Politik : Sitzung in den Parlamentsferien

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Der Bundestag will erst über einen weiteren Einsatz deutscher Soldaten in Bosnien entscheiden, wenn die UN das Mandat auf Grund der Blockadehaltung der USA nicht verlängern kann. Einen so genannten Vorratsbeschluss für die Bundesregierung lehnten alle Fraktionen in getrennten Beratungen in Berlin einmütig ab. Wegen der an diesem Freitag beginnenden Parlamentsferien müsste demnach eine Sondersitzung einberufen werden, wenn bis zum 15. Juli keine Lösung im Weltsicherheitsrat gefunden wurde. Politiker aller Parteien und die Regierung kritisierten die Haltung der USA scharf. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte: „Man muss unseren amerikanischen Freunden klar machen, dass ein Mandat für eine Friedensmission kein geeignetes Mittel dafür ist, Meinungsverschiedenheiten über den internationalen Strafgerichtshof auszutragen.“ dpa

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