

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